Debatte um Steuererhöhungen FDP wirft Union dummes Geschwätz vor

Die CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Böhmer fordern höhere Abgaben - und provozieren damit die FDP: "Man muss von allen guten Geistern verlassen sein, jetzt Erhöhungen zu fordern", poltert Hessens FDP-Chef Hahn. Im Wahlprogramm mag sich die Union nicht festlegen und nennt kein Datum für Entlastungen.


Berlin/Wiesbaden - Kanzlerin Angela Merkel müht sich vergeblich, die Debatte um Steuererhöhungen zu ersticken. Trotzdem erwägen Spitzenpolitiker der Union höhere Abgaben nach der Bundestagswahl. Für die angeschlagene SPD ist der Steuerzwist der Union eine Steilvorlage. Für die FDP aber, selbsternannte Steuersenkungspartei und erklärter Wunschpartner von CDU und CSU, ist die Debatte ein Ärgernis.

Der Chef der Liberalen, Guido Westerwelle, erklärte, in der Union gebe es "zu viele Steuerwackler". Führende FDP-Politiker fürchten zudem, die Steuerdebatte der Konservativen schade den Wahlaussichten des bürgerlichen Lagers - und gefährde das Zustandekommen einer schwarz-gelben Regierung im Herbst.

Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, bezeichnete den unionsinternen Steuerstreit als "Gewürge" und sagte: "Die Union braucht zur tatsächlichen Abkehr von ihrem Linksrutsch eine starke FDP als Korrektiv."

Angst vor einer Wahlniederlage

CDU/CSU wiederholten "denselben gravierenden Fehler, der schon 2005 zur Niederlage der bürgerlichen Mehrheit von Union und FDP geführt" habe, kritisierte der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn. "Man muss von allen guten Geistern verlassen sein, jetzt Steuererhöhungen zu fordern", fügte der stellvertretende hessische Ministerpräsident hinzu.

Hahn warnte insbesondere die CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, davor, "mit dummem Geschwätz die Bürger zu verunsichern". CDU und FDP in Hessen hätten nicht im Januar "die Steilvorlage" für eine bürgerliche Mehrheit bei der Bundestagswahl erarbeitet, "damit jetzt undisziplinierte CDU-Landesfürsten diese Chance versemmeln", sagte der FDP-Landeschef.

Oettinger hatte mit einem - später abgemilderten - Vorstoß für Aufsehen gesorgt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Böhmer sprach sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Die Führungen von CDU und CSU wiesen die Vorstöße scharf zurück.

Die in Umfragen weit hinter den Unionsparteien zurückliegende SPD versucht, aus dem Steuerstreit Kapital zu schlagen - und beschuldigt die Union der organisierten Wählertäuschung.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Union vor, sie wolle mit ihren geplanten Steuerversprechen die Wähler betrügen. Die von CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm in Aussicht gestellten Steuerentlastungen seien angesichts der erwarteten Rekordverschuldung ein "bewusst vorbereiteter Wahlbetrug", erklärte Poß.

Die Spitzen von CDU und CSU kommen am Sonntagnachmittag in Berlin zusammen, um über ihr "Regierungsprogramm" zu beraten. Der Entwurf sieht Steuererleichterungen für die nächste Legislaturperiode im Umfang von 15 Milliarden Euro vor.

Union: Kein Datum für Entlastungen

Das gemeinsame Wahlprogramm von CSU und CDU wird nach Angaben aus Unionskreisen kein konkretes Datum für die versprochenen Steuersenkungen nennen. "Die CDU wird in diesem Punkt ganz sicher hart bleiben. Und die CSU wird das akzeptieren", sagte ein Unionsvertreter am Sonntag unmittelbar vor den Beratungen der Parteiführungen beider Schwesterparteien.

CSU-Chef Horst Seehofer hat für diesen Fall bereits angekündigt, neben dem Wahlprogramm einen eigenen Wahlaufruf seiner Partei in Bayern zu verbreiten. Darin sollten für die beiden geplanten Reformstufen die Jahre 2011 und 2012 genannt werden. Das Programm soll am Sonntagnachmittag beschlossen und am Montag auf einem gemeinsamen Kongress vorgestellt werden. Die Union verspricht darin für die nächsten vier Jahre eine Steuerreform in zwei Stufen und will damit die Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten. Der Eingangssteuersatz soll in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent sinken und das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von 52.000 auf 60.000 Euro steigen.

Dazwischen sollen Steuersätze verschoben werden, um die kalte Progression zu bekämpfen, bei der Lohnerhöhungen gleich wieder aufgezehrt werden. Steuererhöhungen schließt die Union in dem Programm aus. Bei der Mehrwertsteuer wird allerdings eine Reform der Verteilung des ermäßigten Satzes angekündigt, der derzeit bei sieben Prozent liegt. Dies hat in den vergangenen Tagen bereits zu einer Debatte über eine Erhöhung dieses Niedrigtarifs geführt. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wies dies scharf zurück.

beb/ddp/AFP/Reuters

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Seite 1
Hubert Rudnick, 27.06.2009
1. Steuerdebatte, ein ewiges Spiel.
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
----------------------------------------------------------- Die Steuerdebatte ist und bleibt das ewige Spiel, wenn den sogenannten Machern nichts mehr einfällt dann dreht man immer an der Steuerschraube. Wer die größter Kratft und meisten Lobbyisten besitzt der versucht es dann den schwächsten der Gesellschaft unterzujubeln. Das Wort Konsolidierung der Finanzen sollten man einen Ehrenplatz einräumen, es ist ein Traum, was uns von Zeit zu Zeit einige kluge Politiker immer wieder vorgeben, was sie aber in derr Realität nie umsetzen könnnen, denn immer wieder gibt es Gründe um sich von ihr abzuwenden. Ich werde einen Teufel tun und hier für höhere Steuern plädieren, so bekommen dann unsere Politiker noch eine Zustimmung für ihre verfehlter Politik. Alles was uns heute die Politiker sagen, das hat Morgen schon keine Bedeutung mehr und das spielt es dann auch kaum noch eine Rolle welche Partei uns führen möchte. Hubert Rudnick
Gebetsmühle 27.06.2009
2.
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
was heißt müssen. sie werden auf jeden fall erhöht. ich kann mich nur über pofalla wundern der behauptet, auf gar keinen fall. das kann nur heißen, dass er nach der wahl nicht mehr parteieinpeitscher ist sondern minister. au weia.
bono1 27.06.2009
3.
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
Ein System, das Zocker aus der Staatskasse entschädigt (wobei die Politiker mitmischen), Leistungsträger dafür belastet, kann nur zurückfallen gegenüber anderen Weltregionen. Lasst eure Kinder Fächer studieren, mit denen sie mobil sind!
cashcow 27.06.2009
4.
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
Wie wird die Wirtschaft erst ächzen, wenn man dem Volk durch Steuererhöhungen noch mehr Kaufkraft entzieht?! Zumal diese Steuererhöhungen insoweit unsinnig sind, als Deutschland eh nie wieder einen ausgeglichenen Haushalt wird vorlegen können, denn die alte Zinslast, die schon nur noch über Neuverschuldung bedient werden konnte steigt durch die Bankbürgschafts-, Bankendirekthilfe- und Neuverschuldungsorgien auf ein Maß, das dem Staat keinerlei Handlungsspielräume mehr lässt. An Tilgung braucht man keinen Gedanken zu verschwenden - pure Illusion, selbst zu Zeiten wo "der Aufschwung" angeblich "unten ankommt". Nach der Wahl dürfen wir dann über Euroanleihen noch für die Schulden der EU geradestehen...
TILT 27.06.2009
5.
Zitat von Hubert Rudnick----------------------------------------------------------- Die Steuerdebatte ist und bleibt das ewige Spiel, wenn den sogenannten Machern nichts mehr einfällt dann dreht man immer an der Steuerschraube. Wer die größter Kratft und meisten Lobbyisten besitzt der versucht es dann den schwächsten der Gesellschaft unterzujubeln. Das Wort Konsolidierung der Finanzen sollten man einen Ehrenplatz einräumen, es ist ein Traum, was uns von Zeit zu Zeit einige kluge Politiker immer wieder vorgeben, was sie aber in derr Realität nie umsetzen könnnen, denn immer wieder gibt es Gründe um sich von ihr abzuwenden. Ich werde einen Teufel tun und hier für höhere Steuern plädieren, so bekommen dann unsere Politiker noch eine Zustimmung für ihre verfehlter Politik. Alles was uns heute die Politiker sagen, das hat Morgen schon keine Bedeutung mehr und das spielt es dann auch kaum noch eine Rolle welche Partei uns führen möchte. Hubert Rudnick
Diese schäbige Lügerei ist mittlerweile Standard geworden. Und genau das ist das Erbärmliche an der Sache : jeder weiß es, jeder tut es, keiner tut etwas dagegen ... Tue ich aber Ähnliches gegenüber dem Staat, werd ich in Fußfesseln vor den Richter geführt (s. Peter Graf) !!!! Langsam stinkt´s wirklich zum Himmel. Man sollte Demonstrationen organisieren. Ich wär sofort dabei !
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