Demonstrationen "Schröder ist ein Bauerntöter"

Aus Protest gegen die Anti-BSE-Politik von EU, Bund und Ländern sind in Bayern 1400 Bauern auf die Straße gegangen. Laut Gewerkschaft sind Tausende von Jobs bedroht. In Schleswig-Holstein wurde derweil ein weiterer BSE-Fall bestätigt.


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Nabburg/Berlin/Kiel - Es ist der dritte BSE-Fall, der in dem Bundesland nachgewiesen wurde. Die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen bestätigte am Samstag den Verdachtsfall, wie das Kieler Landwirtschaftsministerium mitteilte. Damit seien erstmals in Deutschland zwei BSE-Fälle in einem Bestand nachgewiesen worden. Das betroffene Tier wurde am vergangenen Mittwoch getötet und stammte aus dem Kreis Ostholstein. Es war zusammen mit dem anderen BSE-erkrankten Rind im März 2000 an einen Betrieb im Kreis Stormarn verkauft worden.

In der Oberpfalz demonstrierten am Samstag rund 1400 Bauern gegen die BSE-Politik demonstriert. Die Proteste in Nabburg und Stamsried richteten sich gegen die EU-Vorschriften, wonach alle Tiere eines Hofes getötet werden müssen, wenn ein Rind BSE-befallen ist.

Im oberpfälzischen Nabburg (Landkreis Schwandorf) zogen rund 500 Bauern mit schwarzen Trauerbändern und einen Sarg mit der Aufschrift "BSE-Bauern" durch die Innenstadt. Sie trugen Transparente mit den Aufschriften "Schröder ist ein Bauerntöter" und "Wir sind die Opfer der Agrarpolitik". Auf einer Kundgebung forderte der oberpfälzische Bauernpräsident Franz Kustner, dass die Sonderregelung der bayerischen Staatsregierung auch bundesweit Gesetz werden müsse. "Die Staatsregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass solche Betriebe auch nach der Keulung existenzfähig bleiben", forderte Kustner.

DPA
Die Bauern überreichten dem bayerischen Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) eine entsprechende Resolution. Der Minister bekräftigte, hart gegen Pfusch bei der Futtermittelherstellung vorzugehen, und versprach den Bauern, auf Kosten des Freistaates ihre Futtermittel testen lassen zu können.

In Stamsried im Landkreis Cham kamen rund 900 Bauern zusammen. Dort hatte es im Dezember einen BSE-Fall gegeben. Die Landwirte fuhren in einem Sternmarsch mit Autos zu dem betroffenen Betrieb. Auf Transparenten forderten sie mit den Worten "Stamm, Miller, Sonnleitner ade" den Rücktritt der zuständigen bayerischen Minister und des Präsidenten des Bauernverbandes Gerd Sonnleitner.

Jobkiller BSE

Die BSE-Krise wird nach Gewerkschaftsangaben tatsächlich gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft haben. Mindestens 10.000 Beschäftigte in der Ernährungswirtschaft ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Bundesregierung und die EU müsse daher nicht nur die betroffenen Bauern entschädigen, sondern auch die Arbeitnehmer. Möllenberg sagte, vor allem in der Rinderverarbeitung und in den Schlachthöfen habe die BSE-Krise katastrophale Auswirkungen auf Umsatz und Beschäftigung. Fast überall sei schon Kurzarbeit angemeldet und befristet Beschäftigten schon gekündigt worden.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) bekräftigte unterdessen ihre Forderung, bei einem BSE-Fall die gesamte Rinderherde zu schlachten. "Solange wir die Übertragungswege noch nicht kennen und ausschließen können, dass in der Herde eine Übertragung stattfindet, müssen wir die ganze Herde töten." Vor allem Bayern, in dem die meisten der bislang zwölf bestätigten BSE-Fälle auftraten, wehrt sich gegen die in einer Bund-Länder-Absprache verabredeten Tötung der gesamten Herde.

Bis zu einer bundeseinheitlichen Vorschrift will Bayern nicht mehr alle Tiere einer Herde bei einem BSE-Fall töten. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), sagte, Bayern wolle keinen Sonderweg für sich. Vielmehr solle der so genannten Schweizer Weg in Deutschland und EU-weit zugelassen werden, sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". Nach dem Schweizer Modell werden nur bestimmte Risiko-Gruppen von Tieren und nicht die gesamte Herde getötet. Das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einer Vorschrift, die die Tötung der gesamten Herde vorschreibt.



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