Amigo-Vorwürfe gegen Politiker "Vitamin B ist tabu!"

Die Debatte über private Verflechtungen in Politiker-Büros ruft Aktivisten auf den Plan: Transparency Deutschland übt scharfe Kritik an Parlamentariern, die Familienmitglieder einstellen. Die Organisation Abgeordnetenwatch fordert gar, dass Vitamin B bei der Jobvergabe überhaupt keine Rolle spielen dürfe.


Berlin - Für die neue Fraktionschefin der CSU im bayerischen Landtag ist klar: Den angerichteten Schlamassel kann man nicht schönreden. "Der Imageschaden ist im Moment sehr groß für die CSU in Bayern", sagte Christa Stewens am Montag der "Süddeutschen Zeitung". Stewens ist erst seit ein paar Tagen im Amt, ihr Vorgänger Georg Schmid trat zurück, weil er seine Ehefrau über Jahrzehnte in einem seiner Büros angestellt und üppig entlohnt hatte.

Insgesamt 17 CSU-Politiker im bayerischen Landtag hatten Jobs für Ehepartner und Kinder in ihren Büros mit öffentlichen Mitteln bezahlt. Am Wochenende geriet auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär in die Kritik, weil sie ihren späteren Ehemann als Mitarbeiter beschäftigte.

In der Debatte über fragwürdige Job-Vergabepraktiken in Abgeordnetenbüros übt die Organisation Abgeordnetenwatch jetzt scharfe Kritik. "Offenbar fehlt es manchem Volksvertreter am nötigen Fingerspitzengefühl", sagte Sprecher Martin Reyher SPIEGEL ONLINE am Montag.

Er geht sogar so weit, dass persönliche Beziehungen bei der Jobvergabe überhaupt keine Rolle spielen dürften. "Für Abgeordnete muss klar sein: Vitamin B bei der Anstellung und Beschäftigung eines Mitarbeiters sind absolut tabu. Deswegen sollten sie Berufliches und Privates strikt trennen, auch dann, wenn die berufliche Beziehung erst im Laufe der Zeit zu einer privaten wird", so Reyher weiter. "Nur so können Politiker den Eindruck vermeiden, als wollten sie oder ihre Angehörigen aus dem Mandat persönlich Kapital schlagen."

Auch Transparency Deutschland warnte vor Vetternwirtschaft in Parlamenten. "Ein Abgeordneter, der Familienmitglieder mit Steuergeldern unterhält, hat ein höchst fragwürdiges Verständnis von seinem Amt", sagte die Vorsitzende Edda Müller SPIEGEL ONLINE. Eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes lehnte die Organisation jedoch ab. Diese seien aus Sicht von Transparency hinreichend. Es ginge vielmehr um "Regeln der Moral und des Anstands", nach denen sich Volksvertreter richten müssten.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, rief den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Schmid unterdessen zu einer öffentlichen Entschuldigung auf: "Ich hätte mich schon gefreut, wenn Herr Schmid frühzeitig erklärt hätte, dass er einsieht, dass es aus heutiger Sicht so nicht in Ordnung war, und dass er sich auch öffentlich entschuldigt. Ich denke, dass würde sich gehören", sagte Ferber dem Bayerischen Rundfunk.

amz

insgesamt 14 Beiträge
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nick115 29.04.2013
1. ...
Vielleicht waren die Familienmitglieder die besten und geeignesten Bewerber? Pauschal einfach draufhauen, nur weil eine Verwandtschaft besteht finde ich nicht ok. Nur sollte wie bei jeder anderen Stelle im öffentlichen Bereich ein einwandfreies Bewerberverfahren stehen...dann gibts nachher auf keine Probleme. Auch sind die Medien hier nicht unschuldig, die Auflagenheischend jedesmal einen Empörungsballon steigen lassen....
tulius-rex 29.04.2013
2. Das Beste ist,
Das Beste ist, dass es aus der Ecke Seehofer, Dobrindt, Söder so herrlich ruhig rsp. moderat geworden ist und wir uns nicht mehr im Wochentakt die CSU-Selbstbeweihräucherungen anhören müssen. Eine wahre Wohltat; genießen wir diese Interimszeit.
mordskater 29.04.2013
3. Wer wie...........
....Georg Schmid, einen Werksvertrag mit der, eigens zu diesem Zweck gegründeten Firma seiner Frau, abschließt, muss sich schon fragen lassen, warum er diesen Weg wählt, um seiner Frau 5500 Euro pro Monat zukommen zu lassen. Da scheint mir schon das Wissen um die Unredlichkeit, der eigenen Frau soviel Geld aus Steuermitteln zuzuschanzen, eine Rolle zu spielen. Allerdings sollte man auch die Kirche im Dorf lassen. Was spricht dagegen, wenn man ein Familienmittglied, dem man vertraut- und gerade in der Politik ist Vertrauen ein wichtiges Gut- beschäftigt, sofern es die entsprechende Qualifikation hat und es eine ANGEMESSENE Bezahlung gibt?
verbalix 29.04.2013
4. Gas-Gerd...
... hievt seine Doris in den Landtag,zuvor in den Karstadt-Aufsichtsrat,Franz Müntefering besogt seiner Michelle eine Position für anstehende Wahlen,usw und so fort.Diese Vetternwirtschaft dürfte doch in allen Parteien gang und gäbe sein.Vitamin B?Bei uns doch nicht!Verarschen kann sich der Wähler alleine.
regierungs4tel 29.04.2013
5. Ständiges Ärgernis
Wenn in Abgeordnetenbüros für Gesetzgebungsabläufe unzureichend qualifizierte, über die Partei empfohlene Noch-nicht-einmal-Nachwuchs-Politiker den Schriftverkehr steuern, war stets "Vitamin B" im Spiel. Leider wird dieses learning-on-the-job als Königsweg zur späteren Berufspolitiker-Karriere betrachtet, wie z.B. die vita von Otto Fricke (FDP) exemplarisch vor Augen führt.
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