Der China-Kracher zündet Hanau nach Peking

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering rechnet mit einer Lieferung der stillgelegten Hanauer Plutoniumanlage nach China. Er gehe davon aus, dass die Ausfuhrgenehmigung nicht verweigert werden könne, sagte Müntefering nach einem Treffen mit dem Grünen-Fraktionsvorstand in Leipzig.


Exportschlager: Greenpeace-Proteste in Hanau im Dezember 2003
DDP

Exportschlager: Greenpeace-Proteste in Hanau im Dezember 2003

Leipzig - Die Bedingungen für die Exportgenehmigung seien wahrscheinlich erfüllt, erklärte der Genosse am Samstag. Beim kleinen Koalitionspartner war der von Siemens geplante Verkauf der Brennelementeanlage an China auf starken Widerstand getroffen.

Die Entscheidung über die Genehmigung der Ausfuhr wird im Ausfuhrausschuss der Bundesregierung getroffen. Darin vertreten sind Auswärtiges Amt, Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), sowie der Bundesnachrichtendienst. Einstimmigkeit ist erforderlich.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager äußerte sich zurückhaltend. Es gehe um eine rechtliche Frage und es gebe keine Möglichkeit einer politischen Entscheidung.

In einem Mitte Dezember bekannt gewordenen Gutachten hatte das Bundesjustizministerium keine Einwände gegen den Export der Plutoniumanlage nach China geltend gemacht. Da China bereits Atommacht sei, "und nichts für einen Weiterexport aus China heraus spricht, ist die Genehmigung hier offensichtlich zu erteilen", hieß es darin. Eine Verweigerung der Genehmigung für Siemens widerspräche dem Außenwirtschaftsrecht.

Die Ankündigung von Kanzler Schröder während seines China-Besuchs, den Export zu unterstützen, hatte in im rot-grünen Bündnis für viel Irritation gesorgt.



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