Debatte um soziale Unruhen Schwans Alleingänge belasten die SPD

Drohen wegen der Rezession in Deutschland soziale Unruhen? Mit ihren umstrittenen Äußerungen wird SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan zur Belastung für ihre Partei. Eine Debatte, wer der größte Schwarzmaler im Land ist, können sich die Sozialdemokraten nicht leisten.

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Berlin - Gesine Schwan, das sagen selbst ihre Kritiker, ist eine faszinierende Frau. Geschätzt wird ihr erfrischender Auftritt, bewundert wird ihr Scharfsinn und ihr Witz. Kurz: Von diesem Schlage gibt es nicht viele Menschen. Schon gar nicht in der Politik.

Gesine Schwan: "Die Stimmung kann explosiv werden"
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Gesine Schwan: "Die Stimmung kann explosiv werden"

Auch ihr Wortschatz ist bemerkenswert. Häufig nutzt sie das Wort "Vertrauen". Immer wieder fordert sie eine "Kultur der Gemeinsamkeit" ein, will "Brücken bauen". Allein schon ihre Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten, so finden ihre Fürsprecher, verströmt Zuversicht. "Ich möchte für einen neuen Stil in der Politik werben", schreibt Schwan auf ihrer Internet-Seite. Und: "Das Amt des Bundespräsidenten ist für mich das des obersten Ermutigers der Nation."

Doch von dieser Rolle ist Frau Schwan momentan weit entfernt. Das liegt nicht nur an den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung, die zwar äußerst knapp sind, ihr aber am 23. Mai mit ziemlicher Sicherheit eine Niederlage bescheren werden. Es liegt vor allem an ihren jüngsten Äußerungen zur Wirtschaftskrise, mit denen sie selbst eigene Parteifreunde vor den Kopf gestoßen hat. Dem "Münchner Merkur" sagte sie, sie könne sich vorstellen, dass in "zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen" könnte. Wenn sich kein Hoffnungsschimmer auftäte, so die Sozialdemokratin, "dann kann die Stimmung explosiv werden".

Die Reaktion auf Schwans Sätze ist verheerend, für die 65-Jährige sind aber nur gewisse Teile davon relevant. Dass etwa der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Schwan im "Münchner Merkur" kurzerhand zur "Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland" erklärt und ihr vorwirft, mit ihrem "saudummen Gerede" die "Spaltung unserer Gesellschaft" zu provozieren, dürfte sie verschmerzen können. Auch die deutlichen Worte von Angela Merkel wird sie nur am Rande wahrnehmen. Die Kanzlerin sagte am Freitag in Berlin, es sei "völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu verbreiten und Ängste zu schüren ".

Genossen lästern über Schwans "Harakiri-Kandidatur"

Richtig zu Herzen nehmen muss sich Gesine Schwan nur die Reaktionen der eigenen Parteifreunde. Die sind zwar nicht ganz so schrill - aber in ihrer Deutlichkeit grenzen sie an eine Maßregelung. Frank-Walter Steinmeier, der Kanzlerkandidat, war einer der ersten, der sich von Schwan distanzierte. "Ich glaube, die sozialen Unruhen sollen wir nicht herbeireden", sagte der Vizekanzler am Donnerstag zu SPIEGEL TV ONLINE.

Fraktionschef Peter Struck bekannte in der "Rheinischen Post": "Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo." "Damit ist sie über das Ziel hinausgeschossen", sagt auch der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. "Die wirtschaftliche Lage ist zwar schlecht, aber von sozialen Unruhen sind wir doch noch ein Stück entfernt", sagte der Bundestagsabgeordnete SPIEGEL ONLINE.

Kurz vor der Bundespräsidentenwahl kann Schwan in ihrer Partei also wieder ganz von vorne anfangen. Mühsam hatte sie sich in den vergangenen Wochen die Unterstützung der Genossen erarbeitet, auf die sie seit Beginn ihrer Kandidatur gehofft hatte. Jüngst, als Steinmeier im Berliner Tempodrom das Wahlprogramm der Partei vorstellte, wurde sie regelrecht gefeiert. Vergessen schienen die Zeiten, in denen führende Sozialdemokraten hinter vorgehaltener Hand über Schwans "Harakiri-Kandidatur" lästerten. Manch einer in der Partei träumte insgeheim gar schon über einen Überraschungscoup bei der Präsidentenwahl - ein Zeichen des neuen Selbstvertrauens, das sich in der SPD trotz der noch immer miserablen Umfragewerte zuletzt breitmachte.

Bundespräsident und Bundesversammlung
Was ist die Bundesversammlung?
Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, den Bundespräsidenten beziehungsweise die Bundespräsidentin zu wählen.
Wie oft tritt sie zusammen?
Die Bundesversammlung tritt in der Regel nur alle fünf Jahre im Reichstagsgebäude zusammen, es sei denn, die Amtszeit des Bundespräsidenten endet vorzeitig. Laut Grundgesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammenkommen.
Wie setzt sie sich zusammen?
Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Sie umfasst derzeit 1224 Mitglieder.
Welches Bundesland schickt wie viele Vertreter?
Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Die Verteilung auf die Parteien entspricht den Stärkeverhältnissen in den jeweiligen Landesparlamenten.

Die Landtage wiederum wählen die entsprechende Zahl an Vertretern, die nicht Mitglieder des Landtags sein müssen. Je nach Bundesland gibt es dazu entweder eine gemeinsame (nach Fraktionen aufgegliederte) Liste oder pro Fraktion eine getrennte Liste.

Wie kompliziert die Anzahl der Listenplätze werden kann, zeigt das Beispiel Sachsen: Im sächsischen Landtag gibt es mehrere fraktionslose Abgeordnete, deren Wahlmann an die größte Fraktion (= CDU) geht, wenn sie sich bei der Abstimmung enthalten. Deshalb konnte die sächsische CDU im Jahr 2009 de facto 16 Leute in die Bundesversammlung schicken - auch wenn sie eigentlich nur Anspruch auf 15 Wahlmänner- und frauen hatte. Wegen einer Abstimmungspanne kamen letztenendes sogar nur 14 Wahlleute heraus.
Wer sind die Ländervertreter?
Bei ihnen handelt es sich meistens um Landtagsabgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten.
Wer darf Bundespräsident werden?
Theoretisch ist jeder beziehungsweise jede Deutsche wählbar, sofern er oder sie das 40. Lebensjahr vollendet hat. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung unterbreitet werden. In der Praxis läuft die Nominierung jedoch anders ab. Die Mitglieder der Bundesversammlung, die einer Partei angehören, schließen sich jeweils zu Fraktionen zusammen und unterbreiten der Versammlung ihre Vorschläge.
Wie viele Wahlgänge gibt es?
Erreicht keiner der Kandidaten im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der Stimmen, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Hier genügt eine relative Mehrheit: Es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. mehr zur Wahl des Bundespräsidenten bei SPIEGEL WISSEN...

Quelle: www.wahlrecht.de
Doch statt Trumpf im Wahlkampf zu sein, droht Schwan plötzlich wieder zur Belastung zu werden. Denn die Reaktionen aus den eigenen Reihen zeigt: Die Furcht geht um, ihre Alleingänge könnten auf Kanzlerkandidat Steinmeier abfärben. Eine Debatte darüber, wer der größte Schwarzmaler im Land ist, passt der SPD-Spitze ganz und gar nicht ins sorgsam konzipierte Wahlkampfkonzept. Steinmeier soll das genaue Gegenteil verkörpern - der Zuversichtswahlkampf von US-Präsident Barack Obama ist im Willy-Brandt-Haus bis ins Detail studiert worden.

"Angesichts der Krise brauchen wir eine starke Sozialpartnerschaft und Vertrauen in die demokratischen Institutionen", ist denn auch aus der Parteiführung zu hören. "Es hilft nicht, irgendwelche Szenarien zu beschwören." Und Wiefelspütz drückt es offen so aus: "Wir können es uns nicht leisten, in wichtigen Ämtern Pessimismus zu verkörpern."

"Sie reist nur mit Auto und Referent durchs Land"

In Teilen sind Schwans riskante Sätze taktisch zu erklären. Sie ist Herausforderin, und obwohl die Öffentlichkeit in der Bellevue-Frage kein Stimmrecht hat, muss sie sich Gehör verschaffen. Das ist ein kompliziertes Unterfangen, das durch die magere organisatorische Unterstützung ihrer Partei noch zusätzlich erschwert wird. "Sie reist nur mit einem Auto und einem Referenten durchs Land", kritisiert ein Bundestagsabgeordneter, der nicht genannt werden will. Wiefelspütz wird deutlicher: "Ich hätte mir gewünscht, dass wir sie schon viel früher ganz vorne in unserer Partei plaziert hätten."

Auffällig häufig meldete Schwan sich jüngst zu Wort. Sie gab etliche Interviews, besuchte Schulen und hielt Reden zur Wirtschaftskrise. An den Inhalten konnte selbst der politische Gegner kaum Anstoß nehmen - mit Ausnahme eben von ein paar Sätzen. Doch diese Interviewfetzen drohen hängenzubleiben.

Mehr noch: Schwan setzt mit den Sätzen ihren Ruf aufs Spiel - den der Konsenskünstlerin. Das sollte sie ja vor allem unterscheiden vom vermeintlich billigen Populisten Horst Köhler. "Der Graben zwischen Politik und Gesellschaft wird in der aktuellen Amtsführung eher vertieft als überbrückt" - mit diesen Worten hatte Schwan im Januar den Amtsinhaber ungewöhnlich hart kritisiert. Sie habe den Eindruck, er nehme "eine Erosion der Demokratie in Kauf".

Zu ihrer Unruhe-These mag man stehen, wie man will - zumindest eines muss sie sich vorhalten lassen: Genau jenes Kalkül, das Schwan bei Köhler stets anprangert, macht sie sich jetzt zu eigen.

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