Debatte um Zuwanderung FDP-General wirft Seehofer Stammtischparolen vor

Die Zuwanderungsdebatte spaltet die Koalition: FDP-Generalsekretär Lindner kritisiert CSU-Chef Seehofer scharf - dessen Äußerungen seien "kein fachlicher Beitrag", Wirtschaftsminister Brüderle spricht von "Stimmungsmache". Die Grünen werfen dem bayerischen Ministerpräsidenten Hetze gegen Migranten vor.

Migrantinnen in Deutschland: Debatte um Seehofers Aussagen
dapd

Migrantinnen in Deutschland: Debatte um Seehofers Aussagen


Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer legt in der Debatte um Zuwanderung mit immer neuen Äußerungen nach. Deutliche Kritik erntet er dafür jetzt aus den anderen Regierungsparteien. "Für mich war das kein fachlicher Beitrag von Horst Seehofer. Es war der Versuch, die Lufthoheit über den Stammtischen von Thilo Sarrazin zurückzugewinnen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Handelsblatt". "Pauschalurteile und kulturelle Abschottung sind falsch." Entscheidend für Zuwanderung seien "nicht das religiöse Glaubensbekenntnis oder die private Lebensführung, sondern die Akzeptanz unserer Rechtsordnung und die Bereitschaft zur Integration in Wirtschaft und Gesellschaft. Wer also nach unseren Regeln spielt und mithilft, unser Land nach vorne zu bringen, sollte uns willkommen sein."

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warf Seehofer im ZDF "Stimmungsmache" vor und bekräftigte die FDP-Forderung nach einem Punktesystem für die Zuwanderung qualifizierter Zuwanderer, das der CSU-Vorsitzende ablehnt.

Auch Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) ging auf Distanz zu Seehofer und zeigte sich besorgt darüber, dass derzeit mehr Menschen aus Deutschland ab- als zuwandern. Da spiele die derzeitige emotionale Debatte um Zuwanderung eine gewisse Rolle, sagte sie der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Özkan sagte, es gebe viele gut ausgebildete Menschen, die angesichts mancher Debattenbeiträge nicht wüssten, ob sie wirklich willkommen seien. "Das kann ich in vielen Mails und Briefen an mich lesen. Wir müssen aufpassen, dass diese oftmals schon in Deutschland geborenen und hier gut integrierten jungen Menschen nicht unserem Land plötzlich den Rücken kehren."

Deutschland habe eine älter werdende Gesellschaft, die den Bedarf an Arbeitskräften von sich aus nicht decken könne, sagte Özkan weiter. Eine gezielte Zuwanderung für bestimmte Branchen und Bereiche sei daher sinnvoll. "Aber ich teile nicht die Auffassung, dass wir bei der Zuwanderung nach Nationalitäten, Herkunftsländern oder Religionszugehörigkeit trennen können", erklärte sie mit Blick auf Seehofer.

Roth: "Steht die CSU unter 40 Prozent, geht es gegen die Ausländer"

Seehofer hatte am Freitag gesagt: "Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein. Multikulti ist tot." Seehofer beharrte in einem vom Magazin "Focus" veröffentlichten Sieben-Punkte-Plan darauf, dass "Deutschland kein Zuwanderungsland" sei. Auch ein prognostizierter Fachkräftemangel könne "kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein". Der Zuzug Hochqualifizierter ist nach Ansicht Seehofers "ausreichend geregelt". Zuvor hatte sich Seehofer speziell gegen einen weiteren Fachkräftezuzug aus der Türkei und arabischen Ländern ausgesprochen. Auch Kanzlerin Merkel hatte sich am Wochenende auf eine Linie mit Seehofer begeben und gesagt, "Multikulti" sei gescheitert.

Scharfe Kritik an Seehofer kommt deshalb auch von den Grünen. Parteichefin Claudia Roth sagte: "Statt sich mit den eigenen Problemen auseinanderzusetzen, hetzt die CSU mit ihrem Sieben-Punkte-Plan gegen Menschen, denen Deutschland und Bayern eine Heimat geworden ist." Alle Migranten würden in ein Klischee gepresst und "zur Rechtfertigung ihres eigenen Daseins" gezwungen, so Roth in der "Augsburger Allgemeinen". Seehofer verfahre nach dem alten konservativen Reflex: "Steht die CSU unter 40 Prozent, geht es gegen die Ausländer."

Der zweite Chef der Grünen, Cem Özdemir, forderte Bundespräsident Christian Wulff auf, er solle seinen an diesem Montag beginnenden Staatsbesuch in der Türkei nutzen, um konstruktiv über Integration zu reden und sich von "Rechtspopulisten" wie Seehofer distanzieren. Wulff sollte deutlich machen, "die Integrationsdebatte in Deutschland wird nicht von den Rechtspopulisten Seehofer und Sarrazin dominiert, sondern von einem parteiübergreifenden Interesse an einer rationalen Debatte um die beste Integrationspolitik", so Özdemir im "Hamburger Abendblatt".

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Grafiken zur Migration in Deutschland: Wer kommt, wer geht - der Faktencheck
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies in der "Berliner Zeitung" die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel, "Multikulti" sei gescheitert, vehement zurück. "Mit solchen Aussagen versucht Merkel nur, von den Problemen ihrer Partei abzulenken", sagte Künast.

Linken-Parteichef Klaus Ernst sagte, Seehofer vergifte die politische Debatte und schrecke Menschen ab, sich in Deutschland zu engagieren. "Es ist eine Schande, dass solche Worte ausgerechnet vom Ministerpräsidenten eines Landes kommen, das so sehr vom Export lebt wie Bayern. Seehofer schadet Bayern als Land und als Wirtschaftsstandort."

Unterdessen stellte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an die Seite Seehofers. Statt einer "ungezügelten Zuwanderung" müssten Integrationsdefizite abgebaut werden. Bei drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland brauche das Land "eine Qualifizierungsoffensive und keine Zuwanderungsoffensive".

anr/AFP/dpa

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Matyaz 16.10.2010
1. Seehofers Leitbilöd
Man kann Seehofers Äusserungen , wie der Vorsitzende des Zentralrats es getan hat, als schäbig bezeichnen, das sind sie sicher. Sie entbehren auch nicht einer extremen Peinlichkeit in ihrem verzweifelten Bemühen wie gewohnt hohl-populistisch einem vermeintlichen Trend nachzulaufen. Wenn aber ausgerechnet Seehofer, ausgerechnet der mit seinem Lebenswandel, von einem christlichenm Leitbild spricht, dann wirds auch noch richtig unappetitlich.
rkinfo 16.10.2010
2.
Zitat von sysopFacharbeiter, Experten und Akademiker sind in Deutschland als Zuwanderer geschätzt. Dennoch halten viele bürokratische Vorschriften manche Hochqualifizierte vom Kommen ab. Müssen die Bedingungen für Sie deutlich verbessert werden?
Das ist eine zahlenmäßig kleine Gruppe die aber Sozialprodukt und Beschäftigung für viele Andere auslöst. Teils sind Zuwanderer ja auch Mediziner die längst Mangelware im Land sind. Selbst die Kirchen leiden unter Nachwuchsmangel und dürften bald Zuwandere mit Theologiestudium gerne aufnehmen. Ganz trivial - viele höher qualifizierte können sich Arbeits- und Wohnort selbst aussuchen während gewisse Regionen so Mangel haben. Sicherlich muß man die Zuwanderungen genau verfolgen und Probleme früh erkennen. Aber wie geistesgestört ähnlich Thilo S. nur simple Ja/Nein Politik zu betreiben bringt uns nicht weiter.
Prophet, 16.10.2010
3. ganz klar: Nein!
Zitat von sysopFacharbeiter, Experten und Akademiker sind in Deutschland als Zuwanderer geschätzt. Dennoch halten viele bürokratische Vorschriften manche Hochqualifizierte vom Kommen ab. Müssen die Bedingungen für Sie deutlich verbessert werden?
Diebürokratischen Vorschriften sind gar nicht so hoch, wie es in der Öffentlichkeit "rüberkommt". Bei wirklich guten "Leuten" geht auch heute schon einiges über den Weg von Sonderregelungen (insbesondere bei vorliegendem wirtschaftlichen Interesse). Viele Mitglieder dieser Zielgruppe kommen jedoch nicht nach Deutschland, sondern gehen in andere Länder, weil da die Bedingungen besser sind. Und zunehmend gehen auch hochqualifizierte Deutsche ins Ausland - aus eben diesem Grunde. Bei der Diskussion jammert wieder einmal ein bestimmter Teil aus dem Arbeitgeberlager, der in der Vergangenheit gern darauf verzichtet hat, eigenen Nachwuchs auszubilden oder sich für bessere Studienbedingungen einzusetzen. Und das geschah, obwohl ganz klar absehbar war, dass wie sich die demographische Situation in Deutschland entwickeln würde.
Rübezahl 16.10.2010
4.
Ja ,aber eben nur für die Hochqualfizierten und eben nicht für Preketarier aus dem Ausland.
Armut, 16.10.2010
5. sich dem christlichen menschenbild verpflichtet fühlen??
was soll dass heißen? haben wir wieder in die kriche zu gehen und an gott zu glauben? wenn ja bin ich zwar nachweislich seit mindestens 350 jahren deutscher, scheine aber hier fehl am paltz zu sein!!! wollten sie das sagen frau merkel? sind sie wirklich eine so stupide christliche fanatikerin? werde ich ab nun unter religiöser verfolgung leiden?
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