Debatte zur Arbeitslosigkeit Von Friedenspfeife keine Spur

Wenn die heutige Bundestagsdebatte die Generalprobe war, dann sieht es düster aus für den Krisengipfel im Kanzleramt nächste Woche. In einem polemischen Schlagabtausch warf CDU-Chefin Angela Merkel der Regierung Tatenlosigkeit vor. Im Gegenzug verdammte Rotgrün den "Pakt für Deutschland" als taktisches Manöver.


Angela Merkel: Kaffeekränzchen im Kanzleramt
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Angela Merkel: Kaffeekränzchen im Kanzleramt

Berlin - Am Morgen gab es einen Hoffnungsschimmer. Ronald Pofalla schien dem Kanzler eine Hand entgegen zu strecken. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bot der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion die bisher sakrosankte Eigenheimzulage als Verhandlungsmasse an - ein echter Tabubruch für die Konservativen. Bewegt sich da doch was?

Die Hoffnung entpuppte sich schnell als Illusion. In der Bundestagsdebatte zum Thema Arbeitslosigkeit verfielen beide Seiten in ihre erprobte Polemik. Während Kanzler Gerhard Schröder über die Cebit schlenderte und in den guten Nachrichten der IT-Branche schwelgte und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in München die Handwerksmesse eröffnete, ging die Opposition im Parlament zum Angriff über.

Merkel: "Politik muss führen"

CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte die Haltung des "Weiter So", die die Bundesregierung an den Tag lege. Es könne nicht angehen, dass die Opposition die Initiative ergreifen müsse, damit sich etwas tue im Land. Die Lage sei angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen "bedrückend". Die Agenda 2010 reiche nicht aus, Deutschland brauche noch eine neue "nationale Kraftanstrengung", einen "richtigen Quantensprung".

"Politik darf sich nicht treiben lassen, Politik muss führen", mahnte Merkel den Kanzler. Dann wiederholte sie ihre Forderungen nach Bürokratieabbau, betrieblichen Bündnissen für Arbeit und Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Auch forderte sie von Schröder, das Antidiskriminierungsgesetz zu opfern.

SPD: Union schürt Krisenstimmung

Die SPD konterte mit wütenden Attacken. Der CDU/CSU-Antrag, den Zehn-Punkte-Plan "Pakt für Deutschland" zu verabschieden, sei ein "Antrag aus der Abteilung Taktik", sagte SPD-Chef Franz Müntefering. "Sie wollen nur Stimmung machen", schimpfte Fraktionsvize Ludwig Stiegler, der sich an die "Sonthofener Strategie" des verstorbenen CSU-Chefs Franz-Josef Strauß erinnert fühlte. Dessen Devise habe gelautet: Um Wahlen zu gewinnen, müsse die Union Krisenstimmung in der Bevölkerung erzeugen.

In ihrer Empörung über den statistischen Anstieg der Arbeitslosen habe die Union vergessen, dass sie Hartz IV selbst mit beschlossen habe, sagte Müntefering. Hinter dem irreführenden Namen "Pakt für Deutschland" verberge sich nichts anderes als der Versuch, Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Die Tarifautonomie sei für die SPD nicht verhandelbar, auch das Antidiskriminierungsgesetz werde beschlossen, "darauf können Sie sich verlassen", sagte der Vorsitzende unter dem Gejohle seiner Fraktion.

So weit, so bekannt. Die Kampfrhetorik und die Ablehnung des Unionskonzepts durch die rotgrüne Mehrheit waren erwartet worden. Fast schon ironisch mutete es da an, dass beide Seiten ihre Gesprächsbereitschaft betonten. Merkel sagte, sie gehe "offen" in das Gespräch mit dem Kanzler, in dem gemeinsam über weitere Reformen gesprochen werden soll. Müntefering, der eine schwache Rede hielt, räumte immerhin ein, den Titel "Pakt für Deutschland" finde er gar nicht schlecht.

Kaffeekränzchen statt Jobgipfel?

Doch es ist schwierig zu erkennen, wie sich der Ton innerhalb von einer Woche grundlegend ändern soll. Wahrscheinlicher ist, dass der Schlagabtausch heute nur die Generalprobe für nächsten Donnerstag war. Dann wird die gleiche Debatte noch einmal stattfinden, wenn Schröder seine Regierungserklärung zur Agenda 2010 abgibt und Merkel oder Stoiber dagegenhalten. Was sie dann allerdings abends noch beim Gipfelgespräch im Kanzleramt bereden wollen, erschließt sich nicht. Es sieht so aus, als habe Schröder das Treffen mit Fischer, Merkel und Stoiber zum Kaffeekränzchen degradiert.

Seit Tagen wird heftig darüber spekuliert, was der Kanzler nächste Woche ankündigen wird. Offiziell heißt es, er wolle zwei Jahre nach seiner Agenda-2010-Rede Bilanz ziehen und einen Ausblick geben. Doch über den Inhalt des Ausblicks bewahrt die Regierung eisernes Stillschweigen. Es heißt, Schröder warte noch auf Vorschläge aus den Ministerien.

Angefacht wurde die Debatte gestern durch eine Passage in der Eröffnungsrede Schröders auf der Cebit. Im Manuskript stand etwas von "zusätzlichen Maßnahmen" zur Förderung der Wachstumsdynamik, doch beim Reden ließ Schröder diese Passage weg. Regierungssprecher Bela Anda wollte den Vorgang heute nicht interpretieren. "Lassen wir uns überraschen", sagte er knapp.

Pofallas riskantes Angebot

Teile der SPD fordern mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zusätzliche wirtschaftspolitische Maßnahmen, um den Eindruck der Tatenlosigkeit zu verwischen. Als Möglichkeiten werden eine Konjunkturspritze, zusätzliche Hilfen für die Kommunen und auch eine Unternehmenssteuerreform diskutiert.

Bei näherem Hinsehen allerdings gibt es gute Gründe gegen jede dieser Optionen. Ein klassisches Konjunkturprogramm wird von den Fachpolitikern der SPD und auch von der CDU als ineffizientes "Strohfeuer" abgelehnt. Zur Unternehmenssteuerreform hat Schröder vor wenigen Tagen erklärt, die Entscheidung werde erst zum Jahresende fallen, wenn der Sachverständigenrat zu einer Empfehlung gekommen sei. Wirtschaftsminister Clement, der die Unternehmenssteuerreform kürzlich auf die Tagesordnung gesetzt hatte, zeigte sich heute skeptisch. Das sei ein "überaus komplexes Thema", sagte er in München.

Dennoch wird Schröder sich etwas einfallen lassen müssen, nachdem er die Erwartungen derart geschürt hat. Seine Partei hofft auf einen Befreiungsschlag, der sie aus der Rolle der Getriebenen herausholt. Das Angebot Pofallas, die Eigenheimzulage zu opfern, wenn die SPD die Unternehmensteuern senkt, ist für die Union jedenfalls riskant. Denn am Ende könnte der Kanzler einschlagen - und würde plötzlich wieder Regie führen im Land.



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