Bundesregierung zum Fall Yücel "Wir lassen uns nicht provozieren"

Nach 50 Tagen in türkischer Haft durften deutsche Vertreter erstmals zu Deniz Yücel. Die Bundesregierung verlangt, den Journalisten freizulassen - betont aber auch das enge Verhältnis zur Türkei.


Am Dienstagvormittag konnten Vertreter Deutschlands erstmals seit der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel mit dem in der Türkei Inhaftierten sprechen.

Anschließend erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, man arbeite an der Freilassung und zugleich an der Verbesserung der Haftbedingungen. Yücel sitze in Einzelhaft und habe sich darüber beklagt. Ansonsten gehe es ihm "den Umständen entsprechend gut".

Roth kritisierte, dass die Türkei bislang keine konsularische Betreuung Yücels zugelassen habe. Deutsche Staatsbürger müssten "selbstverständlich" von den konsularischen Behörden betreut werden, denn das gelte umgekehrt genauso für in Deutschland inhaftierte Türken. Allerdings habe es sich vorerst "um eine einmalige Erlaubnis" der türkischen Behörden für eine Besuch gehandelt, so Roth.

Journalist seit 50 Tagen in Haft

Der "Welt"-Journalist ist seit 50 Tagen in der Türkei inhaftiert, ihm werden Terrorismus im Namen verschiedener Organisationen und Spionage für Deutschland vorgeworfen. Dazu sagte der Staatsminister, die Vorwürfe seien "nicht in Übereinstimmung zu bringen". Darum bleibe man auch bei der Haltung: "Yücel ist Journalist. Und das rechtfertigt nicht, ihn zu inhaftieren."

Zu den Ursachen der diplomatischen Krise sagte Roth, darüber denke man im Auswärtigen Amt intensiv nach. Es sei wohl so, dass man in "Konflikte, die etwas mit dem Verfassungsreferendum zu tun haben" hineingezogen werde. "Wir drohen zum Spielball innenpolitischer Entwicklungen zu werden." Das sei aber nicht im deutschen Interesse. "Wir lassen uns nicht provozieren."

Gleichzeitig betonte Roth die engen Bande zwischen Deutschland und der Türkei. Davon profitierten beide Seiten - insbesondere auch die Türkei und die in Deutschland lebenden Türken und Deutsch-Türken.

Am Dienstag hatte Yücels Arbeitgeber "Welt" eine Botschaft des Inhaftierten veröffentlicht. "Da ich keine Briefe schreiben darf, übermittele ich diese Nachricht mündlich über meine wunderbaren Anwälte", heißt es in dem Text. "Auch wenn ich weiterhin in Isolationshaft gehalten werde und auch wenn das faktische Briefverbot fortbesteht, dringt die vielfältige Unterstützung, die Sie mir und meinen in der Türkei inhaftierten Kollegen zukommen lassen, bis hierher durch. Dafür meinen großen, herzlichen Dank!"

Yücel rief in seiner Nachricht zu Solidaritäts-Abos der regierungskritischen Zeitungen "Cumhuriyet", "Birgün" und "Evrensel" auf, wofür "man nicht in der Türkei" leben müsse. "Und um für ein paar Euro einen konkreten Beitrag zur Unterstützung der Pressefreiheit in der Türkei zu leisten, muss man nicht einmal Türkisch können." Post erreiche ihn nicht, aber das sei "natürlich kein Grund, mir nicht zu schreiben. Im Gegenteil".

Meinungskompass

cht



insgesamt 34 Beiträge
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keine-#-ahnung 04.04.2017
1. Yücel ist Journalist. Und das rechtfertigt nicht, ihn zu inhaftieren.
Hmmmh, strafrechtliche Immunität für Journalisten wäre mir jetzt selbst in Deutschland neu? Wenn dass das einzige Argument des AA ist, werden wohl noch einige 50 Tage ins Land gehen ...
Ein_denkender_Querulant 04.04.2017
2. Die türkische Sicht
Die Türkei will verhindern, dass der "Spion" Yücel seine illegal beschafften Information an die staatlichen deutschen Terroristenunterstützer weiter gibt. Ungefähr so stelle ich mir des Erdogans Gedanken vor....
wasistlosnix 04.04.2017
3. Das ist fraglich
Wenn ein Staatsminister nicht weiß das bei einer doppelten Staatsbürgerschaft Landesrecht und nicht deutsches Recht gilt.
xxbigj 04.04.2017
4.
Gerade hier sollte sich Fr. Merkel mehr einmischen! Es handelt sich um einen Journalisten, der wegen seiner Arbeit in der Türkei inhaftiert wurde. Ich bin kein Rechtswisschenschaftler, aber es sollte eigentlich eine Verletzung Internationalen Rechts sein. Vergleichbar müsste man alle Türken in Deuschland einsperren, die vielleicht mit Erdogan konspirieren. Aber ich glaube mit einer so schwachen Regierungschefin, wird die Türkei uns weiter auf der Nase herumtanzen. Diplomatie ist wichtig und richtig! Aber irgendwann muss es halt auch in Sanktionen übergehen. Dann müssen wir uns wohl mal der Verantwortung gegenüber den flüchtenden Menschen stellen und nicht weiter alles auf andere Länder abwelzen.
Papazaca 04.04.2017
5. Es ist schwer, darüber einen zurückhaltenden Beitrag zu schreiben ...
Wie soll man das Agieren der deutschen Regierung gegenüber der Türkei nennen? Unsere Regierung nimmt also immer Rücksicht auf NATO, Referendum, Deutsch-Türkische Freundschaft etc. Habe ich was vergessen? Nur auf uns nimmt sie keine Rücksicht. Sicher ist, das dieses devote Agieren die Politikverdrossenheit weiter fördert. Die AfD wird sich freuen.
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