Der Kanzler ist zurück Neue deutsche Welle

Nach seinem Sommerurlaub verbreitet der Kanzler Frohsinn im Kabinett. Trotz massiver Kritik an seinen Reformvorhaben sieht er allerorten gute Nachrichten: Daheim will er das Land umkrempeln, auf der Weltbühne Bush und Berlusconi treffen. Voll Übermut spekuliert er gar über eine dritte Amtszeit: "Ich weiß es schon".


Spielball der Verhältnisse: Gerhard Schröder
DDP

Spielball der Verhältnisse: Gerhard Schröder

Berlin - Der erste Auftritt nach seinem Urlaub im Hannoverschen war gut inszeniert. Hemdsärmelig, fein gebräunt und gutgelaunt verkündete Gerhard Schröder nach der Kabinettssitzung am Mittwoch sein Reformprogramm für die kommenden Monate. Der Bundeskanzler hatte nichts neues im Koffer, es ging mehr darum, nach dem Sommerschlaf wieder den Vorhang zu heben und den Helden gut ausgeleuchtet auf die Bühne zu stellen. Schröders Arie vom Reformkanzler mit dem Mut zu Veränderungen ist seine neue deutsche Welle: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt!

Rot-Grün packt es an

Selten zuvor haben mehr Gesetzentwürfe mit immenser Sprengkraft auf dem neun mal drei Meter großen Buchenholztisch des Kabinettsaals gelegen wie an diesem Mittwoch. Kein Wunder, dass die trotz der italienischen Kanzler-Abstinenz in die Toskana entschwundenen Außen- und Innenminister, Fischer und Schily, dafür eigens von ihren Landgütern zurück in die Hauptstadt eilten. Das Kabinett beschloss, was seit Wochen ausbaldowert wurde: weitere Reformen am Arbeitsmarkt, unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das Vorziehen der Steuerreform und der Abbau von Subventionen etwa bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale. Und natürlich ging es auch um die umstrittene Gemeindefinanzreform.

Im letzten Moment sorgte die Bundesregierung im Kabinett auch noch für die zugesagten Hilfen an die Alleinerziehenden. Diese sollen laut Schröder einen jährlichen Freibetrag in Höhe von 1300 Euro für Betreuungsaufwendungen erhalten. Damit soll ein gewisser Ausgleich geschaffen werden für das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 und des damit verbundenen Wegfalls des Haushaltsfreibetrages. Diese und andere Elemente mussten noch nach der Kabinettssitzung in den Entwurf eingestrickt werden, den Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dann an diesem Donnerstag der Öffentlichkeit vorstellen will.

Der Mittwoch gehörte dem Heldentenor, der keinen Missklang hören will. Die unterschiedlichen Standpunkte in der SPD, was Details der Reformprojekte ebenso wie die Programmatik insgesamt angeht, schiebt der Kanzler beiseite. "Diese ganzen munteren Debatten beunruhigen mich überhaupt nicht", sagte er. "Wenn das nicht als Drohung verstanden wird, werde ich mich auch daran beteiligen."

Kritik aus den Reihen der Grünen, dass Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bei einem Spitzengespräch mit der Energiewirtschaft an diesem Donnerstag nicht eingeladen wurde, ließ er abperlen. Das Treffen mit den Chefs der vier größten Energieversorger gelte doch dem Kennenlernen, weil drei von ihnen ihre Aufgaben erst kürzlich übernommen hätten. Entscheidungen stünden aber nicht an. In diesem Fall wäre Trittin "natürlich" dabei, sagte der Kanzler gönnerhaft und ließ dabei offen, warum Trittin die drei Neulinge bei der Gelegenheit nicht auch kennen lernen darf. SPD-Insider sagen, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement da seine Finger im Spiel habe. Der Energielobbyist aus Nordrhein-Westfalen fürchtet störende Anmerkungen des Fachmanns für erneuerbare Energien aus dem Umweltministerium. Eine kleine Kabale auf der Schröder-Bühne.

Ansonsten herrscht Frohsinn. Selbst für die lädierte deutsch-amerikanische Freundschaft sieht der Regierungschef Anzeichen der Entspannung. Ein Jahr nach Beginn der Krise in den deutsch-amerikanischen Beziehungen wird ein Treffen zwischen Bundeskanzler und US-Präsident George W. Bush vorbereitet. "Ich will nicht ausschließen, dass es am Rande der UN-Vollversammlung so etwas gibt", sagte Schröder sichtlich erfreut. Bush hatte ihn jüngst für das deutsche Engagement in Afghanistan gelobt und damit das erste Zeichen gesetzt, dass er die Schmollecke verlassen hat - weil er die Deutschen braucht.

Deutsch-amerikanische Wiedervereinigung

Prompt kam ihm Schröder am Mittwoch noch ein Stück entgegen: Die Pläne für eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan über die Hauptstadt Kabul hinaus nehmen Gestalt an. Die Bundesregierung hat nach Worten Schröders beschlossen, ein Erkundungsteam in das nordafghanische Kundus zu entsenden. Es soll die Sicherheitsbedingungen für den Einsatz eines deutschen Wiederaufbauteams aus Soldaten und zivilen Helfern auskundschaften. Afghanistan war nach Informationen aus Regierungskreisen auch längere Zeit das Thema der Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Entscheidung über die Ausdehnung des Engagements müsse "recht bald" fallen, sagte Schröder. Konkrete Zeitvorgaben machte er nicht. Zurückhaltender äußerte er sich in der Irak-Frage: Mit dem Hinweis auf die begrenzten militärischen Ressourcen Deutschlands lehnte er einen Bundeswehr-Einsatz im Irak indirekt ab. "Wir müssen aufpassen, dass wir die Ressourcen unseres Landes gezielt einsetzen und sie nicht überfordern", sagte er.

Auch in Sachen Europa wird der Kanzler aktiv. Er wird nach seiner Urlaubsabstinenz gen Italien reisen, um dort auf Einladung von Romano Prodi in Verona eine Oper zu besuchen und mit seinem italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi zu frühstücken. Der Handlungsreisende in Sachen Deutschland legte dabei Wert auf die Programmgestaltung: Er wolle "Carmen" sehen, nicht Nabucco - wegen des Gefangenenchors.

Heldentenor: Gerhard Schröder
AP

Heldentenor: Gerhard Schröder

Dabei ist er durchaus ein Gefangener der Verhältnisse. Der Kanzler weiß, dass vielen in der Bevölkerung, vor allem den SPD-Stammwählern, manche Veränderung zu schnell und mancher Einschnitt ins soziale Netz zu weit geht. Dass die SPD in den Umfragen derzeit bei 30 Prozent Zustimmung dümpelt, die Union dagegen ohne ein für ihn ausmachbares Alternativkonzept eher bei 45 Prozent liegt, ärgert Schröder sichtlich.

Nicht nur in den eigenen Reihen droht ihm Widerstand. Die Union regiert über den Bundesrat mit. Alle vom Kabinett jetzt beschlossenen Gesetze sind ebenso wie die im Herbst noch ausstehenden Entscheidungen bei Rente und Pflegeversicherung zustimmungspflichtig. Schröder will die Union mit Sirenengesang locken, spricht von nationaler Verantwortung, die nicht im Nein-Sagen enden können. "Denn das was wir tun, ist notwendig und liegt im wohl verstandenen Interesse des Landes", sagte Schröder. Damit will er die Union überzeugen, auch wenn "rationale Gespräche" wohl erst nach der bayerischen Landtagswahl vom 21. September möglich seien. Das bestätigten die prompten Reaktionen aus dem Oppositionslager auf Schröders Reform-Anschub am Mittwoch: "Ungenügend" erklärten Union und FDP unisono, das sei nur ein Strohfeuer, und ein Offenbarungseid.

"Ich weiß es schon"

So bleibt alles im Fluss, aber Schröder sieht sich durchaus als Kapitän am Ruder mit Gestaltungsmöglichkeiten, nicht als Spielball der Verhältnisse. Und er hat offensichtlich Lust auf mehr. Zwar sei die Frage, ob er bei der Bundestagswahl 2006 wieder antreten wolle, "auch ein Prozess", sagte ein hemdsärmeliger Gerhard Schröder lächelnd, für sich habe er bereits entschieden: "Ich weiß es schon."

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