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23. Oktober 2010, 18:41 Uhr

Demo und Gegendemo

Stuttgart-21-Fans mobilisieren Tausende

High Noon in Schwaben: Gegner wie Befürworter von Stuttgart 21 haben in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mobilgemacht, nach Polizeiangaben waren auf beiden Seiten Tausende auf der Straße. Ministerpräsident Mappus verspricht den Bürgern nun mehr Mitspracherechte.

Stuttgart - Die einen hier, die anderen dort: Kritiker und Unterstützter des Bahnprojekts Stuttgart 21 sind am Samstag gleichermaßen auf die Straße gegangen. Allein an der Kundgebung der Unterstützer des Milliardenprojekts nahmen laut Polizei rund 7000 Menschen teil. Sie skandierten lautstark: "Weiterbauen!"

Die Projektgegner waren auf der Straße allerdings klar in Überzahl: Zu ihrer Großdemonstration kamen laut Veranstalter rund 50.000 Menschen. Die Polizei sprach von 16.000 Teilnehmern. Sie riefen mit Blick auf Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) "Mappus weg" und "Lügenpack". Zu Zwischenfällen kam es bis zum Samstagabend weder auf der einen noch auf der anderen Seite.

Was die Projektgegner besonders in Rage bringt, ist die Kompromisslosigkeit der Deutschen Bahn. Deren Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube erteilte einem Baustopp erneut eine klare Absage. "Die Deutsche Bahn kann, darf und will keinen Stopp", sagte Grube. Er wolle wegen Vertragsbruchs nicht Tausende von Prozessen auf sich ziehen. "Wenn wir heute aufhören würden, hätten wir Rückzahlungsforderungen von 1,4 Milliarden Euro zu zahlen", sagte Grube.

Allerdings sind die Fronten auch auf der Gegenseite verhärtet: Der Vorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, forderte erneut einen Volksentscheid über das Bahnprojekt. Nur so könne verhindert werden, "dass sich die Bevölkerung weiter spaltet", sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Etwas Bewegung signalisierte indes Ministerpräsident Mappus. Er bekräftigte zwar, er halte Stuttgart 21 für richtig und wolle dieses Projekt auch durchsetzen. Allerdings müssten die Bürger breit an der Entscheidung beteiligt werden, wie die hundert Hektar in der Stuttgarter Innenstadt bebaut werden sollten, die durch die geplante unterirdische Verlegung des Bahnhofs frei werden. "Wir müssen uns davor hüten, dass dieses Areal ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger von privaten Investoren zugeklotzt wird", sagte Mappus dem Berliner "Tagesspiegel".

Am Freitag hatten sich Kritiker und Befürworter des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der ersten Schlichtungsrunde erstmals öffentlich einen Schlagabtausch geliefert. Schlichter Heiner Geißler zeigte sich im Anschluss vorsichtig optimistisch. Er glaube, dass es "zu einer Klärung der Problematik kommen kann", sagte Geißler im ZDF-"heute journal".

Geißler schloss nicht aus, dass es trotz der konträren Positionen beider Seiten "in einer Reihe von wichtigen Punkten zu einer Einigung kommen" könnte. Ein abschließendes Urteil könne aber erst gefällt werden, wenn das Schlichtungsverfahren nach sechs oder sieben Wochen zu Ende gegangen sei.

Die Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender, zeigte sich hingegen von der ersten Schlichtungsrunde enttäuscht. "Alle Antworten sind das Land und die Bahn schuldig geblieben", sagte Dahlbender.

Dagegen warb nun auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für die Realisierung des Bahnprojekts. Der Staat müsse am Ende entscheiden und die Kraft aufbringen, Entscheidungen auch umzusetzen, sagte Seehofer am Samstag auf einer Veranstaltung der CSU-Mittelstandsunion in Dinkelsbühl.

Sein Parteifreund, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer - ebenfalls Stuttgart-21-Befürworter -, warf der Wirtschaft mangelnde Unterstützung für das Großprojekt vor. "In den vergangenen Monaten haben mir Unternehmer fast jeden Tag einen Eid für dieses Projekt abgenommen", sagte Ramsauer der "Wirtschaftswoche". Als die Kritik am Projekt zugenommen habe, hätten sich einige Befürworter aber zurückgezogen. "Ich vermisse, dass sich die Wirtschaft deutlicher und in der Breite zu diesem Projekt bekennt."

kng/Reuters/AFP/dpa

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