Demo in Mainz Tausende gegen Bush

Rund 12.000 Demonstranten, und damit mehr als doppelt so viele wie von den Veranstaltern erwartet, sind heute friedlich gegen den Deutschlandbesuch von US-Präsident George W. Bush und die amerikanische Außenpolitik auf die Straße gegangen. Auch ein Häufchen Pro-Bush-Demonstranten versammelte sich in Mainz.

Mainz - "Herr Bush, verlassen Sie unser Land, denn Sie sind verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak und die dortige Besatzungspolitik der Vereinigten Staaten", forderte ein Redner auf der Kundgebung in der Mainzer Innenstadt. Die Demonstranten trugen Protestplakate mit Aufschriften wie "The world is safer without George W" (Die Welt ist sicherer ohne George W), "God bless America with reason" (Gott segne Amerika mit Vernunft), "Kein Krieg für falsche Freiheit" und "Master of War go home" ("Herr der Kriege, geh nach Hause") oder "Dabbeljuu - not welcome Duu".

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Bush in Deutschland: Lächeln, Winken, Händeschütteln

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Ein demonstrierender US-Bürger beklagte sich, die Polizei habe sein Plakat beschlagnahmt, weil es Bush als ausländisches Staatsoberhaupt beleidige. Es habe den Schriftzug "Terrorist Nummer 1" auf einem Porträt des US-Präsidenten getragen. "Die USA sollten aus dem Irak abziehen, sonst gibt es ein zweites Vietnam", sagte der New Yorker Matthew Specter, der in Frankfurt arbeitet. Die Protestierenden hätten die "Pflege der auswärtigen Beziehungen Deutschlands" beeinträchtigt, sagte der Mainzer Polizeisprecher Ralf Schomisch. Das Plakat stelle eine "Provokation eines willkommenen Staatsgastes dar". Insgesamt zwölf ähnliche Aktionen verzeichnete die Polizei bis zum Nachmittag.

"Not Welcome, Mr. Bush"

Zu dem Protest hatte das Aktionsbündnis "Not Welcome, Mr. Bush" aufgerufen, ein Zusammenschluss von Friedensbewegung, Globalisierungskritikern und Umweltschützern. Nach Schätzungen der Polizei und der Veranstalter nahmen rund 12.000 Menschen an der Kundgebung teil. Die Demonstranten zogen am Nachmittag in einem langen Zug durch Teile der Innenstadt.

Die Demonstranten befanden sich nur wenige hundert Meter entfernt vom Mainzer Schloss, wo zur selben Zeit US-Präsident George Bush mit Kanzler Gerhard Schröder konferierte. Die Polizei, die den Besuch mit mehr als 15.000 Beamten absichert, hielt sich bei der Kundgebung weitgehend im Hintergrund. In den Seitenstraßen wurden allerdings starke Einsatzkräfte bereitgehalten. Unter die Demonstranten mischten sich so genannte Deeskalationsteams der Polizei.

Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt kritisierte am Rande der Kundgebung, Bush stehe für völkerrechtswidrige Angriffskriege, eine zunehmende Verarmung und die Einschränkung von Bürgerrechten. Vor dem Mainzer Treffen zwischen Bush und Schröder sei viel von Wiederannäherung zwischen Deutschland und USA die Rede gewesen: "An diese Politik wollen wir gar keine Wiederannäherung", betonte Kreutzfeldt: "Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung."

Mehrere Redner kritisierten auf der Kundgebung auch die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, die das öffentliche Leben heute im Rhein-Main-Gebiet teilweise lahm legten. Peter Gingold, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), erinnerte daran, dass US-Präsident John F. Kennedy Anfang der sechziger Jahre in Frankfurt am Main und Wiesbaden von der Bevölkerung jubelnd empfangen wurde. Bush dagegen werde heute durch menschenleere Straßen einer Region gefahren, die sich im Ausnahmezustand befinde.

Die Polizei begleitete die Demonstration mit starken Kräften. In Seitenstraßen standen zahllose Mannschaftswagen, gepanzerte Räumfahrzeuge sowie Wasserwerfer bereit. Zu einer Konfrontation zwischen Demonstranten und der Polizei kam es aber zunächst nicht.

Viele Straßen und Plätze in der Innenstadt waren wegen der Sicherheitsvorkehrungen wie ausgestorben. Die meisten Geschäfte blieben geschlossen.

Zwischenfall bei Theodor-Heuss-Brücke

Als zwei Greenpeace-Aktivisten ein großes Plakat auf einem Dach am Bahnhof ausrollen wollten, wurden sie von etwa zehn Bundesgrenzschutzbeamten weggezogen. Ein Polizeisprecher betonte, der Vorfall habe sich ereignet, als die Begrüßungszeremonie im Innenhof des Kurfürstlichen Schlosses bereits im Gange war. Nach Angaben von Greenpeace wollte man damit gegen die Atomwaffenpolitik von Bush protestieren.

Unmittelbar vor dem Besuch hatten Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace mehrfach versucht, mit Booten auf dem Rhein in die Sicherheitszone am Kurfürstlichen Schluss einzudringen. Nach Polizeiangaben näherten sich zwei Demonstranten mit einem Schlauchboot der Theodor-Heuss-Brücke, unmittelbar bevor der Konvoi Bushs die Brücke gegen 10.30 Uhr überquerte. Das Boot sei aber von der Wasserschutzpolizei gestoppt, die beiden Aktivisten vorübergehend festgenommen und ihnen ein Platzverweis erteilt worden.

In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben 30 Personen vor der US-Botschaft gegen den Bush-Besuch. Die Demonstration sei friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher. Vor der Rhein-Main-Airbase, auf der Bush am Vormittag eingetroffen war, fand am Morgen eine Mahnwache von 25 Kriegsgegnern statt, die der Opfer des Irak-Krieges gedachten. Zu der Aktion gegen den Bush-Besuch hatte die "Initiative Ordensleute für den Frieden" aufgerufen. Allerdings fand am Morgen auch eine Pro-Bush-Demonstration in Mainz statt: Rund 20 Anhänger des Präsidenten warben am Südbahnhof für mehr Verständnis für die Politik des US-Präsidenten. Nach Polizeiangaben sei "politisch interessiert und sehr angeregt" miteinander diskutiert worden.