Debatte um Steueroasen Steinbrück klagt über Drohbriefe aus der Schweiz

Er nimmt nichts zurück - im Gegenteil. Finanzminister Steinbrück kritisiert im Steueroasen-Streit erneut die Schweiz: "Sie lädt Ausländer dazu ein, gegen Gesetze in ihrer Heimat zu verstoßen." Dass er in Drohbriefen aus der Schweiz als Nazi-Scherge beschimpft werde, sei inakzeptabel.


München - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) legt in der Debatte über Steueroasen nach: "Die Schweiz lädt Ausländer dazu ein, gegen Gesetze in ihren Heimatländern zu verstoßen", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Das verstoße gegen Regeln der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Bundesfinanzminister Steinbrück: "Ich bekomme Drohbriefe"
AP

Bundesfinanzminister Steinbrück: "Ich bekomme Drohbriefe"

Die Schweiz hatte kürzlich auf internationalen Druck hin ihr Bankgeheimnis gelockert. Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte mit einer schwarzen Liste von Steueroasen gedroht.

Steinbrück soll dann am Rande eines Treffens der G-20-Finanzminister am vergangenen Wochenende gesagt haben, die OECD-Liste sei "die siebte Kavallerie vor Yuma, die man auch ausreiten lassen kann". Sie müsse aber nicht unbedingt ausreiten: "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt."

Dieser Wildwest-Vergleich führt seit Tagen zu Empörung und Kritik in der Schweiz, unter anderem bestellte die Regierung den deutschen Botschafter ein. Staatssekretär Michael Ambühl nannte Steinbrücks vorherige Äußerungen dabei "inakzeptabel und respektlos". Ein Abgeordneter der schweizerischen Christdemokratischen Volkspartei (CVP) sagte laut der Schweizer Nachrichtenagentur SDA im Nationalrat, Steinbrück erinnere ihn "an jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind".

"Ich bekomme Drohbriefe und werde als Nazi-Scherge beschimpft", sagt dazu nun Steinbrück selbst. Das sei absolut unverhältnismäßig und inakzeptabel. Die Aufregung rühre wohl eher aus dem Bewusstsein, dass die Schweiz jenseits der internationalen Vereinbarungen stehe. Ohne weltweiten Druck hätten die Schweiz und andere Steueroasen nicht angekündigt, ihr Bankgeheimnis zu lockern, sagte Steinbrück.

Vor einem halben Jahr hatte der Minister der Schweiz mit der "Peitsche" gedroht und damit ähnliche Verärgerung ausgelöst. Steinbrück hält die Empörung über diesen und den aktuellen Fall für übertrieben: "Niemand droht. Das ist doch abwegig. Wir weisen auf Verletzungen von OECD-Regeln hin."

Der Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär Jean-Daniel Gerber wies im "Handelsblatt" den Vorwurf mangelnder Kooperation im Kampf gegen die Steuerhinterziehung allerdings zurück. "Wir haben Bundesminister Steinbrück im September Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen angeboten, aber bis heute keine positive Reaktion darauf bekommen", sagte Gerber. "In den vergangenen sechs Monaten hat Herr Steinbrück keinen Kontakt mit unserem Finanzminister gesucht."

ffr/AFP/AP/Reuters



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Gebetsmühle 13.03.2009
1.
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
das wurde auch zeit. entweder überall ein bankgeheimnis oder nirgendwo. damit hört dann hoffenltich endlich diese ärgerliche steuerhinterziehung auf.
Hartmut Dresia, 13.03.2009
2.
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
Das Ende des Bankgeheimnisses sollte eher darin bestehen, dass die Verluste von Pleitebanken offengelegt werden und dem Bürger dargelegt wird, wer die Begünstigten all der Rettungsmilliarden sind, die in den Bankensektor gepumpt werden. Schulden verstaatlichen und Gewinne privatisieren (http://www.plantor.de/2009/hre-schulden-verstaatlichen-und-gewinne-privatisieren/), das darf nicht die Politik sein, hier gilt es an erster Stelle Transparenz zu schaffen.
Zero2024 13.03.2009
3.
Es wird andere Wege und Orte geben. Dieses Geld wird wohl dann in andere Länder verschifft. Man wird es nie vermeiden können, dass Menschen versuchen Ihre Steuern zu hinterziehen.
Reziprozität 13.03.2009
4.
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
"Nachdem Merz diese Änderungen präsentiert hatte, stellte er andererseits ausdrücklich fest: «Das Bankgeheimnis bleibt bestehen». Deshalb brauche es auch keine Gesetzesänderungen. Der Finanzminister betonte insbesonders, _dass sich für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige gar nichts ändere._" Prima, ich bin zufrieden mit dieser Lösung.
Reziprozität 13.03.2009
5.
Zitat von Reziprozität"Nachdem Merz diese Änderungen präsentiert hatte, stellte er andererseits ausdrücklich fest: «Das Bankgeheimnis bleibt bestehen». Deshalb brauche es auch keine Gesetzesänderungen. Der Finanzminister betonte insbesonders, _dass sich für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige gar nichts ändere._" Prima, ich bin zufrieden mit dieser Lösung.
Quelle (http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schweiz_bankgeheimnis_konzessionen_oecd_standard_1.2193064.html)
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