Polizei sieht keine Straftat: Rechtsextreme stellen Laschet, Baerbock und Scholz als Leichen dar

Bizarre Aktion in Würzburg: Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« hat die drei Kanzlerkandidaten mit am Boden liegenden und kunstblutbefleckten Strohpuppen nachgestellt. Die Polizei ließ sie gewähren.

Mit fragwürdigen Plakaten gegen Grüne zu hetzen, hat der rechtsextremen Kleinpartei »Der III. Weg« offenbar noch nicht gereicht: Am Samstag machten Mitglieder der Partei erneut mit einer extremen Aktion auf sich aufmerksam. Wie der Bayerische Rundfunk  (BR) berichtet, platzierten Mitglieder der Partei drei mit Kunstblut befleckte Strohpuppen in der Stadt – nur wenige Schritte von dem Ort entfernt, wo Ende Juni bei einem tödlichen Messerangriff drei Menschen starben.

Die am Boden liegenden Puppen, die an zugedeckte menschliche Leichen erinnerten, sollten offenbar »Opfer« der deutschen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik darstellen und für drei Persönlichkeiten stehen: Ein Aufsteller neben den Puppen zeigte Bilder der Kanzlerkandidaten und der Kanzlerkandidatin von CDU, SPD und Grünen, versehen mit der Aufschrift: »Schön bunt hier«.

Rund 300 Menschen hatten laut BR am Samstag gegen die Aktion demonstriert. Aus Medienberichten geht hervor, dass die etwa 20 Mitglieder des »III. Weges« versuchten, die Demonstrantinnen und Demonstranten durch Pfeifen, Ausbuhen und Schreie zu übertönen. Unterdessen ließ die zuständige Polizei Unterfranken die Rechtsextremen gewähren. Die Aktionen sei angemeldet gewesen und von Vertretern der Staatsanwaltschaft sowie der Rechtsabteilung des Polizeipräsidiums geprüft worden: Sie erfüllten demnach keinen strafrechtlicher Tatbestand.

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Bereits in der vergangenen Woche hatten Mitglieder der Splitterpartei Plakate in mehreren sächsischen Orten aufgehängt, die als Mordaufruf verstanden werden können. In unmittelbarer Nähe zu Plakaten der Grünen stand auf den Plakaten der Rechtsextremen der Slogan »Hängt die Grünen«.

Über die Plakate entbrannte ein Streit – die Stadt Zwickau wollte sie abnehmen. Laut einem Gerichtsbeschluss dürfen sie jedoch hängen bleiben. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab einem Eilantrag des »III. Weges« statt – allerdings unter der Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen.

Die Grünen in Zwickau setzten daraufhin mit eigenen Wahlplakaten ein Zeichen gegen den »III. Weg«. Bei einer Aktion unter dem Motto »Demokrat*innen nicht hängen lassen« kamen Mitglieder des sächsischen Landesverbands nach Zwickau, um dort Wahlwerbung der Grünen aufzuhängen. Ziel der Plakatieraktion der Grünen war es laut der Partei, es dem »III. Weg« unmöglich zu machen, den 100-Meter-Abstand einzuhalten. Der Grünenbundesverband wollte dazu kurzfristig 200 Wahlplakate nach Zwickau schicken.

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