Debatte um Sicherheitsgesetze De Maizière bremst die Scharfmacher aus

Wegen der Terrorwarnungen fordern Politiker aus Union und SPD die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung - und attackieren FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch Innenminister de Maizière müht sich, einen parteipolitischen Konflikt nicht aufkommen zu lassen.

Innenminister de Maizière, Körting, Herrmann: "Das ist jetzt nicht die Stunde"
dpa

Innenminister de Maizière, Körting, Herrmann: "Das ist jetzt nicht die Stunde"

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Berlin - Die Aufregung über mögliche Terrorplanungen in Deutschland führt in der Politik zu mancherlei Gerede. Mitunter wirkt das ziemlich überdreht. Da ist zum Beispiel der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD): Wenn man bemerke, dass in der Nachbarschaft "plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen" eingezogen seien, die "nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen", dann solle man mal die Behörden unterrichten.

In einer Stadt wie Berlin dürfte allerdings die Entdeckung einer solchen Dreier-Combo kein allzu großes Problem darstellen.

Oder der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD), der davon zu berichten weiß, dass mehrere deutsche Großstädte besonders anschlagsgefährdet seien: Es gebe konkrete Hinweise auf Berlin, München, Hamburg und das Ruhrgebiet. Dass er wiederum Frankfurt nicht nannte, wurde von anderen Experten kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat schonmal den möglichen Anschlagszeitraum konkretisiert: "Vom letzten Novemberdrittel bis Weihnachten."

Dann ist ja wohl alles klar.

Seitdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch von Hinweisen auf mutmaßliche Anschlagsvorhaben Ende November berichtet hat, bricht eine alte Debatte neu aus: Wie mit der Gefahr umgehen? Reichen unsere Sicherheitsgesetze aus? Zufällig sitzen gerade an diesem Donnerstag die deutschen Polizeiminister bei der Hamburger Innenministerkonferenz (IMK) beisammen.

Mehr Polizeistreifen in muslimisch geprägten Wohnquartieren?

Im Vorfeld hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit einem Fünf-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung für Aufsehen gesorgt. Darin fordert er unter anderem stärkere Polizeikontrollen in muslimisch geprägten Wohnquartieren oder Kommunikationsbeschränkungen für sogenannte islamistische Gefährder.

Besonders im Fokus der Sicherheitsdebatten steht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Seit Monaten schon drängen Politiker aus Union und SPD auf eine Neuregelung der Speicherung von Telefon- und Internetdaten, während FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diese Versuche bisher abblockt. Hintergrund: Im März hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung gekippt, wonach die Daten ohne Anlass für sechs Monate gespeichert wurden, damit die Polizei im Verdachtsfall zugreifen konnte. Unter den Klägern auch: Leutheusser-Schnarrenberger.

Nun gewinnt die Weigerung der FDP für Schwarze und Rote an Brisanz: "Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden", poltert Hans-Peter Uhl (CSU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Auch Innensenator Körting betont, er halte die Vorratsdatenspeicherung für ein "sinnvolles Instrument". SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die FDP schon vor Wochen in dieser Beziehung als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet.

Doch weil die deutsche Vorratsdatenspeicherung auf einer EU-Richtlinie beruhen muss, die derzeit noch überprüft wird, will Leutheusser-Schnarrenberger weiter abwarten. Die Haltung der Ministerin habe sich durch die aktuelle Entwicklung nicht geändert, teilt am Donnerstag ihr Sprecher mit: "Die Bundesrepublik hat furchtbare Stunden des Terrors gemeistert, ohne dass der Rechtsstaat aus den Fugen geraten ist." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lehnt die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls ab und sagt: "Wir sollen und wollen uns von Terroristen nicht unseren Rechtsstaat und die Freiheit nehmen lassen."

Alles andere als ein Scharfmacher

Unterstützung bekommt Leutheusser-Schnarrenberger ausgerechnet von Innenminister de Maizière, der in der Vergangenheit bei der Vorratsdatenspeicherung immer wieder Druck auf die FDP-Frau ausgeübt und sogar von einer "Schutzlücke" gesprochen hatte. Zudem hatte er der "lieben Kollegin" im Sommer einen langen Forderungskatalog für schärfere Sicherheitsgesetze übermittelt - aus denen dann aufgrund des Widerstands der FDP nichts geworden ist.

Nun aber, am Rande der Hamburger IMK, sagt de Maizière zur Vorratsdatenspeicherung: "Das ist jetzt nicht die Stunde, auf dem Rücken dieses Themas rechtspolitische Auseinandersetzungen zu verschärfen oder abzumildern."

Dahinter steckt das Ziel des Ministers, Hysterie und parteipolitisches Gezänk in dieser angespannten Situation zu vermeiden. De Maizière ist alles andere als ein Scharfmacher, die konkrete Terrorwarnung vom Mittwoch war seine erste überhaupt. Die Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily (SPD) hatten da ein etwas anderes Amtsverständnis. Sie dachten öffentlich über eine Grauzone bei der Folter nach, über Internierungslager für Flüchtlinge, Anschläge mit einer schmutzigen Bombe oder den Abschuss entführter Passagierflugzeuge. Am Ende wurde Schäuble von Teilen der Internet-Community gar als "Stasi 2.0" verspottet.

Thomas de Maizìere dagegen will Ruhe bewahren. Gerade weil sich die Ereignisse überschlagen. Als in Hamburg die Innenminister zusammenkommen, macht die Nachricht vom Fund eines verdächtigen Koffers im namibischen Windhoek die Runde. Das Gepäckstück mit einem möglichen Sprengsatz war offenbar beim Beladen eines Air-Berlin-Flugs nach München entdeckt worden.

De Maizière und seine Ministerkollegen geben kurz darauf ein gemeinsames Statement ab: Man bitte die Bürger "ihr Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen - im friedlichen Miteinander mit hoher Aufmerksamkeit füreinander".

insgesamt 4764 Beiträge
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Seite 1
boell 18.11.2010
1.
Zitat von sysopDie Terrorwarnung von Innenminister de Maizière hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Ist der Terrorschutz in Deutschland ausreichend?
Der Terrorismus hat sein Ziel auf ganzer Linie erreicht: Selbstterorisierung spart eigene Kräfte, eine alte militärische Lehre.
DerkurzeEugen, 18.11.2010
2. "der Terrorist mit der Bombe unterm Arm" ist schon unterwegs
Und wer oder was ist Schuld daran ? Natürlich, wir alle, die wir uns gegen den Polizeistaat wehren, die wir z.B. die Vorratsdatenspeicherung verhindert haben. Uhl: "Ohne Vorratsdatenspeicherung können die Menschen nicht mehr geschützt werden. Das ist völlig undenkbar." Ich frage mich, wie es uns so lange ohne Vorratsdatenspeicherung gelungen ist, das Land vor den Terror-Bombern zu schützen !? Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall, lieber Herr Uhl und ich hoffe es bleibt - wie bisher - dabei, dass wir keine Daten auf Vorrat speichern UND keinen Terror im Lande haben.
peter-bömmler 18.11.2010
3.
Das sehe ich genauso ... de Maizière: ".. die Bürger sollen wachsam sein.." hä, worauf soll ich denn GENAU aufpassen ?
plumperquatsch 18.11.2010
4.
Sehr erfeulich ist aber, daß offensichtlich kaum noch einer der Foren Nutzer auf die gefakten "Terror" Warnungen hereinfällt. Betrüblich ist jedoch, die zunehmende Gleichschaltung der Medien. Alles wird gut...
helmers 18.11.2010
5. Einladung an Terroristen aus dem Jemen
Warum hat man schon wieder voreilig die Sperre des Flugverkehrs mit dem Jemen aufgehoben, diese Frage muss die Bundesregierung und die Kanzlerin beantworten, wenn dies hier in unserem Land für Sicherheit sorgen soll, dann ist dies hundert Prozent der falsche Schritt gewesen.
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