Delmenhorst: Rechtsextremist verhöhnt Gegner von Neonazi-Zentrum

Hamburg - Mit einer Unterschriftenaktion wollten "die Vaterlandsverräter dafür kämpfen, dass der besagte Anwalt dieses Gebäude nicht in die Pfoten bekommt", heißt es auf der Internetseite. Gemeint ist mit dem Anwalt Jürgen Rieger, der rechtsradikale Schläger und Holocaust-Leugner vor Gericht vertritt und ein leer stehendes Delmenhorster Hotel erwerben will, um darin ein Schulungszentrum zu errichten.

Rieger wolle lediglich seine "Kampfgenossen besser gegen die Justiz- und Besatzungswillkühr aufklären", heißt es auf der Internetseite. "Anstatt mal gegen Hartz IV zu demonstrieren und seine Kräfte gegen die jetzt Herrschenden einzusetzen, verschwenden diese Typen ihre Energie für sinnlose Aktionen", schreibt der Rechtsextremist. Diese Gegner gehörten "nach Wiederherstellung unserer Rechtsmäßigkeit vor das Reichsgericht". Dann wird eine Liste mit mehr als 2000 Gegnern des geplanten Neonazi-Zentrums gezeigt, die ihren Namen auf eine Unterschriftenliste gesetzt hatten.

Die Internetseite werde von einem bundesweit aktiven Rechtsextremisten betrieben, berichtete NDR Info unter Berufung auf den Niedersächsischen Verfassungsschutz. Der Server der Homepage werde von Litauen aus betrieben - deutsche Behörden hätten darauf keinen Zugriff.

Wie die Polizeidirektion Oldenburg mitteilte, sind Vorermittlungen gegen den Verantwortlichen der Internet-Seite eingeleitet worden. Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau sagte: "Wenn ein Demokrat seinen Namen für eine gute Sache hergibt, dann ist es schon eine Beleidigung, wenn man ihn auf einer rechten Homepage wiederfindet." Grund zu besonderer Besorgnis gebe die Nennung auf der Internetseite aber nicht.

Die Bürger der niedersächsischen Stadt wehren sich seit Wochen gegen die Einrichtung eines rechtsextremen Schulungszentrums in Delmenhorst. Rieger will ein leer stehendes Hotel für 3,4 Millionen Euro kaufen und zu einem Treffpunkt rechtsextremer Gruppen machen. Der bisherige Eigentümer des Gebäudes will die Immobilie möglicherweise auch einer Stiftung der rechtsextremen Szene schenken. "Das überlege ich zur Zeit", sagte er gestern. Dies könnte ein juristischer Winkelzug sein, um ein eventuelles Vorkaufsrecht der Stadt zu umgehen.

hen/dpa/ddp