Debatte um Rentengarantie Senioren-Union kritisiert Guttenberg

Die Regierungsparteien stellen sich hinter die gesetzliche Rentengarantie, ohne Wenn und Aber. Wer wackelt oder Kritik andeutet, wird attackiert. Jetzt zog Wirtschaftsminister Guttenberg den Zorn der Senioren in der CDU auf sich.


Berlin - Die große Koalition hat sich trotz der Kritik von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur neuen Bestandsgarantie für die Renten bekannt. Doch der Streit darum geht weiter. Äußerungen von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stießen auf Kritik der Senioren-Union. Guttenberg hatte am Wochenende gesagt, angesichts der Wachstumsprognosen sei die Rentengarantie - also keine Kürzung der Bezüge - für das nächste Jahr eine reine Klarstellung.

Zwei Rentengarantie-Skeptiker: Finanzminister Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU)
AP

Zwei Rentengarantie-Skeptiker: Finanzminister Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU)

"Wenn eine Entscheidung von allen getragen wird, soll man das einige Tage später nicht infrage stellen", sagte dazu der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren-Vereinigung, Otto Wulff. "In Fragen der Rente hat Verlässlichkeit allerhöchste Priorität." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte: "Ein Rentengarantiegesetz ist so stabil wie ein Gesetz für schönes Wetter."

In einer Telefonschaltung des SPD-Präsidiums wurde am Montag auf die gemeinsamen Beschlüsse der SPD-Gremien sowie des Bundeskabinetts zur Rentengarantie verwiesen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, wurde keine offene Kritik an Steinbrück geübt, der wegen Urlaubs nicht an dem Gespräch teilnahm. Klar sei auch, dass nachfolgende Generationen nicht die Hauptlasten tragen dürften.

Pofalla: Auch ohne Garantie gibt es keine Kürzungen

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin: "Wir stehen zu dieser Rentengarantie." Es sei aber davon auszugehen, dass es auch ohne Garantie im nächsten Jahr nicht zu einer Rentenkürzung kommen werde.

Unterdessen wird immer klarer, dass die von der Bundesregierung propagierte zusätzliche Altersvorsorge die Einschnitte in der gesetzlichen Rente bei Männern nicht wird ausgleichen können. Zuletzt arbeitete nur noch jeder 14. Vollzeit bis zur Rente.

Wenn die Geburtsjahrgänge 1957 bis 1961 in Ruhestand gehen, wird ihr Netto-Alterseinkommen im Westen um sechs Prozent unter jenem der heutigen Neurentner liegen, im Osten um zwei Prozent. Dagegen wird bei Frauen mit Zuwächsen gerechnet. Dies gab die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) bekannt. Zu den Nettoeinkünften zählen alle Arten von Einkommen, also auch Betriebsrenten oder andere Einkünfte neben der gesetzlichen Rente.

Nur jeder 14. im Alter zwischen 63 und 65 Jahre hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete, sinkt die Beschäftigungsquote, also der Anteil der Menschen mit einem vollwertigen Job, rapide ab Mitte 50.

Abschläge für jeden zweiten Neurentner

Im Alter zwischen 55 und 58 Jahren stehen 39,4 Prozent der Menschen voll im Berufsleben. Bei den 58- bis 63-Jährigen sinkt die Quote auf 26,6 Prozent, in der Altersklasse darüber auf 7,4 Prozent. Die Daten stammen vom August 2008, als die Krise am Arbeitsmarkt noch kaum zu spüren war. Die Bestandsaufnahme ist für Union und SPD politisch heikel, weil sie die Kritiker der Rente mit 67 bestärkt.

Von den Neu-Rentnern des vergangenen Jahres ging mit 55 Prozent mehr als die Hälfte mit Abschlägen in den Ruhestand. Noch 1998 waren Rentenabschläge fast unbekannt. Die Abzüge von zuletzt im Schnitt 100 Euro monatlich wurden vor allem von jenen freiwillig in Kauf genommen, die ohnehin eine höhere Rente zu erwarten haben: Sie akzeptieren das, um im Durchschnitt gut drei Jahre vor der gesetzlichen Frist in Rente gehen zu können.

Nach den Erkenntnissen der Rentenversicherung verfügen im Westen Männer der Jahrgänge 1942 bis 1946 derzeit über ein Alterseinkommen von durchschnittlich 1700 Euro monatlich - vor Steuern. Wer Ende der 50er Jahre geboren ist, kann nach den Prognosen später nur noch mit 1596 Euro monatlich rechnen. Im Osten ist der Rückgang mit minus zwei Prozent (von 1073 Euro auf 1052 Euro) weniger ausgeprägt.

Zu der rückläufigen Entwicklung tragen die Rentenreformen der vergangenen Jahre bei. Damit wurden Ansprüche - etwa die rentensteigernde Anrechnung von Hochschulzeiten - gestrichen. Durch die Kürzungen sollte der Beitragssatz zur Rentenversicherung bezahlbar bleiben.

Die Rente in den Parteiprogrammen
CDU/CSU
Die Union bekennt sich ausdrücklich zur gesetzlichen Rente, weist aber auch auf "die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut" hin. Die Rentner sollten "verlässlich und gerecht" an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt werden, "ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen". Ähnlich wie andere Parteien wollen CDU und CSU, dass die Kindererziehung bei der Rente besser berücksichtigt wird. Die staatlich geförderte private Altersvorsorge solle weiteren Personengruppen zugänglich gemacht, zugleich aber vereinfacht und entbürokratisiert werden.
FDP
Nach dem Willen der FDP sollen die älteren Menschen den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand "flexibel und selbständig" gestalten können. Deswegen sollten die Menschen ab dem 60. Lebensjahr den Zeitpunkt ihres Eintritts ins Rentenalter frei wählen können, mit entsprechen Zu- und Abschlägen. Voraussetzung ist aber, dass ihre Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge das Grundsicherungsniveau erreichen. Die private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge müsse gestärkt, die Riester-Rente für Selbständige geöffnet werden.
SPD
Die SPD verteidigt das bestehende System aus gesetzlicher Rente sowie betrieblicher und privater Altersvorsorge, außerdem bekennen sich die Sozialdemokraten ausdrücklich zur Rente mit 67. Die Arbeitswelt müsse so gestaltet werden, "dass alle Beschäftigten möglichst lange gesund am Arbeitsleben teilhaben können". Um zu verhindern, dass Geringverdiener wegen niedriger Beitragszahlungen im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, will die SPD das Instrument der Rente nach Mindesteinkommen bei langjährig Versicherten für Beitragszeiten bis Ende 2010 verlängern. Langfristig will die SPD die Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln, die Selbständige mit einbezieht.
Grüne
Die Grünen treten für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente ein. Damit Geringverdiener nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, sollten unzureichende Rentenansprüche auf ein Mindestniveau aufgestockt werden. Die Partei verweist zudem darauf, dass Kapitalmarkt-Produkte nach der Finanzkrise kaum eine stärkere Rolle bei der Altersvorsorge spielen würden. Frauen und Männer sollten eigene Rentenansprüche aufbauen, ein "Splitting" schon in der Ehe solle obligatorisch werden. Auch die Grünen wollen die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle weiterentwickeln.
Linke
Die Linke wirft den anderen Parteien vor, mit den Rentenreformen der Vergangenheit eine "Teilprivatisierung der Alterssicherung" verursacht zu haben, und fordert einen Kurswechsel. Das öffentliche Solidarsystem solle gestärkt, sämtliche Kürzungsfaktoren sollten aus der Rentenformel gestrichen werden. Die gesetzliche Rentenversicherung solle zu einer "solidarischen Erwerbstätigenversicherung" umgebaut werden, die auch Selbständige miteinbezieht. Die Rente mit 67 solle wieder abgeschafft werden, vielmehr müssten flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge geschaffen werden. Kein Mensch solle im Alter von weniger als 800 Euro im Monat leben müssen. (Quelle AFP)

otr/dpa

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Seite 1
Andreas Heil, 26.04.2009
1.
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Komisch, dass ich bei der Frage auf den Gedanken komme: "Wer hat das bezahlt ?" Was haben wir denn, nominal und real. Wenn in einer deflationären Phase die Rentenbezüge weniger gekürzt werden, als die Kaufkraft in Folge der Deflation steigt, steigen die Renten real durchaus. Insgesamt ist es aber durchaus sinnvoll, dass im Umlagesystem die Renten relativ dicht mit den Arbeitseinkommen verschränkt sind, so dass sich hier relativ schnell mit politischen Maßnahmen sinnvolle Änderungen durchführen lassen. Aber wie kommt es überhaupt zu der halbverrückten Frage zur Unzeit ?
Maun 26.04.2009
2. Kürzungen sind völlig unvermeidlich,ansonsten droht der Kollaps
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
In der derzeitigen Höhe keine drei Jahre mehr sicher. Es war einfach nur dreist, den rentnern diesjahr noch einmal einen Zuschlag draufzugeben. Es steht sämtlichen Rentnern und Pensionären ein erheblicher Rutsch ihrer Kaufkraft bevor,und zwar bald. Wie die das dann bewerkstelligen, ob per Inflation oder Minusrunden, hängt von der weiteren Entwicklung ab. Das Desaster der Rentenfinanzen wird in Kürze beginnen und die nächsten Jahrzehnte gar nicht mehr aufhören. Das system wird schon bald schwer wanken, genauso wie die anderen Sozialversicherungen. Da ist es dann aus mit der deutschen Idylle.
H.Ehrenthal, 26.04.2009
3.
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Die Altersbezüge sind absolut sicher! Nur deren Höhe nicht.
Michael Giertz, 26.04.2009
4. Meine 2 Cent
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Wieso "Kurzarbeit"? Die drückt zwar, aber doch viel mehr drücken doch diejenigen, die auf dem dritten Arbeitsmarkt geparkt werden und, obschon sie arbeiten, nichts mehr für die Sozialsysteme beitragen. Warum ist man nicht mal ehrlich und sagt, dass bei schwindender Bevölkerung und sinkender Erwerbstätigenzahl auf dem ersten Arbeitsmarkt die Rentenbeiträge sinken und damit die Renten der heutigen Rentner immer schwieriger zu finanzieren sind? "Die Rente ist sicher" - Norbert Blüm. Er hätte vielleicht recht gehabt, hätte die Rot-Grüne Regierung niemals die Hartz-Gesetze eingeführt und den Weg auf gemacht für die "Working Poor".
moondance, 26.04.2009
5. Alles wird
Noch viel wird passieren in dieser Wirtschaftskrise, das aber nicht: Kürzung der Rentenbezüge! Selbst wenn nach Rentenformel angezeigt und notwendig, der amtierende Arbeitsminister wird einen Dreh finden, die aktuellen Bezüge stabil zu halten oder gar zu erhöhen. Die notwendige Kürtung wird dann eben auf das Jahr 20xx, auf die zukünftigen Rentner verschoben. So geschehen im letzten Jahr!
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