Rot-rot-grüne Träume im Bund Der Ramelow-Effekt

Ausgerechnet die gescheiterte Wahl Bodo Ramelows in Thüringen verleiht den Mitte-links-Parteien neuen Aufwind. Könnten Sozialdemokraten, Linke und Grüne im Bund regieren?
Foto: Steve Bauerschmidt/ imago images

Am Dienstag dieser Woche sollte es eigentlich soweit sein. Ein Abendessen, ein erstes offizielles Treffen der Vorsitzenden von SPD und Linkspartei: Zwei Frauen und zwei Männer, die ausloten wollen, ob sie miteinander können. Die Frage könnte einmal entscheidend sein für die Zukunft des Landes.

Klar, Gespräche zwischen den Vertretern verschiedener Parteien sind nicht ungewöhnlich. Es hat sie in der Vergangenheit auch zwischen den Spitzen von SPD und Linken gegeben. Katja Kipping und Bernd Riexinger sprachen mit Sigmar Gabriel, später mit Andrea Nahles. Nie zuvor aber wurden die Sozialdemokraten von Personen geführt, mit denen die Linkenchefs derart viel Gemeinsamkeiten haben.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken waren beim SPD-Basisentscheid die Favoriten des linken Flügels. Der Finanzpolitiker hat sich als Umverteiler einen Namen gemacht, Esken verteidigt energisch den Begriff des demokratischen Sozialismus.

Das anberaumte Treffen musste nun aber kurzfristig abgesagt werden. Esken ist stark erkältet - mit vorläufigem Stimmverlust. Doch daran soll es nicht scheitern. Die Suche nach einem neuen Termin läuft.

Blick nach oben

Ohnehin ist schon jetzt, nach ersten Begegnungen im Bundestag, von einer neuen Herzlichkeit zwischen den Parteiführungen die Rede. Mit Esken und Walter-Borjans, darauf setzen all jene, die für eine rot-rot-grüne Allianz auf Bundesebene kämpfen, könnten die einst tiefen Gräben zwischen SPD und Linken endgültig zugeschüttet werden. Gerade jetzt.

Schließlich liegen die beiden Parteien gemeinsam mit den Grünen auf Bundesebene wieder in der Nähe einer Mehrheit. Und der Blick geht bei vielen weiter nach oben. Schuld daran ist das Chaos in Thüringen. Ausgerechnet, muss man sagen. Wurde doch hier das rot-rot-grüne Musterprojekt durch die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten vorerst jäh gestoppt.

Doch Kemmerichs fragwürdige Kür mit den Stimmen der extrem rechten Thüringer AfD  hat deutschlandweit eine regelrechte Solidarisierungswelle ausgelöst. Vor allem mit den Linken. Diese hatten in Thüringen seit 2014 mit Bodo Ramelow einen äußerst beliebten Regierungschef gestellt. Seit dem Eklat von Erfurt klettern die Genossen in den Umfragen steil nach oben. In Thüringen stehen sie inzwischen bei 39 Prozent, so gut wie keine andere Landtagspartei in der Republik. Stünden jetzt Wahlen an, würde es in Erfurt wohl sogar für eine Zweierkoalition mit der SPD reichen.

Und auch im Bund profitieren die Linken. Lange war die zerstrittene Partei kaum über acht Prozent hinausgekommen. Jetzt sind sie bei manchen Meinungsforschungsinstituten zweistellig. Dazu kommen Hunderte Parteieintritte in den vergangenen Tagen, von denen die Linken-Zentrale berichtet.

Die taumelnden Sozialdemokraten hoffen ebenfalls darauf, aus dem Thüringen-Desaster von CDU und FDP Kapital schlagen zu können. Im Freistaat legen sie zu, im Bund stabilisieren sie sich in den Umfragen zumindest. Und die Grünen gelten ohnehin als größte Gewinner einer kriselnden Union.

Schlägt jetzt die Stunde für Mitte-links? Dem SPIEGEL sagt Kipping, nur mit einem solchen Bündnis könne man "sicher sein, dass es keinen Pakt mit der AfD gibt".

SPD-Chef Walter-Borjans sieht es ähnlich. "Fünf Jahre Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow haben gezeigt, wie erfolgreich so ein Bündnis sein kann", sagt er. "Die Menschen erwarten von den demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextremisten."

Sicher, all das ist auch eine Führungsfrage. Nun haben die beiden neuen SPD-Chefs bekanntlich noch ein Autoritätsproblem in ihrer Partei. Kipping und Riexinger gelten als angezählt. Im Sommer wählen die Linken einen neuen Vorstand. Fraglich, ob die bisherige Spitze weitermachen will - und ob sie dann auch eine Chance hätte.

Kontakte auf verschiedenen Ebenen

Doch die Lockerungsübungen zwischen den Parteien laufen mittlerweile auf völlig verschiedenen Ebenen, vor allem zwischen SPD und Linken – und nicht nur in den klassischen rot-rot-grünen Gesprächskreisen, die seit Jahren bestehen.

Ende Februar kommt ein Sammelband auf den Markt. Der Titel: "Rente und Respekt – das rot-rote Buch fürs Älterwerden". Unter den Autoren sind etwa Sahra Wagenknecht, einst oberste Regierungsgegnerin bei den Linken, und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Herausgeber sind der SPD-Politiker Christian Petry und Diether Dehm, einst selbst Sozialdemokrat, seit Jahren aber eine der zentralen und zugleich umstrittensten Figuren am Linksaußenflügel der Linkspartei.

Sogar eine gemeinsame Rentenkonferenz sei für 2019 geplant gewesen, heißt es – mit dem Segen der jeweiligen Fraktionsspitzen. Mehrere Anläufe habe es bereits gegeben, Säle seien gebucht worden, erst in Hannover, später in Berlin. Immer wieder wurde die Veranstaltung verschoben, zuletzt angeblich aus Rücksicht auf die Konflikte in der SPD Ende vergangenen Jahres.

"Streiten auf demokratischer Grundlage"

Die Konferenz war ein Versuch, eine Zusammenarbeit in der Zukunft über einzelne Themenbereiche öffentlich vorzubereiten. Doch es gibt auch deutliche Rufe nach einer konkreten machtpolitischen Lagerbildung– allen voran bei den Linken. Parteichefin Kipping fordert in einem in Kürze erscheinenden Buch "Neue linke Mehrheiten". Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sprach im Januar von einer notwendigen "Bündnisperspektive".

Die Linken sind – abgesehen von der ausgegrenzten AfD – die Partei mit den geringsten Machtoptionen. Nur mit SPD und Grünen können sie auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Sie brauchen die Aussicht auf eine Koalition, um ihre eigene Relevanz zu begründen.

Die Sozialdemokraten, das ist der Eindruck der vergangenen Monate, haben ihre Skepsis gegenüber der Linkspartei zunehmend abgelegt. Zwar gebe es ebenso wie zu den Grünen auch zu den Linken gravierende Differenzen, sagt Walter-Borjans dem SPIEGEL. Doch man streite auf einer "demokratischen Grundlage". Bei den Grünen fehle ihm manchmal "die Rücksicht auf die Schwächeren in der Gesellschaft", so der SPD-Chef, bei der Linkspartei "das Verständnis, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Industrie mit einer starken mittelständischen Wirtschaft braucht". Für die SPD wäre Voraussetzung für eine Zusammenarbeit, "dass Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung zusammen gesehen werden".

Auf die Grünen kommt es an

All diese Überlegungen bringen allerdings wenig, wenn eine andere Partei am Ende nicht mitmacht: die Grünen. Die Partei wäre in einer Mitte-links-Koalition nach aktuellem Stand stärkste Kraft, sie könnte sich ihre Partner voraussichtlich aussuchen.

Es ist aber kein Geheimnis, dass bei den Grünen mittlerweile viele lieber mit den Konservativen koalieren würden, als mit einer am Boden liegenden SPD und einer Linkspartei, die in zentralen politischen Fragen noch tief gespalten ist und gerade in der Außenpolitik als unverlässlich gilt.

Doch würden die Grünen in einer Koalition mit SPD und Linken stärkste Kraft, dürften sie sich die Gelegenheit kaum entgehen lassen – schließlich würden sie dann den Kanzler stellen.

Letztlich könnte Thüringen auch bei den Grünen die Debatten nachhaltig verändern. In der Partei wächst die Sorge vor einem Rechtsruck in der CDU. Sollte die Brandmauer zur AfD weiter bröckeln, wird es für die Grünen zunehmend schwierig, eine Koalition mit der Union zu begründen und einzugehen – zumal, wenn andere Optionen möglich wären.

Die ersten Grünenpolitiker denken schon laut darüber nach. Der grüne Sozialpolitiker Sven Lehmann sagte vor ein paar Tagen: "Vielleicht täte der CDU nach 15 Jahren in der Regierung mal eine Runde in der Opposition gut. Sie könnte dann ihre offene Flanke nach rechts schließen."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.