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15. Dezember 2007, 18:38 Uhr

Demo gegen Terrorismus-Paragrafen

Autonome randalieren in Hamburg

Schwere Krawalle in Hamburg: Nach einer Demo gegen den Terrorismus-Paragrafen 129a haben Autonome in der Innenstadt randaliert. Zwei Autos brannten, es gab Verletzte, die Polizei nahm rund zwei Dutzend Demonstranten fest.

Hamburg - Aufgeheizte Stimmung in Hamburg: Nach Polizeiangaben haben etwa 3000 Demonstranten gegen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in der linken Szene demonstriert. Sie versammelten sich am frühen Nachmittag am autonomen Zentrum Rote Flora und zogen anschließend in einem Protestmarsch durch die Stadt. Die Polizei hatte im Vorfeld etwa 2000 Teilnehmer als gewaltbereit eingestuft.

Nach dem Ende der offiziellen Demonstration sind gewaltbereite Gruppen in die Innenstadt marschiert und haben randaliert. Nach Angaben einer Polizeisprecherin stürmten sie unter anderem ein Einkaufszentrum. Müllcontainer wurden umgestürzt und Autoscheiben zerstört. Zwei Autos brannten, es wurden Böller gezündet. Mitten auf der belebten Mönckebergstraße kam es zu Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Autonomen und der Polizei. Auch in anderen Stadtteilen waren nach Polizeiangaben kleinere Gruppen unterwegs, 25 Demonstranten wurden festgenommen. Bis Abend gab es drei Verletzte.

Auf ihrem Weg wurden die Demonstranten von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Wasserwerfer und Räumfahrzeuge standen bereit. Starke Einsatzkräfte versuchten, weitere Straftaten zu verhindern. Insgesamt waren 2500 Beamte aus Norddeutschland im Einsatz.

Am Nachmittag war die Kundgebung überwiegend friedlich verlaufen. Allerdings war die Stimmung von Beginn an aufgeheizt, mehrfach wurden Farbeier und Feuerwerkskörper auf die Polizisten geschleudert. "Wer in den Busch schießt, muss damit rechnen, dass zurückgeschossen wird", rief eine Aktivistin vom Balkon des Szene-Treffs Rote Flora den Polizisten entgegen.

Konsum statt politische Meinungsäußerung

Zunächst sollte die Demonstrationsroute mitten durch die Innenstadt und die stark besuchten Einkaufsstraßen Gänsemarkt, Jungfernstieg und Mönckebergstraße gehen. Dies wurde jedoch durch Auflagen der Polizei verboten. "Die Innenstadt ist von der politischen Meinungsäußerung abgesperrt und nur für den Konsum geöffnet", sagte ein Redner. "Wir sind gekommen, um die Verhältnisse zu andern."

Der Organisator der Demonstration, Andreas Blechschmidt, sprach von einem "politischen Skandal". Es habe offensichtlich politische Vorgaben gegeben, die Demonstration von der Innenstadt fernzuhalten. Die Polizei wies die Vorwürfe zurück.

Gegen 17 Uhr lösten die Veranstalter die Demo von sich aus auf. Sie warfen der Polizei vor, mit ihren Einsatzkräften immer wieder dazwischenzugehen und die Teilnehmer zu provozieren.

"Wir sind alle Terroristen"

Die Demonstration stand unter dem Motto "Weg mit dem § 129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat!" und wandte sich gegen Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G-8-Gipfels im Juni. Weil der Paragraf 129 a bereits im Vorfeld geplanter Terrortaten greift, lieferte er der Bundesanwaltschaft den juristischen Ansatzpunkt für Ermittlungen in der linken Szene. So auch vor dem G-8-Gipfel, als fast 900 Beamte bundesweit rund 40 Wohnungen und Büros durchsuchten, um Erkenntnisse über linksterroristische Aktivitäten zu gewinnen.

Ende November entschied der Bundesgerichtshof, dass das Werfen von Brandsätzen noch kein Terrorismus sei; drei Haftbefehle gegen Mitglieder der seit rund sechs Jahren im Raum Berlin agierenden "militanten gruppe" wurden aufgehoben und die linksradikale Organisation lediglich als kriminelle Vereinigung eingestuft.

Unter den Teilnehmern der heutigen Demonstration befand sich auch eine Gruppe von Rentnern, die als "Sicherheitspuffer" zwischen Polizei und "Schwarzem Block" marschierte. Sie hatten sich Pappschilder umgehängt mit der Aufschrift: "Senioren für Deeskalation." "Ich finde es unmöglich, dass Leute kriminalisiert werden, die oppositionelle Gedanken haben", sagte eine 73-Jährige. Andere Demonstranten hatten sich als "Unschuldsengel" verkleidet oder trugen Plakate mit der Aufschrift "Wir sind alle Terroristen".

reh/wal/ddp/dpa/AP

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