Rechtsverstöße auf Corona-Demonstrationen Law-and-no-Order

Nichts ist schlimmer als ein Staat, der das Recht nicht durchsetzt – das ist der Glaubenssatz von Law-and-Order-Politik. Doch warum dürfen Verschwörungstheoretiker auf den Straßen tun und lassen, was sie wollen?
Eine Analyse von Jonas Schaible
Auf Großdemonstrationen der Gegner staatlicher Corona-Maßnahmen kommt es immer wieder zu Verstößen gegen Auflagen

Auf Großdemonstrationen der Gegner staatlicher Corona-Maßnahmen kommt es immer wieder zu Verstößen gegen Auflagen

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John Macdougall / AFP

Leipzig, es ist der 7. November. Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen massenhaft gegen Auflagen. Journalisten berichten von Angriffen und Einschüchterungen. Videos zeigen, wie Demonstranten Polizisten schlagen, Pyrotechnik auf sie abfeuern.

Später brechen einige durch eine Polizeiabsperrung und ziehen durch die Innenstadt, wie vor drei Jahrzehnten die Montagsdemonstranten, obwohl ihnen das verboten ist. 

Am nächsten Tag sagt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU):

  • "Die gewaltsame Auflösung einer friedlichen Versammlung stand nicht zur Debatte." Er sagt auch, die Polizei habe einen friedlichen Ablauf gewährleistet. Eine wirksame Kontrolle der Auflagen durch die Polizei sei von vornherein unmöglich gewesen.

Wöller kritisiert damit das Oberverwaltungsgericht, das die Veranstaltungen in der Stadt genehmigt hatte. Aber er sagt zugleich: Der Staat kann das Recht nicht durchsetzen.

Ja, er versucht es nicht einmal mehr.

Das ist ein ziemlich weitreichendes Eingeständnis, für einen Innenminister zumal. Man kann es nicht einmal abhaken als den Versuch eines Politikers, sich in einer Ausnahmesituation zu verteidigen. Denn nicht nur Wöller redet so, und Leipzig ist nicht der erste Fall.

Wöllers Erklärung steht damit für Größeres. Die starke, parteiübergreifende Law-and-Order-Fraktion der deutschen Politik nimmt die wiederholte Kapitulation der Sicherheitsbehörden in der Auseinandersetzung mit Gegnern der Maßnahmen gegen das Corona-Virus mit erstaunlichem Gleichmut hin.

Man könnte sagen: Auch sie kapituliert.

Damit erweist sich in diesen Tagen ein ritualisiert vorgetragenes Bekenntnis der vergangenen Jahre ("2015 darf sich nicht wiederholen"), eine der letzten politischen Kernüberzeugungen der Konservativen, die für einen starken Sicherheitsstaat stehen, also ein zentraler Glaubenssatz der deutschen Politik insgesamt, als bloße Behauptung.

Wie Law-and-Order-Politiker bisher klangen

Noch vor einiger Zeit gingen typische Sätze der Law-and-Order-Politik so:

  • "Es darf keine rechtsfreien Räume geben", deshalb werde künftig eine "Null-Toleranz-Politik" gemacht (Wöller im Frühjahr 2019 über Linksextremismus).

  • "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts" (Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, im Februar 2016 über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin).

  • “Wenn wir die Abschiebung von Sami A. nicht erfolgreich durchsetzen, verliert ein ganzer Staat seine Glaubwürdigkeit" (CDU-Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel 2018 über die Abschiebung  eines Islamisten).

Das sind nur drei von vielen Beispielen. Man hört solche Sätze natürlich nicht nur aus CDU und CSU, sondern natürlich auch aus der AfD, man hört sie aus FDP und SPD, seltener aus der Linken und von den Grünen. 

In Leipzig herrschte am vergangenen Samstag allerdings kein Zustand von Recht und Ordnung. Es gab faktisch einen rechtsfreien Raum, es wurde Volle-Toleranz-Politik gemacht, der Staat setzte die Auflagen nicht erfolgreich durch.

Wie Law-and-Order-Politiker derzeit klingen

Und die Reaktionen?

  • Wöller, siehe oben, gestand nach den Protesten in Leipzig ohne große Erschütterung indirekt das Scheitern ein.

  • Horst Seehofer teilte mit , Regeln müssten durchgesetzt werden. Aber er sagte auch relativierend: "Wir müssen aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen."

  • Nikolas Löbel sagte zur Demonstration in Leipzig öffentlich: nichts.

Dabei ist Leipzig kein Einzelfall, sondern nur ein weiteres Beispiel für ein schon mehrfach beobachtbares Muster.

  • Berlin, 29. August: Corona-Demonstranten tragen keine Masken und halten keinen Abstand. Die Veranstaltung wird aufgelöst, die Menschen laufen trotzdem zum Ort der Kundgebung. Dort hält kaum jemand Abstand, obwohl das vorgeschrieben ist, obwohl es die Veranstalter und Polizisten vor Ort durchsagen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt im Fernsehen dennoch, es gebe "dort offenbar ein Bemühen, Abstandsregelungen einzuhalten". Die Kundgebung darf bis zum Ende stattfinden.

  • Berlin, 25. Oktober: Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen durchbrechen eine Polizeikette und ziehen gegen alle Vorgaben ohne Masken die Karl-Marx-Allee hinunter. 

Alle wissen, dass die Querdenker-Demonstranten sich nicht an Auflagen halten werden, weil die nie etwas anderes behaupten. Aber das hat keine Konsequenzen.

Sie dürfen Demonstrationen unter Auflagen abhalten, die sie dann ignorieren. Faktisch dürfen sie tun und lassen, was sie wollen. Während andererseits Klimaproteste, Gedenkveranstaltungen für Opfer von Rassismus oder der Reichspogromnacht eingeschränkt werden oder gar nicht stattfinden dürfen.

Angst vor den Bildern

Die Größe der Querdenken-Proteste, die Uneinsichtigkeit der Teilnehmer und die vermutete Gewaltbereitschaft einiger – sie entwickeln eine ganz eigene normative Kraft. Dazu kommt natürlich die Heftigkeit der Anwürfe gegen den Staat, dem sie vorwerfen, das Recht zu brechen, weshalb er jetzt das Recht nicht durchsetzt, um zu beweisen, dass er das Recht nicht bricht.

Berlins Innensenator Geisel machte im August aus den Gründen für das defensive Vorgehen keinen Hehl: "Jede aggressive Durchsetzung von Auflagen durch die Polizei hätte gegebenenfalls zu einer Eskalation und zu weiteren Verletzten geführt. Das war nicht das Ziel, das konnte nicht das Ziel sein."

Der Einsatzleiter Ende Oktober vor Ort in Berlin sagte offen : "Natürlich hätten wir sie aufhalten können. Aber wir wollen diese Bilder nicht."

Andere, womöglich ergänzende Gründe lassen sich finden: Möglicherweise möchte die Politik die Polizeibeamten, wenn es irgendwie vermeidbar ist, nicht in Straßenschlachten mit kampferprobten, gewaltbereiten Rechtsextremen verwickeln.

Möglicherweise fürchtet sie, dass Teile der Polizei verprellt würden, weil sie Sympathien für die Proteste haben.

Möglicherweise war die Planung einfach unzureichend, waren schlicht nicht genügend Beamte vor Ort.

Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage, ob es verhältnismäßig, nötig, klug oder auch nur umsetzbar wäre, eine solche Großdemonstration mit Gewalt (in anderen Umständen würde man vielleicht eher sagen: Zwang) aufzulösen.

Für die Demonstranten muss sich das wie der ultimative Sieg anfühlen: Die Politik verleugnet die Wirklichkeit und sich selbst

Es gibt also gute Gründe für Zurückhaltung. Ein Widerspruch zwischen Anspruch und Handeln bleibt.

Besonders problematisch dürfte dieser Widerspruch zwischen Anspruch und Handeln für CDU und CSU sein, auch wenn SPD und Grüne sowohl in Berlin als auch in Sachsen mitregieren.

Die Union sucht aber seit Längerem nach Themen, die so etwas wie einen konservativen ideologischen Kern ausmachen. Da fielen innere Sicherheit, Härte in der Rechtsdurchsetzung und Vertrauen in die Polizei zuletzt als verbliebene Überzeugungen sehr auf.

Der Umgang mit den Corona-Demonstranten stellt diesen Kern in Frage – vom Dreiklang Sicherheit, Rechtsdurchsetzung und Unterstützung der Polizei sind allein Solidaritätserklärungen für die Polizei geblieben. Und mangelnder Rechtsdurchsetzung durch Rechtsverschärfungen zu begegnen, wie in Sachsen nun für Versammlungen geplant, ändert daran nichts.

Besonders deutlich wird der Widerspruch zwischen Anspruch und Handeln, wenn Politik anfängt, Tatsachen zu schönen.

Wenn also, wie in Berlin und Sachsen geschehen, Innenminister behaupten, es gebe ja das Bemühen, Auflagen einzuhalten, oder eine Demonstration sei friedlich gewesen, auch wenn beides nicht stimmt.

Für die Demonstranten muss sich das wie der ultimative Sieg anfühlen: Die Politik verleugnet die Wirklichkeit und sich selbst. Für alle, die es mit Law and Order, mit Recht und Ordnung, mit der Glaubwürdigkeit des Staates ernst meinen, müsste spätestens das schwer erträglich sein.

Ziviler Ungehorsam

Nun sprechen ihrerseits diejenigen, die sonst mit Law and Order wenig anfangen können, von Staatsversagen, wie die Linken in Sachsen.

So könnte aus der Auseinandersetzung einfach ein Austausch politischer Schuldzuweisungen werden, an dessen Ende der Eindruck steht, dass Recht und Ordnung sogar der Recht-und-Ordnung-Fraktion nur aus Parteikalkül wichtig sind.

Noch könnte sich aber auch eine Diskussion darüber entwickeln, unter welchen Umständen es in Ordnung ist, in einer Demokratie Recht nicht durchzusetzen. Ziviler Ungehorsam etwa setzt genau darauf, dass es solche Situationen geben darf.

Das würde aber wohl Dreierlei voraussetzen: Erstens das Eingeständnis, dass im Umgang mit den Querdenken-Protesten die Kontrolle verloren gegangen ist. Zweitens die Bereitschaft, Law-and-Order-Forderungen weniger absolut zu formulieren. Und drittens Kriterien, die garantieren, dass nicht am Ende die Friedlichen weniger Rechte bekommen als die Eskalationsbereiten, die sich ihr Recht einfach nehmen.

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