Demokratie-Desinteresse: Müntefering wirft Nichtwählern Verantwortungslosigkeit vor

Demokratie lebt vom Mitmachen: SPD-Chef Müntefering hat mehr politisches Engagement der Bürger angemahnt. Viele Deutsche kritisierten lieber die Politik, als selbst zu handeln - dabei sei "jeder in der Verantwortung".

Berlin - Bürgerschelte von einem Vollblutpolitiker: Drei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Chef Franz Müntefering mit ungewohnter Deutlichkeit das Verhältnis vieler Deutschen zu ihrer Demokratie kritisiert. In Deutschland säßen viele Menschen auf der Tribüne und behaupteten, es besser machen zu können, sagte Müntefering der "Welt am Sonntag".

SPD-Chef Müntefering: Scharfe Kritik am Bürger

Foto: Fabian Bimmer/ AP

Sie seien aber nicht bereit, einen Teil ihrer Zeit zu investieren. Den Menschen müsse wieder klarer werden, dass sich keiner seiner Verantwortung entziehen könne. 60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik sei vielen die Demokratie zur Gewohnheit geworden, eine Selbstverständlichkeit.

"Es gibt ein Gefühl bei manchen, dass derjenige, der nicht handelt, mit dem, was passiert, nichts zu tun hat", sagte der SPD-Vorsitzende. "Aber das ist nicht so. Wer nicht handelt, ist genauso verantwortlich." Deshalb sei seiner Ansicht nach die wichtigste Erkenntnis in der Demokratie: "Es gibt kein Entrinnen. Jeder ist in der Verantwortung", sagte Müntefering.

Zwar habe jeder in einer Demokratie auch das Recht, nicht wählen zu gehen. "Aber aus der Verantwortung kommt man nicht raus", sagte der SPD-Vorsitzende. In der Menschheitsgeschichte gebe es zwei ganz große Fortschritte, die sich beide mit der Idee der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie verbänden: "Das ist die organisierte Solidarität, sprich der Sozialstaat. Und das ist die Demokratie, die ausgeht von der Gleichwertigkeit aller Menschen." Beides seien hohe Güter, die nicht gesichert seien. "Man muss dafür streiten", mahnte Müntefering.

Teilen der Wirtschafts- und Finanzwelt warf er vor, Wohlstand und Sicherheit der Menschen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Das beschädige das Vertrauen in die Demokratie und in die Politik. "Demokratie geht aus von der Gleichwertigkeit der Menschen und dass man akzeptiert, dass Menschen nicht mit Geld über andere Menschen herrschen dürfen", sagte Müntefering. Diese Grundidee von der Demokratie leide im Moment dadurch, "dass einige mit sehr viel Geld in der Welt unterwegs sind und sagen: ,Demokratie interessiert uns nicht, wir machen, was wir wollen." Diese Entwicklung drohe die Demokratie dauerhaft zu beschädigen.

beb/AP