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03. Juni 2008, 18:02 Uhr

Demagogie-Vorwurf

Linkspartei-Politiker warnen Schwan

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"Inakzeptabel", "unter der Gürtellinie": Politiker der Linkspartei machen ihrem Ärger über Gesine Schwan Luft - sie hatte Parteichef Lafontaine im SPIEGEL heftig kritisiert. Die linken Genossen drohen nun, sie könnten die Präsidentin in spe in der Bundesversammlung durchfallen lassen.

Hamburg - Es war eine Lobeshymne der besonderen Art, wie sie von Oskar Lafontaine eher selten zu hören ist: Vom "intellektuellen Format" der Frau schwärmte der Chef der Linkspartei und lächelte zufrieden, als habe er die Fähigkeiten der Frau selbst entdeckt.

Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan: Kritik an Oskar Lafontaine
DPA

Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan: Kritik an Oskar Lafontaine

Das war auf dem Parteitag der Linken Ende Mai in Cottbus - und Lafontaine meinte nicht etwa eine Genossin aus den eigenen Reihen, sondern die Sozialdemokratin Gesine Schwan. Deren Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin war zu diesem Zeitpunkt zwar noch nicht offiziell - wurde aber allgemein erwartet. Auch etliche Parteifreunde Lafontaines äußerten ihre Sympathien für die Hochschulprofessorin.

Ein Interview Schwans genügte, um die Stimmung in der Linkspartei kippen zu lassen. Lafontaine sei "ein Demagoge", sagte die 65-Jährige im SPIEGEL-Gespräch, die Lafontaine-Truppe habe außerdem "bislang überhaupt keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart". Schwan wäre bei einer möglichen Wahl in das höchste Staatsamt auf die Hilfe der Linkspartei angewiesen. Sie hatte eigentlich angekündigt, um Stimmen der Linken zu werben.

Lafontaine selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen Schwans geäußert - doch Parteifreunde kritisieren Schwans Äußerungen. "Werbung sieht anders aus", sagte Dagmar Enkelmann SPIEGEL ONLINE. Die Äußerungen Schwans seien "unter der Gürtellinie" gewesen, fügte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag hinzu.

Auch Jan Korte übte Kritik an Schwan: Ihr Vorstoß sei "inakzeptabel", sagte das Vorstandsmitglied der Linkspartei SPIEGEL ONLINE. Er erwarte, dass Schwan "ihre Vorwürfe klarstellt. Wenn Frau Schwan Gesprächsbedarf hat, sollte sie sich bei der Parteiführung melden", sagte Korte.

"Schwan kann sich das noch verscherzen"

In der Linkspartei sind sich viele Genossen einig: Schwan sehe sich derzeit unter Druck in ihrer eigenen Partei und versuche konservative Sozialdemokraten zu besänftigen, nachdem sie offensiv angekündigt hatte, bei der Linkspartei um Zustimmung zu werben. Von Abbitte sprechen deshalb manche im Karl-Liebknecht-Haus.

Die Causa Schwan war auch ein Thema beim letzten Treffen des Fraktionsvorstands der Linkspartei. Die einhellige Linie: "Schwan kann sich das noch verscherzen."

Noch steht kein offizielles Votum der Linkspartei bei der Wahl des Bundespräsidenten fest. Erst nach der Landtagswahl in Bayern soll die Entscheidung fallen, ob die Partei eine eigene Kandidatin ins Rennen schicken oder möglicherweise für Schwan stimmen will - weil dann die endgültigen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung klar sind und feststehen wird, ob Schwan mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei eine Chance hätte, Köhler abzulösen.

"Antikommunistische Reflexe"

Einige Genossen melden inzwischen massive Bedenken gegen Schwan: "Sie sollte daran denken, dass sie die Stimmen der Linken braucht, wenn sie Bundespräsidentin werden will", sagte Hüseyin-Kenan Aydin, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, SPIEGEL ONLINE. "Wenn sie nur pauschal die Linke anprangert, um sich bei konservativen SPD-Kreisen anzubiedern, erhöht sie ihre Chancen nicht."

Für Aydins Fraktionskollegin Monika Knoche gilt Schwan bereits jetzt als unwählbar: "Schwan hat in der Vergangenheit immer zum rechten Flügel der SPD gehört und ist Befürworterin der Agenda 2010", sagte Knoche. Die Linkspartei sollte deshalb "stärker darüber nachdenken, eine eigene Kandidatin aufzustellen".

Auch Bodo Ramelow zeigte sich empört über die Äußerungen Schwans: "Das ist ein Rückfall in antikommunistische Reflexe", sagte der Fraktionsvize SPIEGEL ONLINE.

Schwan habe "offensichtlich weniger Probleme damit gehabt, sich von der PDS wählen zu lassen als von der erfolgreichen Linken", fügte Ramelow hinzu und erinnerte daran, dass Schwan bei der Bundespräsidentenwahl 2004 sämtliche Stimmen der PDS erhalten hatte. Schwans Äußerungen seien kontraproduktiv: "Sie droht sich damit ins Abseits zu manövrieren."

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