Kommt nun Bewegung in die Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine? Zumindest Bundesaußenministerin Annalena Baerbock scheint sich dafür auszusprechen – am Rande des deutsch-französischen Ministertreffens in Paris.
Im französischen Fernsehen wird sie in einem Interview darauf angesprochen: Was ist, wenn zum Beispiel Polen Leopard-Panzer in die Ukraine liefern möchte?
Die Frage sei offiziell noch nicht gestellt worden, aber wenn man gefragt würde, werde man nicht im Weg stehen – erklärt Baerbock. Deutschland würde den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. Der Moderator fragt nach: Ob er das richtig verstanden habe, Deutschland hätte also nichts dagegen, sollte Polen dies vorhaben?
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
»Sie haben mich richtig verstanden.«
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bei der Pressekonferenz im Élysée-Palast hingegen nicht festlegen wollen. Deutschland gehe eben vor – wie immer:
Olaf Scholz, Bundeskanzler
»So, wie wir in der Vergangenheit vorgegangen sind. Immer eng abgestimmt mit all unseren Freunden und Verbündeten, die konkrete Lage besprechend, werden wir auch in der Zukunft vorgehen. Wir müssen befürchten, dass dieser Krieg noch sehr lange dauert. Und deshalb ist es für die Ukraine wichtig, dass sie weiß: Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen und solange handeln wie notwendig. Aber deshalb bleibt auch dieses Prinzip, das uns durch die letzte Zeit so gut getragen hat, für die Zukunft wichtig. Wir handeln nur eng miteinander abgestimmt.«
Derweil wächst der internationale Druck auf Scholz: Kiew fordert die Leopard-2-Panzer seit Monaten, so auch die westlichen Verbündeten. Sie befürchten, dass Russland im Frühjahr eine neue Offensive starten könnte. Und nun scheint der Druck auf Scholz sogar innerhalb der Regierung und den eigenen Reihen zu wachsen: Erwartet wird ein deutliches Ja oder Nein.
