Demonstrationsverbot in Schwerin Neonazis protestieren in mehreren Städten

In Schwerin mussten sich die Neonazis kurzfristig doch einem Verbot ihrer Demonstration gegen die Globaliserung beugen. Anschließend demonstrierten die Rechtsradikalen unangemeldet in mehreren norddeutschen Städten.


Hamburg - Die rechtsextreme NPD und ein linkes Antifa-Bündnis scheiterten mit dem Versuch, mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts für heute geplante und von der Stadt Schwerin verbotene Demonstrationen doch noch durchzusetzen. Die NPD erhielt die Nachricht vom Demonstrationsverbot erst heute Vormittag gegen zehn Uhr - da saßen zahlreiche Aktivisten bereits in Bussen auf dem Weg nach Schwerin.

Lüneburg: Die Polizei hat die unangemeldete Demonstration aufgelöst
DPA

Lüneburg: Die Polizei hat die unangemeldete Demonstration aufgelöst

Das von der NPD angerufene Bundesverfassungsgericht will nach Angaben einer Sprecherin erst nach dem Wochenende entscheiden. Die Richter hätten sich angesichts der Kürze der Zeit nicht in der Lage gesehen, eine Entscheidung zu treffen. In der vergangenen Nacht hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald das Demonstrationsverbot der Stadt Schwerin bestätigt.

Die Polizei setzte das bestehende Versammlungsverbot konsequent durch. Wie eine Sprecherin sagte, wurden am Vormittag etwa 150 nach Schwerin gereiste Demonstranten aus der linken Szene vor dem Hauptbahnhof in Gewahrsam genommen. Sie seien den von der Polizei ausgesprochenen Platzverweisen und mehrfachen Aufforderungen, in den Zug zu steigen, nicht nachgekommen. Unter ihnen befänden sich auch Vermummte, die ihrer Kleidung nach dem schwarzen Block zuzuordnen seien. Der größte Teil von ihnen war laut Polizei mit dem Zug aus Hamburg angereist. Beamte bildeten einen regelrechten Kessel um das Gelände und hinderten die Linken am Weitergehen.

An den Kontrollstellen an den Zufahrtstraßen nach Schwerin wiesen Polizisten anreisende Teilnehmer der verbotenen Demos ab. Dabei handelte es sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE aber lediglich um vereinzelte Fälle.

Nach dem Verbot für die NPD-Demonstration in Schwerin haben sich die Rechtsradikalen an verschiedenen Orten zu spontanen, nicht angemeldeten Kleindemonstrationen getroffen. Rund 140 zogen durch das Brandenburger Tor in Berlin. Polizisten hätten sich den Rechten in den Weg gestellt, seien von diesen aber beiseitegeschoben worden. Dem Spuk sei dann aber mit Verstärkung schnell ein Ende gemacht worden, sagte ein Sprecher. 13 Demonstranten wurden festgenommen. Der Protestzug habe sich dann schnell aufgelöst. Unklar sei bislang, wohin sich die Neonazis zurückgezogen haben und ob sie weitere spontane Demonstrationen in der Hauptstadt planten.

Auch im schleswig-holsteinischen Lauenburg sammelten sich Rechte zu einer spontanen Protestaktion.

In Lüneburg trafen am Mittag fünf Busse mit rund 350 Neonazis ein. Die Gruppe zog in einer nicht angemeldeten Demonstration mit Transparenten durch die Stadt. Drei Busse sind inzwischen wieder abgefahren, nachdem die Polizei ein Versammlungsverbot ausgesprochen hat. Von der Lüneburger Polizei war zu hören, die Demo habe sie "aus der kalten Hose" erwischt."

Weitere Demonstrationen sind noch in Güstrow zu erwarten. "Es waren wohl gut 1000 NPD-Anhänger Richtung Schwerin unterwegs. Die machen nun woanders Halt", sagte ein Polizeisprecher.

ler/phw/dpa/AP



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