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Stefan Kuzmany

So gesehen Ohne Gleichen

Stefan Kuzmany
Eine Kolumne von Stefan Kuzmany
Der beispiellose Steuerterror der Grünen
aus DER SPIEGEL 36/2021
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz

Foto: Marijan Murat / picture alliance / dpa

Für die Einführung eines Onlineportals zur diskreten Meldung von Steuerhinterziehern sieht sich der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz heftiger Kritik von der politischen Konkurrenz ausgesetzt. Die CSU warf dem Grünen »Denunziantentum« vor, aus der FDP war von »Blockwartmentalität« die Rede, und der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann warnte in der »Bild«-Zeitung: »Es wäre verheerend, wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde.« Schlagzeile: »Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein«.

In ihrer verständlichen Aufregung haben die Kritiker allerdings einiges durcheinandergebracht: Ihre historischen Vergleiche hinken. Es ist grob verharmlosend, Bayaz' Steuerportal mit Nazidenunziantentum oder der DDR-Staatssicherheit gleichzusetzen. Die Monstrosität der Idee, die Behörden online über Menschen informieren zu lassen, die ihr sauer verdientes Geld lieber behalten, als es dem Staat hinterherzuwerfen, ist tatsächlich wesentlich perfider.

Aus: DER SPIEGEL 36/2021

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Auch weitere Vergleiche verbieten sich: Die Coronapandemie bedroht zwar wie das grüne Steuerportal den Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger, ist aber mit Impfungen in Schach zu halten. Die Taliban haben zwar die Freiheit in Afghanistan abgeschafft, genau wie Bayaz das in Deutschland vorhat, das Finanzwesen jedoch lassen sie intakt. Und der RAF-Terror zielte zwar ebenso wie Bayaz in einem Herbst auf die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung, operierte dabei jedoch im Untergrund, nicht schamlos von der Regierungsbank aus.

Auf viel sollen die Deutschen verzichten, wenn es nach den Grünen geht: Auf das Fliegen. Auf das Nackensteak. Auf den Dieselmotor. Und jetzt auch noch auf die geliebte Steuerhinterziehung? Niemals.

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