Debatte um Rot-Rotes Bündnis SPD zementiert Linkskurs

Ende der Abgrenzung: In der SPD verfestigt sich die Bereitschaft einer Kooperation mit den Linken in Hessen. Vorstandsmitglied Scheer betonte, ein Pakt mit den Tiefroten sei eine "schlichte Notwendigkeit", um Ministerpräsident Koch zu stürzen. Selbst Fraktionschef Struck signalisiert seine Unterstützung.


Berlin - Die SPD öffnet sich weiter für eine Zusammenarbeit mit der Linken: Vorstandsmitglied Hermann Scheer bestätigte, dass sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti notfalls mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. "Das wäre die Ultima ratio, um Roland Koch (CDU) abzuwählen", sagte Scheer der Hannoverschen "Neuen Presse". Scheer, der als Wirtschafts- und Umweltminister in einer Regierung unter Ypsilanti im Gespräch ist, sagte, zunächst wolle Ypsilanti mit den Grünen und der FDP sprechen, um eine stabile Koalition in Hessen hinzubekommen.

SPD-Chef Beck, Ypsilanti: Pakt mit der Linken "schlichte Notwendigkeit"
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SPD-Chef Beck, Ypsilanti: Pakt mit der Linken "schlichte Notwendigkeit"

Darüber hinaus empfehle der SPD-Parteivorstand auch Sondierungsgespräche mit der CDU, die aber auf Basis eines Mindestbedingungskataloges geführt werden müssten. "An erster Stelle steht dabei der Verzicht von Roland Koch auf das Amt des Ministerpräsidenten", betonte Scheer. Sollten alle diese Bemühungen scheitern, stehe es der SPD in Hessen frei, dass sich Ypsilanti im Landtag zur Wahl stelle. "Das ist nicht der Fahrplan. Aber wenn alles andere scheitert, könnte das die schlichte Notwendigkeit werden, um einen Politikwechsel zu erreichen", sagte Scheer.

Er betonte, eine solche Minderheitsregierung sei nicht an Absprachen mit der Linkspartei gebunden. Auf die Frage, ob sich die SPD nun generell für eine Zusammenarbeit mit den Linken öffne, sagte Scheer: "Das muss die SPD in jedem Land selbst entscheiden." Die mit Abstand größten Hindernisse gebe es im Bund, vor allem wegen der außenpolitischen Positionen der Linkspartei. Da sei eine Zusammenarbeit gegenwärtig aussichtslos.

Nahles: "Kein Wortbruch"

In der SPD mehren sich die Stimmen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Linken: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wies in der ARD Vorwürfe eines "Wortbruchs" zurück. In den "Tagesthemen" sagte sie, ihre Partei dürfe sich der Realität nicht verschließen. Die SPD müsse sich fragen, wie sie eine stabile Regierung erreichen könne, wenn sich die FDP einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen verweigere.

Die SPD wolle keine von der Linkspartei tolerierte Landesregierung, sagte Nahles. Sie werde weiter sondieren, ob sie eine "Ampel-Koalition" mit FDP und Grünen bilden könne. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschieden sein sollten, müsse über eine Minderheitsregierung unter Führung von Ypsilanti nachgedacht werden. Die Linke hat angekündigt, für Ypsilanti zu stimmen, wenn sie sich zur Wahl stellt.

Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte im "RTL Nachtjournal", es habe keinen Sinn, die Linke mit einem Tabu zu belegen. Wowereit sagte, die SPD dürfe sich nicht in eine "babylonische Gefangenschaft mit der CDU" begeben. Die Landesverbände müssten über den Umgang mit der Linkspartei in den Landtagen entscheiden. Eine Tabuisierung der Linken stärke diese nur.

Niedersachsens SPD-Vorsitzender Garrelt Duin warnte dagegen vor negativen Folgen für den Bundestagswahlkampf 2009. Die hessische FDP kündigte an, Ypsilanti in keinem Fall zur Ministerpräsidentin zu wählen. Duin sagte, er fürchte bei einer Öffnung der SPD zur Linkspartei negative Folgen für den Bundestagswahlkampf 2009. Das bedeute ein "massives Glaubwürdigkeitsproblem". Duin hatte als einziger Vertreter im SPD-Bundesvorstand gegen den Beschluss gestimmt, die Entscheidung über den Umgang mit der Linkspartei den Landesverbänden zu überlassen.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter räumte ein, seine Partei stehe in Hessen vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Die SPD habe "den Mund ganz schön voll genommen" und sich zu früh festgelegt. Angesichts des Wahlergebnisses könne sie nun nicht alle Versprechen einhalten. Eine solche Situation sei aber absehbar gewesen.

Die SPD hatte vor und unmittelbar nach der Landtagswahl jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen ausgeschlossen. Wegen des Einzugs der Linken in den Landtag haben sowohl CDU und FDP als auch SPD und Grüne keine Mehrheit.

Ramsauer: SPD "kann sich nicht alles erlauben"

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sieht auch die Zusammenarbeit in der Großen Koalition auf dieser Ebene belastet. Ramsauer sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Die Einlassungen von Kurt Beck mit Blick auf die Linkspartei sind nicht gerade vertrauensfördernd in der Großen Koalition." Beck müsse sich endlich "klar, deutlich und eindeutig" positionieren, wie sich die SPD in Wiesbaden zu verhalten gedenke. Schließlich müsse Beck sich auch klar werden, ob er innerhalb oder außerhalb der Koalition stehen wolle. Ramsauer griff Beck wegen der Öffnung der SPD für die Linke in Hessen scharf an. "Dieser drohende Wortbruch bleibt natürlich nicht ohne atmosphärische Folgen", sagte Ramsauer.

Heute wollen die Fraktionsvorstände von Union und SPD auf einer Klausurtagung über weitere Projekte der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode sprechen. Das Treffen in Bonn morgen soll mit einer Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sowie von Ramsauer beendet werden.

Dennoch ist aus Sicht des CSU-Politikers die gemeinsame Klausurtagung "jetzt notwendiger denn je". "Peter Struck, Volker Kauder und ich arbeiten nach wie vor sehr vertrauensvoll und gut zusammen. Dabei ist vor allem eines wichtig: Kontinuität zu wahren. Die SPD muss aber als Gesamtpartei wissen: Sie kann sich nicht alles erlauben."

FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte, es sei "keine Situation vorstellbar", in der die FDP Ypsilanti die Stimme geben würde. Zugleich warb er für eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

Der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) warf SPD-Chef Kurt Beck in der "Passauer Neuen Presse" vor, mit seinem Kurswechsel die Politikverdrossenheit in Deutschland zu fördern. Er forderte die SPD-Bundestagsfraktion sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier dazu auf, klarzustellen, ob sie diesen Kurs unterstützen. Auch die Grünen müssten sich zu ihrem Verhältnis zur Linken erklären.

amz/ddp/dpa

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