Debatte um Rot-Rot Müntefering verordnet der SPD mehr Souveränität

Kurt Beck ist weg, das Problem bleibt: Wie hält es die SPD mit der Linken? Der künftige Parteichef Müntefering hat auch keine anderen Antworten als sein Vorgänger - trotzdem fühlen sich die Genossen plötzlich besser.

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Berlin - Die Debatte ist nicht totzukriegen. Am Wochenende räsonierten wieder zwei prominente SPD-Linke über weitere rot-rote Bündnisse in den Ländern. Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner argumentierte, man könne sich ja schlecht ein anderes Volk wählen, und schloss eine Koalition im Norden für 2010 nicht aus. Und Klaus Wowereit, der in Berlin mit der Linken regiert, forderte mehr Unterstützung aus der Bundespartei für das rot-rot-grüne Experiment in Hessen.

SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering, SPD-Chef Lafontaine (1998): "Option mit den Linken muss Alltag werden"
DPA

SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering, SPD-Chef Lafontaine (1998): "Option mit den Linken muss Alltag werden"

Es wirkte fast so, als wollten sie den künftigen Parteichef Franz Müntefering daran erinnern, was auf ihn zukommt. Müntefering hatte in den vergangenen Tagen immer wieder die Hoffnung geäußert, der Streit um Rot-Rot-Grün in Hessen werde im Bundestagswahlkampf längst vergessen sein. Mit dem Abgang von Kurt Beck sollte auch das leidige Glaubwürdigkeitsproblem der Bundes-SPD im Umgang mit der Linken verschwinden.

Die beiden Reformer Müntefering und Steinmeier gelten als über alle Zweifel erhaben und als zu erfahren, als dass sie sich einen ähnlichen Zickzackkurs wie Beck erlaubten. "Ich gehe nicht davon aus, dass Franz Müntefering in dieser Frage kommunikative Fehler machen wird", sagt der niedersächsische Landeschef Garrelt Duin.

Doch wird die Rot-rot-Frage wohl trotzdem bei jeder Landtagswahl wieder gestellt werden - und der Druck auf Müntefering wachsen. Wenn es inhaltlich passe, könne er sich rot-rote Koalitionen auch in Brandenburg, Thüringen und dem Saarland vorstellen, sagt Wowereit. Nichts anderes sagen führende SPD-Politiker der betreffenden Länder. Die ostdeutschen Sozialdemokraten fordern seit langem eine Normalisierung im Umgang mit der Linken. "In den Ländern muss eine Option mit der Linken Alltag werden", sagt der Finanzminister und Vizeregierungschef von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn. "Und sei es nur als Drohgebärde gegenüber anderen Koalitionspartnern."

Selbst in Münteferings Heimat Nordrhein-Westfalen, wo die Linken in manchem SPD-Ortsverein als lupenreine Kommunisten gelten, will Landeschefin Hannelore Kraft eine Koalition nach der nächsten Wahl nicht ausschließen.

Und was sagt der künftige SPD-Chef dazu? Das sei "vernünftig", wird Müntefering zitiert. Das soll souverän wirken. Bloß nicht aufregen über die Linke, ist Münteferings Maxime. Doch zeigt die Reaktion, dass Müntefering genauso ohnmächtig ist wie Beck, wenn es um Rot-Rot in den Ländern geht.

Auch unter Müntefering gilt der Satz: Eine Zusammenarbeit im Bund kommt 2009 nicht in Frage, über alles andere entscheiden die Landesverbände. Es ist genau die Formel, die auch Beck immer benutzt hat.

Becks Problem: Er hatte zwischenzeitlich ein eigenes Dogma eingeführt. Nur in Ostdeutschland dürfe die SPD mit der Linken zusammen regieren, im Westen aber nicht, lautete die Ansage. Dieses Verbot musste er zurücknehmen, als sich in Hessen Rot-Rot-Grün abzeichnete. Seitdem galt der konservative Pfälzer ironischerweise als Wegbereiter rot-roter Bündnisse.

Dieses Manko hat Müntefering nicht. Ihm sollen die Wähler daher glauben, was Beck am Schluss nicht mehr geglaubt wurde. "Die Leute nehmen Müntefering ab, dass die SPD 2009 auf Bundesebene nicht mit der Linken koalieren wird", sagt die baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt.

Das ist auch deshalb paradox, weil Müntefering anders als Beck den Umgang mit der Linken stets pragmatisch gesehen hat. In der Frage des rot-roten Bündnisses in Sachsen-Anhalt etwa war der damalige Bundesgeschäftsführer Müntefering gelassener als der damalige SPD-Chef Lafontaine.

Nun wird Müntefering sich mehr einfallen lassen müssen, als bloß den Kurs seines Vorgängers fortzusetzen. Die Rot-rot-Debatte ist mit dem Abgang von Beck jedenfalls nicht beerdigt. Mit jedem weiteren rot-roten Bündnis, etwa im Saarland oder in Thüringen, wird der Druck im Bundestagswahlkampf wachsen.

Der politische Gegner kann sich freuen. Dabei sollte die Union allerdings nicht zu hämisch sein - auf sie kommt längerfristig möglicherweise eine ähnliche Diskussion zu: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat bereits mit Interviews über die CDU-Position zur Linken für Aufsehen gesorgt. Auch er wollte Bündnisse auf Landesebene nicht für alle Ewigkeit ausschließen.

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Seite 1
SaJaSen 12.09.2008
1.
Sorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Coolie, 12.09.2008
2.
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
Nein. Jedenfalls ist bisher nichts in dieser Richtung zu entdecken. Wer gestern zufällig die Sendung "Maybritt Illner" gesehen hat, durfte feststellen, dass die Gräben zwischen den "Seeheimern" und den "Linken" in der Partei noch nie so tief waren. Wenn die SPD es nicht schafft, ein Wahlprogramm auf die Beine zu stellen, in dem der Schwerpunkt auf bezahlbare, soziale Gerechtigkeit liegt, dann siehts düster aus.
venicius 12.09.2008
3.
Zum erneuten Richtungswechsel der SPD hin zur Mitte (nach Rechts): MMn ist diese Wendung hin nach Rechts das einzig Vernüntige, was die SPD in dieser Situation tun kann. Sie hat große Anteile der Wählerschaft an die LINKE verloren. Die CDU ist unverändert stärkste Partei. In dieser Situation zu versuchen, von der LINKEN die alten Wählerschaften wieder zurück zu gewinnen würde an der Gesamtsituation nichts ändern, sondern nur innerhalb der Blöcke Verschiebungen bedeuten. Die rechtskonservative Mitte stünde dem unverändert stark gegenüber und bedeutete keine Veränderung innerhalb der Parteieinlandschaft. Einzig vernünftiger Weg kann für die SPD also nur sein, sich weiter zur Mitte (nach Rechts) zu begeben und zu versuchen, neue Wähler von CDU und FDP zu sich herüber zu ziehen, und so das konservative Lager zu schwächen. Ideal wäre die Herbeiführung einer Spaltung der CDU, wie es innerhalb der SPD geschehen ist. Der aktuelle Wahlkampf in Bayern und die vorgebliche Sozialdemokratisierung der CSU macht deutlich, dass dies nicht unmöglich ist. Der Kurs der SPD ist also daher vernünftig, weil mit der Rückeroberung der nun LINKEN Wähler weiterhin keine Wahlen/Macht zu gewinnen ist. Dies erscheint nur möglich durch Schwächung der CDU/FDP und vergrößerung der Rechts-SPD in diese Richtung. Dass die CDU diese Gefahr erkannt hat wird dadurch deutlich, dass selbst hier eine aus CDU-Kreisen zumindest kritisierte Sozialdemokratisierung stattgefunden hat. Die Stärkung der LINKEN hat also zu einem Auseinanderreißen der SPD geführt. Die SPD musste sich, um künftig Aussicht auf Wahlerfolge zu haben nach Rechts wenden und hier Kompetenzen gewinnen. Um dem stand zu halten versucht die CDU sich gleichsam nach Links zu wenden, wogegen sich der rechts CDU-Flügel zu wehren versucht. Gleichsam wird der rechts CDU-Flügel versuchen, die Partei weiter nach Rechts zu ziehen, während der linke Flügel den konservativen Kompetenz-Angriff der SPD abzuwehren hat. Weitere Linkspolitik der SPD wäre also langfristig gesehen nicht produktiv. Die SPD könnte hierbei nichts gewinnen, sondern lediglich alte Verluste rückgängig zu machen versuchen, was die alten Verhältnisse mit einer moderat schwachen Linken gegenüber einer starken konservativen Mitte nur wiederherstellen würde. Ein möglicher Gewinn liegt für die SPD nur dort, wo sie die Konservative Mitte und damit CDU/FDP schwächen und für ihr eigenes Lager gewinnen kann. Daher ist die Wendung der SPD hin nach Rechts nur konsequent und einzig erfolgversprechend, daher einzig logischer Schritt. Ich bin ganz bestimm kein Anhänger der SPD, um das mal klarzustellen. Die Sympathien, die ich weiterhin in geringem Maße für sie hege, stammen eher aus ihren historischen Wurzeln und der Tradition. Vielleicht nennt man es bestenfalls Nostalgie. Ich nehme eben auch an, dass die hier gefällte Entscheidung für den Rechts-Kurs eine langfristige Strategie beinhaltet. Münte ist kaum noch an Regierung, Amt und Würden interessiert. Möglicherweise interessiert ihn sein historisches Ansehen und sein Platz in der Geschichte der Partei und der BRD. Dass die SPD-Führung nicht sehenden Auges und in vollem Bewusstsein unbeirrt dem Untergang ihrer Partei entgegengeht und damit dem absoluten Tiefpunkt und der entsprechenden historischen Bewertung ihres historischen Erbes und Ansehens anvisiert, sollte eigentlich jedem hier klar sein müssen.
tzscheche, 12.09.2008
4. No Future !
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
In der Geschichte nennt man sowas wohl Gegenreformation:-) oder besser:Konterrevolution:-)) Dass die abgewrackte und zerrissene SPD ihre alte Wahlkampfmaschine wieder rausholt ist im Grunde traurig, zeigt es doch, wie nachhaltig die Partei ausgeblutet ist. Erschreckend ist doch, wie wenig Zukunftsperspektive sich in diesen jüngsten "Entscheidungen" ausdrückt. Wenn jetzt Leute wie Struck von "Neuanfang" reden, klingt das für mich fast schon zynisch...
Henner Dehn, 12.09.2008
5.
Zitat von SaJaSenSorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Ausser einen abgetauchten Steinmeier bei den wichtigen Fragen konnte ich da bisher nichts feststellen.
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