Deutsch-türkische Beziehung nach Yücels Freilassung Ein Schritt vorwärts, mehr nicht

Deniz Yücel ist zurück in Berlin. "Diese Schwierigkeiten liegen nun hinter uns", heißt es aus der Türkei. Doch deutsche Politiker warnen: Bis zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen sei es noch ein weiter Weg.
Binali Yildirim und Angela Merkel in Berlin

Binali Yildirim und Angela Merkel in Berlin

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zur Türkei gedämpft. Die Freilassung bedeute nicht, dass nun alle Probleme in den bilateralen Beziehungen ausgeräumt seien, sagte Kauder der "Rheinischen Post"  und listete eine Reihe von Missständen auf: "Wir denken nur an andere Inhaftierte, darunter auch Deutsche, die ebenfalls unter rechtsstaatlich fragwürdigen Bedingungen in den Gefängnissen sitzen." Sorge bereite außerdem die Lage der Menschenrechte und insbesondere der Religionsfreiheit in der Türkei.

Bis zu einer Normalisierung der Beziehungen auf ein Niveau, wie es unter Nato-Partnern üblich wäre, sei es noch ein weiter Weg. "Ein Schritt ist nun immerhin gemacht." Kauder verwies darauf, dass die Inhaftierung Yücels eine schwere Belastung in den Beziehungen zur Türkei gewesen sei. "Die Freilassung ist zu begrüßen, wiegt aber nicht das Unrecht auf, das Herrn Yücel widerfahren ist."

Die Sicht der Türkei

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sieht das ein wenig anders: Seiner Ansicht nach sind die deutsch-türkischen Beziehungen auf dem Weg der Normalisierung. "Einzelfälle wie der von Deniz Yücel sind nicht in der Lage, unsere Beziehungen zu stören oder gänzlich zu zerstören", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. Er appellierte an die Bundesregierung, die Auseinandersetzungen der vergangenen Monate zu begraben. "Die Wahlen sind vorüber, das Referendum ist vorbei, und diese Schwierigkeiten liegen nun hinter uns."

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Türkei: Yücel auf freiem Fuß

Foto: OZAN KOSE/ AFP

Yücel ist zwar entlassen, doch weitere Deutsche sitzen aus politischen Gründen noch in der Türkei in Haft. Diese Fälle dürften nicht zur Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen werden, sagte Yildirim. Einige deutsche Häftlinge hätten Kontakte zu Putschisten gehabt - und diese hätten "versucht, die Demokratie in der Türkei aufzuheben, sie haben versucht, den türkischen Präsidenten zu töten".

Yücel: "Es bleibt etwas Bitteres zurück"

Deniz Yücel saß in der Türkei rund ein Jahr wegen Terrorvorwürfen ohne Anklage in Untersuchungshaft. Ein Istanbuler Gericht nahm am Freitag die Anklage wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" an. Gleichzeitig verfügte das Gericht aber Yücels Haftentlassung, ohne eine Ausreisesperre zu verhängen. Am Abend kam der 44-Jährige zurück nach Deutschland. Das Verfahren in der Türkei geht aber weiter. Yücel drohen dort bei einer Verurteilung zwischen vier und 18 Jahre Haft.

Yücel selbst hatte nach seiner Entlassung in einer Videobotschaft gesagt, seine Verhaftung und seine Freilassung hätten nichts mit Recht und Gesetz zu tun. "Natürlich freue ich mich, aber es bleibt etwas Bitteres zurück."

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Neben Kauder sagte auch Justizminister Heiko Maas (SPD), die Freilassung Yücels könne nur ein Anfang sein. Er forderte rechtsstaatliche Verfahren auch für weitere Inhaftierte in der Türkei. "Wir werden weiter nichts unversucht lassen, damit auch sie freikommen." Echte Rechtsstaatlichkeit gebe es nur, wenn die Justiz unabhängig sei.

"Jede Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar", sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa. "Wir werden im Blick behalten, inwiefern es in der Türkei durch staatliche Maßnahmen zu einem Druck auf die Presse und auch die Justiz kommt."

Grünen-Politiker Cem Özdemir blickt ebenfalls skeptisch auf die deutsch-türkischen Beziehungen. Die Türkei sei ein "Willkür- und Unrechtsstaat", sagte der frühere Grünen-Chef im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" . Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Yücel seine Funktion erfüllt, deshalb habe der Journalist freigelassen werden können.

Video: Deniz Yücel ist frei

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Der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner saß 2017 für 113 Tage in türkischer Untersuchungshaft - wegen angeblichen Terrorismusverdachts. Ende Oktober kam er frei, aber sein Prozess läuft noch. "Es ist eine große Erleichterung, dass Deniz raus ist", sagte er der dpa. "Wichtig ist nicht nur die Solidarität in der Haftzeit, sondern auch danach. Weil die Haft nicht mit der Entlassung aufhört."

Es sei nicht leicht, im normalen Leben anzukommen. "Viele Sachen, auch beruflich, gehen jetzt vielleicht nicht mehr."

aar/dpa/AFP