Rechtsradikale Proteste Demonstranten stürmen durch Absperrung auf Reichstags-Treppe

Demonstranten haben am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen. Sie stürmten die Treppe hoch zum Gebäude. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück, sie setzten Pfefferspray ein.
Demonstranten auf der Treppe des Reichstags (29.08.2020)

Demonstranten auf der Treppe des Reichstags (29.08.2020)

Foto: CHRISTIAN MANG / REUTERS

Knapp 40.000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert - in den allermeisten Fällen friedlich. Vor dem Reichstag kam es am Abend zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Dutzende Menschen die Treppe des Gebäudes stürmten. Zuvor hatte es vor dem Gebäude eine Kundgebung gegeben.

Auf Twitter verbreitete Videos zeigen, wie die Menschen die Absperrungen vor dem Gebäude durchbrachen und die Treppe hoch rannten. Offenbar war zu diesem Zeitpunkt nicht genügend Polizei vor Ort. Zumindest einige der Demonstranten dürften aus dem rechten oder rechtsextremen Spektrum stammen, es waren Reichsflaggen und Flaggen aus der Nazizeit zu sehen wie die Reichsdienstflagge.

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Die Polizei löste die Demonstration dann auf. Einsatzkräfte räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.

Mehrere Politiker haben sich bestürzt über die Ereignisse geäußert. Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Alle haben Recht, über Umgang mit Corona zu streiten & natürlich für Ihre Meinung zu demonstrieren. Niemand sollte dafür Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden & viele einem Infektionsrisiko aussetzen. Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend."

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Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Reichstagsgebäude. "Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat. Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) schrieb: "Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren." 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte in einer "Bild"-Sondersendung, er halte es für "völlig legitim, dass man gegen Politik demonstriert, dass man Fragen stellt, dass man auch Sachen kritisiert. Das gehört zur Demokratie dazu." Aber wenn er dann sehe, dass Reichsflaggen genutzt würden, dass man versuche, den Bundestag zu stürmen, wenn er sehe, dass dort Reichsbürger und Nazis mit anderen Demonstranten versuchten, in das Gebäude zu kommen, "dann macht mich das wütend, das macht mich fassungslos". "Und die Gedanken sind natürlich zuerst bei den Sicherheitskräften dort. Und ich bin den Polizistinnen und Polizisten dankbar, das hat man in den Videos gesehen, die sich in den Weg gestellt haben, und die Schlimmeres verhindert haben."

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: "Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum schämen."

hda/dpa
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