Dekadenz-Sprüche Westerwelles explosives Oppositions-Recycling

"Geistiger Sozialismus, spätrömische Dekadenz": Seit Tagen tobt die Debatte um Guido Westerwelles Hartz-IV-Aussagen. Neu sind die deftigen Sprüche nicht, der FDP-Chef hat einfach ein paar alte Thesen aufgewärmt - früher haben sie nur kaum jemanden interessiert.
Guido Westerwelle als Wahlkämpfer (im August 2009): "Züge von Dekadenz"

Guido Westerwelle als Wahlkämpfer (im August 2009): "Züge von Dekadenz"

Foto: ddp

Guido Westerwelle

Berlin - Eines muss man lassen: Er ist standfest. Seit einer Woche trotzt der FDP-Chef dem Sturm der Entrüstung, der ihm seit seinem scharfen Gastkommentar in der "Welt" entgegenbläst. Tag für Tag legt er trotzig nach. Nichts will er zurücknehmen von den deftigen Sprüchen über "anstrengungslosen Wohlstand", der zu "spätrömischer Dekadenz" einlade, über den "geistigen Sozialismus", der unser Land durchwehe. "Millionen Bürger" glaubt Westerwelle auf seiner Seite, verkündete er am Mittwoch in den "Ruhr Nachrichten". Die Botschaft ist klar: Sollen mich Freund und Feind ruhig zerreißen - ich falle nicht um.

FDP

so hitzig geführten Debatte

Die Standfestigkeit des -Vorsitzenden rührt vielleicht auch daher, dass er sich auf sicherem geistigen Fundament wähnt. Denn was in der derzeit untergeht: Westerwelles steile Thesen entstammen nicht etwa einem spontanen Geistesblitz. Im Gegenteil, sie sind lange gereift.

Ein Blick ins Archiv zeigt: Nicht nur das Sozialismus-Gespenst bemühte der Chef-Liberale in schöner Regelmäßigkeit, auch die Dekadenz des Alten Rom musste schon vor Jahren für seine Kritik am deutschen Sozialstaat herhalten.

O-Ton Westerwelle in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" im Dezember 2006: "Die deutsche Politik hat Züge von Dekadenz. Anstrengungsloses Einkommen den Menschen und anstrengungslosen Wohlstand der Nation vorzugaukeln, war schon der Grund für den Untergang des Römischen Reiches."

Zum Vergleich, Westerwelle vor ein paar Tagen in der "Welt": "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Auch ohne historische Anleihen hatte es die vermeintliche Dekadenz in dieser Republik dem FDP-Mann in der Vergangenheit angetan. Noch ein paar Beispiele:

  • Westerwelle im September 2003 in der "Welt am Sonntag": "Die deutsche Politik trägt mittlerweile Züge der Dekadenz. Auf der ganzen Welt werden die Wohlstandschancen verteilt, das Wirtschaftswachstum ist höher als bei uns. Und wir gewähren Viagra auf Sozialhilfe."
  • Im November 2003 im "Focus": "Die deutsche Politik - die Politiker und die Meinungsmacher - hat mittlerweile einen ordentlichen Schuss Dekadenz."
  • In der "Bild"-Zeitung im Juni 2007: "Es ist dekadent, der Bevölkerung vorzugaukeln, es gäbe Einkommen ohne Anstrengung."
  • Im Mai 2008 in der "Süddeutschen Zeitung": "Ich halte es für dekadent, dass in unserer Gesellschaft das Soziale mit dem Staatlichen gleichgesetzt wird, und dass nur derjenige als mitfühlender Mensch gilt, der für staatliche Umverteilung ist."

So ein rhetorisches Recycling ist in der Politik keinesfalls ungewöhnlich. Es ist auch nicht unbedingt verwerflich. Wer ständig Reden halten oder Interviews geben muss, bedient sich auf Dauer gerne der immer gleichen Versatzstücke aus dem persönlichen Zettelkasten. Nur wer mehrfach Auftritte von Spitzenpolitikern besucht, dem werden die ständigen Wiederholungen auffallen.

Angela Merkel

  • Jene von Franz Müntefering etwa, im letzten Bundestagswahlkampf: Wie oft hat der ehemalige SPD-Chef nach dem Abgang von Kurt Beck den Aufstieg seiner Partei mit dem immer gleichen Bild beschworen? "Wir trampeln gerade den Boden fest, auf dem wir stehen. Und dann stellen wir die Leiter drauf - und klettern hoch." So oder ähnlich hat er das wahrscheinlich hundertfach verkündet.
  • Oder Karl-Theodor zu Guttenberg, den alle immer wegen seiner klaren Sprache rühmen. Nicht nur einmal begann er seine Reden mit der Ankündigung, nur sein Herz sprechen lassen zu wollen - ganz ohne Manuskript. Die Selbstverständlichkeit, mit der in der Finanzkrise gigantische Geldsummen zur Banken- und Firmenrettung aufgebracht wurden, fing der CSU-Politker gern mit dem Witz auf: "Die Milliarde ist volksnah geworden." Dann schmunzelten die meisten, einige wenige aber gähnten über den irgendwann reichlich abgenutzten Gag.
  • Beim Witze-Recycling wurde jüngst auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erwischt. Als die Aachener Karnevalisten ihn Anfang Februar mit dem "Orden wider den tierischen Ernst" auszeichneten, hielt der CDU-Politiker eine Ansprache, die zwar launig aber auch nicht mehr ganz taufrisch war. Einer Zeitung fiel auf, dass Rüttgers eifrig Passagen aus früheren Büttenreden nutzte. Es sei doch nicht unüblich, gelungene Stilelemente aus früheren Vorträgen wiederzuverwenden, hieß es später aus der Düsseldorfer Staatskanzlei.
  • Einem ganz besonderen Plagiatsvorwurf sah sich im Bundestagswahlkampf 2005 ausgesetzt. Am Ende des TV-Duells gegen den seinerzeit amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder fragte sie in ihrem Schlusswort die mehr als 20 Millionen Zuschauer an den Bildschirmen: "Geht es unserem Land heute besser als vor sieben Jahren, als Rot-Grün antrat? Ist das Wachstum höher? Ist die Arbeitslosigkeit niedriger?" Damit bediente sich die CDU-Chefin nicht aus dem eigenen Repertoire, sondern orientierte sich zum Teil wortwörtlich am früheren US-Präsidenten Ronald Reagan. Der hatte es 25 Jahre zuvor gegen Amtsinhaber Jimmy Carter genauso gemacht.

Wenn Westerwelle nun eigene, alte Sprüche wieder aufwärmt, ist er damit also in bester Gesellschaft. Die jetzige Debatte ist eigentlich nur eine Art Praxistest für seine Sicht auf den Sozialstaat. Solange der FDP-Politiker noch auf der Oppositionsbank saß, nahm kaum jemand Notiz von seinen verbalen Attacken. Nun aber ist er nicht mehr nur Parteichef, sondern auch Vizekanzler und Außenminister.

Und genau darin liegt das Problem: Westerwelle bleibt sich persönlich auch in seiner neuen politischen Rolle treu. In dieser neuen Rolle allerdings wirkt das Hartz-IV-Bashing befremdlich, weil es ganz und gar nicht diplomatisch daherkommt.

Es klingt noch immer nach Oppositionsführer.

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