Streit über umstrittene Honorare Steinbrück beugt sich dem Druck

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will plötzlich umfassende Details zu seinen Honoraren offenlegen. Es ist der Versuch eines Befreiungsschlags - und das Eingeständnis, dass er die Debatte über seine lukrativen Nebentätigkeiten bisher unterschätzt hat. Doch die Transparenz-Offensive hat einen Haken.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Versucht den Befreiungsschlag in Sachen Transparenz
dapd

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Versucht den Befreiungsschlag in Sachen Transparenz

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Berlin - Wenn in den USA Spitzenpolitiker schlechte Nachrichten unterbringen wollen, nutzen sie gerne den Freitagnachmittag. Da ist das Publikum bereits in Wochenendstimmung, und die Strategen hoffen, dass sich unangenehme Debatten dadurch von selbst erledigen.

Ein bisschen so macht es nun auch Peer Steinbrück. Am Freitagnachmittag ließ er seine persönliche Transparenz-Offensive via "Bild"-Zeitung verbreiten. Der SPD-Kanzlerkandidat will noch im Oktober Details zu seinen umstrittenen bezahlten Vorträgen offenlegen. Aufs Tapet kommen sollen "Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages", kündigte Steinbrück an.

Ist das nicht eine gute Nachricht? Wie man's nimmt. Der Vorstoß wirkt wie der Versuch eines Befreiungsschlags. Er ist auch ein Eingeständnis, dass Steinbrück den Druck der öffentlichen Debatte um seine üppigen Nebentätigkeiten und Honorare bislang unterschätzt hat.

Denn seit dem Ausrufen seiner Kandidatur vor einer Woche stehen nicht etwa Banken-, Rentenpläne oder andere Positionen des Merkel-Konkurrenten im Vordergrund, sondern Steinbrücks zahlreiche gut bezahlten Vorträge in seiner Zeit als Abgeordneter. Seit Tagen ist der Kanzlerkandidat bei diesem sensiblen Thema in der Defensive.

Selbst Parteifreunde skeptisch

Dass Steinbrück plötzlich den Weg der - zumindest teilweisen - Offenlegung wählt, verwundert etwas. Schließlich hat er die Debatte erst einmal tagelang köcheln lassen. Anstatt Demut zu demonstrieren, attackierte Steinbrück seine Gegner lieber. Stets lautete seine Botschaft: Alles, was die Regeln erforderten, habe ich veröffentlicht. Der Rest geht niemanden etwas an. "In Wahrheit", wiederholte er immer wieder, "geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen."

Vor allem Spitzenpolitiker der CSU keilten gegen Steinbrück und stellten seine Glaubwürdigkeit in Frage. Zuletzt schalteten sich die Anti-Korruptionswächter von Transparency International ein. Doch selbst wohlmeinende Parteifreunde kritisieren, dass er in manchen Fällen noch immer nur die Redneragenturen angibt, die seine Auftritte vermittelt haben, und nicht die tatsächlichen Auftraggeber. Diese Lücke will Steinbrück nun zumindest schließen.

Doch der schale Beigeschmack bleibt. Ärgerlich für Steinbrück ist, dass selbst Parteifreunde vormachen, wie man anders, transparenter mit Nebeneinkünften umgehen könnte. Parteichef Sigmar Gabriel veröffentlicht auf seiner persönlichen Homepage seine Jahreseinkünfte bis auf den letzten Euro.

Lasche Regeln, Raum für Spekulationen

In Steinbrücks Fall ist nur klar, dass er mindestens rund 600.000 Euro verdient haben muss. Es könnte aber auch erheblich mehr sein. Das Steinbrück-Dilemma würde aber womöglich gar nicht existieren, wenn die Dauerbaustelle "Nebeneinkünfte von Parlamentariern" endlich einmal geklärt wäre. Denn Steinbrücks Angaben lassen vor allem deshalb so viel Raum für Spekulationen, weil die derzeitigen Regeln es hergeben.

Seit 2007 müssen Bundestagsabgeordnete präzise Angaben über ihre Nebentätigkeiten machen. Doch in der Realität ist die tatsächliche Höhe nur zu erahnen, weil Parlamentarier Einnahmen aus Nebentätigkeiten nur in drei Stufen veröffentlichen müssen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und ab 7000 Euro. Gerade bei hohen Einkünften ist das mitunter wenig aussagekräftig. Auch fünf- oder gar sechsstellige Beträge fallen unter Stufe drei und werden nicht näher definiert.

Auch die schwarz-gelbe Koalition, aus deren Reihen sich einige Vertreter in diesen Tagen als moralisches Gewissen aufspielen, tat sich in drei Jahren Regierungszeit nicht gerade als Hüter der Transparenz hervor. Neue Regeln, wie und wann Bundestagsabgeordnete nebenbei verdientes Geld veröffentlichen müssen, wurden immer wieder diskutiert - und immer wieder vertagt.

Die zuständige Kommission sorgte mal für mehr Transparenz, an anderer Stelle schuf sie wieder die Chance zur Verschleierung. Dabei hatten spätestens nach der Wulff-Affäre viele Politiker strengere Regeln zur Transparenz versprochen. In zwei Wochen will die Kommission nun wieder an den laschen Regeln drehen. Ob eine Einigung diesmal zustande kommt, ist fraglich. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bremste am Freitag schon einmal vorsorglich die Erwartungen und forderte eine "maßvolle Reform".

Mehr als 20 Millionen nebenbei

Steinbrück ist bei weitem kein Einzelfall, quer durch alle Fraktionen sitzen Abgeordnete, die neben ihrem Parlamentsjob in Aufsichtsräten von Unternehmen sitzen oder hochbezahlte Vorträge für Konzerne halten. In der laufenden Legislaturperiode wurde den Bundestagsabgeordneten auf diese Weise zusätzlich zu ihren Diäten über 22,5 Millionen Euro gezahlt, errechnete die Internetplattform Abgeordnetenwatch. Knapp ein Drittel der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten bezieht demnach regelmäßig Einkünfte zusätzlich zu ihren Abgeordnetendiäten.

SPD-Chef Siegmar Gabriel ging am Freitag in die Offensive: Er forderte eine umfassende Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte: "Bei jedem Cent, den ein Abgeordneter bekommt, muss der Bürger wissen, woher er kommt und wofür er ihn kriegt." Ausnahmen seien allerdings für Freiberufler denkbar. So sollten Anwälte nicht gezwungen werden, Mandate offenzulegen. Er sei zu einer Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode bereit, so Gabriel.

Bei einem Kanzlerkandidat wird in dieser Sache besonders genau hingeschaut, das weiß auch Steinbrück. Die Wähler erwarten dort, wo es um finanzielle Integrität geht, eher Transparenz als Kantigkeit. Er habe bereits Wirtschaftsprüfer damit beauftragt, die entsprechenden Unterlagen durchzugehen, verspricht der Sozialdemokrat nun.

Doch die Transparenz-Offensive hat einen kleinen Haken: Offengelegt werden soll lediglich das "durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012". Jedes einzelne Honorar genau anzugeben sei dagegen "so gut wie unmöglich", erklärte Steinbrück. Nötig sei dafür die Erlaubnis jedes einzelnen Vertragspartners. Das könnte neuen Raum für Spekulationen schaffen, seinen Kritikern neues Futter für Attacken geben. Möglicherweise wird Peer Steinbrück die Debatte nicht so schnell los, wie ihm lieb ist.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die schwarz-gelbe Koalition seit sieben Jahren regiert. Tatsächlich regieren Union und FDP seit 2009 - also drei Jahre. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

insgesamt 154 Beiträge
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Seite 1
unixv 05.10.2012
1. Gruß an die Amigos!
Salamitaktik, kennen wir doch schon von Wulf, ist ebenso verachtungswürdig wie der genannte! Bloß nicht mal reinen Tisch machen, der will Kanzler werden, vielleicht von Uganda, hier sollten wir ihn vom Hof jagen!
clau-roth 05.10.2012
2. So So
Der Herr Genosse beugt sich.Mal was ganz neues vom Peer, muß wohl der Kettenraucher geraten haben.
smartphone 05.10.2012
3. Weiter so
Wenn der gute Mann begriffen hat , daß solche Tantiemen ( die ich ihm per se ja gönne- so ist das ja nicht ) mit dem Parteicredo S pd , also sozial nix zu tun haben , liegen weitere Rückruderbewegungen an : - Abschaffen von Hartz 4 vulgo Agenda2010 ,dem größten Volksverarmungsprogramm ,was die Welt je gesehen hat . - Abschaffen der Krankenkassenpflicht - jawohl, denn in dieser Form werden zuviele per Ullas Gesetzesverbrechen in die Zwangsinsolvenz getrieben ... Zudem es effektiv , speziell bei der PKV keine Kündigung im Sinne Beitragshöhe im Sinne der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gibt .....
johnnypistolero 05.10.2012
4. ich schmeiss mich weg
wie goil ist das denn, die überschrift des artikels und dadrüber prangt dick und fett die werbung von mediamarkt "ganz deutschland sahnt ab" zwar ungewollt, aber besser gehts nicht mehr, das ist schon echt reif für die klamauk rubrik "spam"
Mans Heiser 05.10.2012
5.
Zitat von sysopdapdSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will plötzlich umfassende Details zu seinen Honoraren offenlegen. Es ist der Versuch eines Befreiungsschlags - und das Eingeständnis, dass er die Debatte über seine lukrativen Nebentätigkeiten bisher unterschätzt. Doch die Transparenz-Offensive hat einen Haken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-nebeneinkuenfte-peer-steinbrueck-beugt-sich-der-kritik-a-859705.html
Naja, als Abgeordneter legalisiert man sich seine Korruption ja eh, anders kann ich mir nicht erklären, wie die es sich da oben seit jeher gut gehen lassen können.
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