Demonstrationsrecht SPD-Fraktion und Grüne gegen Schilys Pläne

Bundesinnenminister Otto Schily stößt mit seinen Plänen zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes in der eigenen Partei auf energischen Widerstand. Die Vorschläge seien verfassungsrechtlich bedenklich, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.

Berlin - "Ich mache das nicht mit, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". Schilys Vorschläge würden die Versammlungsfreiheit aushöhlen. Wiefelspütz betonte, auch er möge Rechtsextremisten nicht. Aber es gebe in dieser Gesellschaft nun mal Rechtsextremisten, "und wenn die sich an Recht und Gesetz halten, dürfen sie auch demonstrieren".

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy zeigte sich von Schilys Vorstoß überrascht, über den SPIEGEL ONLINE kürzlich berichtet hatte. Er verwies darauf, dass die SPD-Fraktion schon in der vergangenen Legislaturperiode ein Demonstrationsverbot vor Mahnmalen abgelehnt habe. Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, bewertete die Pläne Schilys skeptisch: "Ich sehe keine Notwendigkeit, das Versammlungsrecht zu ändern."

Nur die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), äußerte Sympathie für Schilys Vorstoß. Dem deutschen Ansehen werde großer Schaden zugefügt, wenn Rechte am Holocaust-Mahnmal aufmarschierten, sagte sie. Die SPD-Politikerin räumte aber ein, dass die Mehrheit ihrer Fraktion das Versammlungsrecht nicht antasten wolle.

Auch die Grünen kündigten Widerstand gegen den Innenminister an. "Die Grünen werden mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln gegen eine Einschränkung des Versammlungsrechts kämpfen", sagte deren innenpolitische Sprecherin, Silke Stokar. Bei dem Demonstrationsrecht handele es sich "um ein Grundrecht und nicht um Polizeirecht".