Kampf gegen Extremismus Bundesregierung stockt Demokratieprogramm doch auf - für ein Jahr

Die Große Koalition strukturiert ihr Demokratieförderungsprogramm neu, viele Organisationen sollten keine Fördergelder mehr bekommen. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen eingelenkt. Reicht das?
Finanzminister Scholz: Erhöhung um acht Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf

Finanzminister Scholz: Erhöhung um acht Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Eigentlich hatte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) einen guten Stand bei jenen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich um Demokratieförderung kümmern. Schließlich war sie es, die vergangenes Jahr verkündet hatte, dass sie das Bundesprogramm "Demokratie leben" entfristet hat, es auch nach 2020 noch weitergehen soll.

Seit Wochen aber reißt die Kritik an Giffey und ihrem Ministerium nicht ab. Denn das Programm wird gerade umstrukturiert, die Gelder werden anders verteilt - viele Organisationen bekommen Absagen auf ihre Anträge.

Noch dazu wurden die Mittel gekürzt: Dieses Jahr fehlten im Vergleich zum Vorjahr acht Millionen Euro. Und in den Jahren bis 2024 sinkt die Finanzierung deutlich von aktuell 115 Millionen Euro auf unter 40 Millionen Euro ab - wenn die Regierung nicht umsteuert.

Zumindest für das kommende Jahr hat sich die Lage entspannt: Finanzminister Olaf Scholz (SPD), mit dem Giffey schon mehrfach über die fehlenden acht Millionen Euro verhandelt haben soll, lenkte nach der Kritik plötzlich ein: "Heute habe ich mich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz geeinigt, dass das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' im Jahr 2020 auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt wird", sagte Giffey dem SPIEGEL am Mittwoch auf Anfrage. "Das bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem Regierungsentwurf des Haushalts um acht Millionen Euro."

Familienministerin Giffey: "Das geht nur mit einem Demokratiefördergesetz"

Familienministerin Giffey: "Das geht nur mit einem Demokratiefördergesetz"

Foto: Bernd von Jutrczenka/ DPA

Die Kritik der Organisationen an der Umstrukturierung will Giffey aber nicht gelten lassen: "Aufgrund rechtlicher Vorgaben können gute Projekte nicht einfach weiter gefördert werden, nur weil sie gut sind, auch wenn wir das gerne machen würden", sagt sie. Schließlich handele es sich um ein Bundesprogramm, das nur zeitlich befristete Modellprojekte fördern könne. "Uns fehlt die gesetzliche Grundlage um in eine dauerhafte Förderung einzusteigen", so Giffey, "das geht nur mit einem Demokratiefördergesetz".

Giffey spricht sich schon länger für ein solches Gesetz aus. Es könnte die Strukturen verfestigen und das Problem beseitigen, dass die Mittel immer wieder neu verhandelt werden müssen, die Organisationen könnten dann dauerhaft gefördert werden, ihre Arbeit besser planen. Doch die Union will ein solches Gesetz nicht, verhandelte es aus dem Koalitionsvertrag wieder heraus. Giffey verspricht: "Ich werde bei unseren Koalitionspartnern weiter dafür werben."

Migrantenorganisationen schreiben Aufruf an Bundesregierung

Das Problem: Solange es das nicht gibt, sorgen sich die Organisationen umso mehr vor der geplanten Senkung der Fördermittel, nun eben ab dem Jahr 2021. "Die Entscheidung der Bundesregierung, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und gegen Extremismus nicht auszubauen, können wir in keiner Weise nachvollziehen", schreiben fast 30 Migrantenorganisationen in einem Aufruf an die Bundesregierung, der dem SPIEGEL bereits vorliegt.

Darunter sind neben dem Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen auch der Migrationsrat Berlin, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sowie die Neuen deutschen Medienmacher.

"Wir leben in Zeiten, in denen rechte Aufmärsche zur Tagesordnung gehören, Hate Speech im Netz allgegenwärtig ist und Neonazis in Parlamente einziehen", heißt es weiter. Die Debatten würden ständig um Migranten und Geflüchtete kreisen, Rassismus und Angriffe im öffentlichen Raum nähmen spürbar zu.

Trotzdem hätten außergewöhnlich viele der unterzeichnenden Organisationen vom Bundesfamilienministerium bereits eine Absage für ihre Projektanträge erhalten, so die Erstunterzeichner: "Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil des Engagements von Menschen mit Rassismuserfahrungen auf der Strecke bleibt - unsere Angebote und unsere Räume wird es so nicht mehr geben." Ehrenamtlich könnten und wollten sie das nicht leisten, schreiben sie.

Von der Regierung fordern sie nun ein Demokratiefördergesetz, die Steigerung der Mittel auf 200 Millionen Euro pro Jahr bis einschließlich 2024 sowie eine explizite Förderung jener Projekte "von und für Schwarze Menschen, Sinti und Roma, Migrantenorganisationen und andere Initiativen von Menschen mit Rassismuserfahrung".

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