Demonstranten-Camps vor Banken Zelten, zittern, protestieren
Demonstranten-Camps vor Banken: Zelten, zittern, protestieren
Foto: dapdHamburg - Aktivisten der deutschen Anti-Banken-Bewegung haben in mehreren deutschen Städten die Nacht über im Freien ausgeharrt, um auf ihren Protest gegen den Einfluss der Finanzmärkte auf die Politik aufmerksam zu machen. In Hamburg haben Demonstranten unter dem Motto "Occupy Hamburg" ein Protestcamp vor der Zentrale der HSH Nordbank in Hamburg aufgeschlagen. Sie hatten die kalte Nacht in acht Zelten oder nur in Schlafsäcken auf dem Straßenpflaster unter freiem Himmel vor dem Bankhaus verbracht. Die Hamburger Polizei tolerierte die Protestaktion.
In Frankfurt am Main haben Anhänger der globalisierungskritischen Attac-Bewegung die Nacht in Zelten vor der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie in der benachbarten Parkanlage verbracht. Die Polizei sprach von etwa 70 Teilnehmern, ein Attac-Mitglied berichtete von 150 Menschen. Sie wollen zunächst bis Mittwoch in Frankfurt campieren. Weitere Demonstrationen sind für Samstag geplant.
Ähnliche Aktionen gab es auch in anderen Ländern: 250 Demonstranten haben in London vor der St. Paul's Kathedrale in Zelten übernachtet. In den USA, der Heimat der Bewegung Occupy Wall Street, nahm die Polizei am Sonntag Hunderte Aktivisten fest, weil diese sich weigerten, öffentliche Plätze wieder zu verlassen.
Mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion im ganzen Land hat derweil die italienische Polizei und Armee begonnen. Hunderte Polizisten und Streitkräfte seien im Einsatz, um Kontrollen und Hausdurchsuchungen im autonomen Milieu, insbesondere in der linksextremen Szene, vorzunehmen, sagte der ranghohe Beamte des italienischen Innenministeriums, Alfredo Mantovano, dem Sender Sky Tg24. Ziel sei es, die einzelnen Verantwortlichen der Ausschreitungen bei den Anti-Banken-Protesten am Wochenende ausfindig zu machen. Die Aktion richte sich nicht gegen soziale Zentren, die in Italien vielfach von Linksextremen aufgesucht werden.
Lafontaine: "Ich hoffe, dass die Proteste zunehmen"
Beim internationalen Protesttag gegen die Macht der Banken hatte es am Samstag in Rom die schwersten Ausschreitungen seit Jahrzehnten gegeben. 135 Menschen wurden verletzt, darunter 105 Polizisten. Der entstandene Sachschaden wird auf mehr als eine Million Euro geschätzt. Dutzende Menschen wurden festgenommen, darunter auch Minderjährige. Italiens Innenminister Roberto Maroni verurteilte die "beispiellose Gewalt", die von kleinen organisierten und gewaltbereiten Gruppen ausgegangen sei. Seit den Zusammenstößen zwischen Militanten und Ordnungskräften in den 70er und 80er Jahren hatte es in Italien keine vergleichbaren Gewaltausbrüche mehr gegeben.
In Deutschland waren am Wochenende nach Angaben der Veranstalter mehr als 40.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die größten Demonstrationen fanden in Berlin und Frankfurt am Main statt. Vorbild für die Demonstrationen waren die Proteste in den USA, wo Kritiker des Finanzsystems seit Wochen unter dem Motto "Occupy Wall Street" ("Besetzt die Wall Street") protestieren.
Gute Ratschläge bekommen die Demonstranten aus der Politik: Linken-Chef Klaus Ernst regte regelmäßige Proteste an. Er könne sich vorstellen, dass nun "überall Initiativen entstehen" und die Menschen "jeden Montag vor der örtlichen Filiale der Deutschen Bank oder der Commerzbank dafür demonstrieren, dass die Banken an die Kette gelegt werden", sagte Ernst dem "Hamburger Abendblatt". Der Protest gegen die Finanzkrise müsse im ganzen Land spürbar werden. Protestformen wie das Campieren vor dem Bundestag seien zudem eine "gute Sache", sagte Ernst und versprach dafür die Unterstützung der Linken.
"Ich hoffe, dass die Proteste zunehmen", sagte der ehemalige Linken-Parteichef Oskar Lafontaine und forderte radikale Maßnahmen in der Finanz- und Euro-Krise. "Es gibt keine wirkliche Rettung, wenn wir nicht radikal umsteuern", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das Bankensystem müsse durchgreifend öffentlich-rechtlich organisiert werden. "Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden", sagte der Linke-Fraktionschef im Saar-Landtag. Die Rekapitalisierung der Banken dürfe nicht nach den Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vollzogen werden. "Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit die Verluste übernimmt und die Gewinne später privatisiert werden."
Bundesbank-Vize fordert mehr Banken-Kapital
Solidarität mit der Anti-Banken-Bewegung war am Wochenende aus allen Parteien gekommen - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legte nach. Er nehme die Proteste "sehr ernst", so der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Politik müsse nun überzeugend darlegen, dass sie selbst die Regeln bestimme und nicht nur von den Märkten getrieben werde. Wenn die Politik das Vertrauen der Menschen nicht wiedergewinnen könne, sei eine "Krise des demokratischen Systems" möglich, sagte Schäuble. Der Minister verteidigte zugleich Überlegungen, die europäischen Banken notfalls zwangsweise mit frischem Geld zu versorgen. Zudem plädierte er für "klare Kontrollen und Transparenz für alle Teile des Bankgeschäfts". Das gelte auch für den "Schattensektor" und sogenannte innovative Finanzprodukte.
Fehler der Bankenbranche hat der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, eingeräumt: "Es gibt auch Fehlentwicklungen bei den Banken, die sich zu weit von ihren ursprünglichen Geschäftsfeldern entfernt haben", sagte Schmitz der "Rheinischen Post".
Uneinigkeit herrscht indes über einen Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser hatte im SPIEGEL für eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken plädiert. Koalitionspolitiker haben die Forderung zurückgewiesen. "Wir brauchen keine Holzhammervorschläge, sondern eine bessere Regulierung", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der "Frankfurter Rundschau" . Es komme darauf an, das Bankensystem krisenfest zu machen. FDP-Fraktionsvize Florian Toncar sagte der Zeitung, Gabriel renne "den Demonstranten auf der Straße hinterher". Der FDP-Politiker Frank Schäffler nannte Gabriel einen "Pharisäer". Schäffler sagte Handelsblatt Online, erst sorge die SPD dafür, dass Commerzbank und Dresdner Bank in Deutschland fusionieren. Anschließend habe das Institut vom Steuerzahler gestützt werden müssen, weil es zu groß war. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", sagte Schäffler.
Für eine bessere Kapitalausstattung der europäischen Banken hat sich die Vizepräsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, ausgesprochen. "Die Rekapitalisierung der Banken kann ein Mittel sein, um das Vertrauen der Akteure im Interbankenmarkt wiederherzustellen", sagte Lautenschläger dem "Handelsblatt". Sie warnte aber auch davor, den Banken eine zu hohe Kapitalquote abzuverlangen. "Die Banken müssen weiter in der Lage sein, ihre Dienstleistung für die Realwirtschaft zu erbringen", sagte Lautenschläger.
