+++ Liveblog zur Flüchtlingskrise +++ Ungarn schließt Hauptgrenzübergang zu Serbien

Die ungarische Polizei hat die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien geschlossen. Weitere Nachrichten zum Thema im Live-Überblick.
  • 9/14/20153:32:42 PM
    Am heutigen Montag hat es rasante Entwicklungen in der Flüchtlingskrise gegeben:
    - Innenminister de Maizière erklärte am Sonntagabend, dass Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder einführt.
    - Daraufhin kam es heute in den Grenzregionen zu Staus, vor allem in Nickelsdorf, Passau und Freilassing - zeitweise war die A4 zwischen Österreich und Ungarn geschlossen; teilweise wurde auch der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland gestoppt.
    - Auch Österreich hat Grenzkontrollen an der ungarischen Grenze wieder eingeführt, außerdem ist das Bundesheer im Einsatz.
    - Ungarn selbst hat die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien geschlossen und Hunderte Flüchtlinge vom Aufnahmelager Röszke ohne Registrierung direkt an die österreichische Grenze transportiert.
    - Die EU-Innenminister beraten derzeit über einen Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Demnach sollen 120.000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf die EU-Staaten verteilt werden. Massiver Widerstand dagegen kommt aus Osteuropa.
    - Die irische Innenministerin Frances Fitzgerald sagte bei dem Treffen, verpflichtende Quoten lägen "heute nicht auf dem Tisch". Es gehe lediglich darum, "eine politische Vereinbarung" auf die Zahl von 120.000 Flüchtlingen zu erzielen. Deutschland und Frankreich hatten noch vor Beginn des Treffens Nachbesserungen an dem Entwurf gefordert.
  • 9/14/20153:32:47 PM
    Jetzt ist auch die letzte Lücke im Grenzzaun dicht: Ungarn hat offenbar den Hauptübergang zu Serbien komplett geschlossen, wie mehrere Nachrichtenagenturen melden. AFP-Reporter wollen gesehen haben, wie Beamte eine Lücke in dem zuvor errichteten Zaun geschlossen haben. Weitere Polizisten bewachten demnach die angrenzenden Gleise, über die in den vergangenen Tagen zahlreiche Flüchtlinge die Grenze übertreten haben.
    Zuvor hatten Tausende Flüchtlinge noch versucht, in das Land zu kommen. Allein am Sonntag zählte die Polizei 5809 Flüchtlinge. Ab morgen gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn offiziell als Straftat, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann.
  • 9/14/20153:19:27 PM
    Erste Ergebnisse vom Treffen der EU-Innenminister - aber sie sind mau: Bei dem Sondertreffen haben die Minister die bereits vereinbarte Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten offiziell beschlossen. Ein entsprechender Rechtstext sei von den Ministern angenommen worden, teilte der EU-Ratsvorsitz laut AFP mit. Demnach werden die Flüchtlinge auf freiwilliger Basis von anderen EU-Staaten aufgenommen.
  • 9/14/20153:17:27 PM
    Der Chef der EU-Liberalen, Guy Verhofstadt, hat in Brüssel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gefordert. Die sogenannten Dublin-Regeln zum Registrieren von Flüchtlingen müssten ersetzt werden. "Das wird der einzige Weg sein, das Auseinanderbrechen der Schengenzone zu verhindern", sagte er.
  • 9/14/20152:51:37 PM
    Die CDU scheint sich einem Einwanderungsgesetz zu öffnen, die Schwesterpartei bremst umgehend: Ein Gesetz, das mehr Zuwanderung vorsehe, sei mit der CSU "ganz sicher nicht" zu machen, sagte Parteichef Horst Seehofer in München. Die Bündelung verschiedener Gesetze zur Einwanderung lehnte er jedoch nicht ab.
  • 9/14/20152:29:47 PM
    Kollege Stefan Kuzmany macht sich bei einer Maß Bier Gedanken um das Oktoberfest...
    München drohe eine humanitäre Katastrophe, sagt er im Videokommentar. Schon am Wochenende werden sich Hunderte bis zur Besinnungslosigkeit betrinken. Deswegen will der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lieber keine Flüchtlinge während des Oktoberfests in München haben (#oktoberfestung). Man hätte aber auch sagen können, dass nicht so viele Besoffene durch München torkeln, während so viele Menschen in der Stadt sind, die vor dem Krieg geflohen sind.
  • 9/14/20152:11:39 PM
  • 9/14/20152:10:07 PM
    Bundesinnenminister de Maizière hat kurz vor Beginn der EU-Sondersitzung genaue Zeitpläne zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. Dazu gehörten auch neue Finanzhilfen für die Türkei, damit sich von dort nicht noch mehr Flüchtlinge in Richtung Europa aufmachten. Bei dem Ministertreffen könnten Vereinbarungen zur Errichtung von Hot-Spots, der Verteilung von Flüchtlingen und eine Liste für sichere Herkunftsländer getroffen werden. Eine Einigung sei aber nicht sicher, schränkt der CDU-Politiker ein.
  • 9/14/20151:55:40 PM
    So sieht die neue Notunterkunft in Hanau (Hessen) aus. In einer Leichtathletikhalle wurden rund tausend Notbetten aufgestellt. (Foto: dpa)
  • 9/14/20151:52:45 PM
  • 9/14/20151:51:02 PM
    Derzeit tagen die EU-Innenminister - mit einer Einigung über verbindliche Regelungen zur EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen ist wohl nicht zu rechnen. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung schlägt die luxemburgische Ratspräsidentschaft vor, eine Entscheidung erst beim nächsten regulären Innenministertreffen am 8. und 9. Oktober zu fällen. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien wird demnach lediglich grundsätzlich akzeptiert.
  • 9/14/20151:41:18 PM
    Der Zugverkehr zwischen Salzburg und München ist seit dem frühen Nachmittag nach Angaben der österreichischen Bahn (ÖBB) erneut unterbrochen worden. Grund dafür sei ein Rückstau durch die deutschen Grenzkontrollen. Der Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich war erst am Montagmorgen wieder aufgenommen worden.
  • 9/14/20151:36:04 PM
    Nicht nur SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erwartet offenbar, dass die bisherige Regierungsprognose von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr zu niedrig ist. Er gehe "sehr stark davon aus, dass Sigmar Gabriel recht hat", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Gabriel hatte in einem Brief an SPD-Mitglieder geschrieben, er gehe von einer Million Flüchtlinge im Jahr 2015 aus. Das Bundesinnenministerium und Regierungssprecher Steffen Seibert wollten das nicht bestätigen.
  • 9/14/20151:22:57 PM
    Ungarn hat sich in den vergangenen Tagen nicht gerade als flüchtlingsfreundlich gezeigt. Darauf reagierte jetzt der österreichische Verwaltungsgerichtshof: Er stoppte am Montag die geplante Abschiebung einer afghanischen Asylbewerberin und ihrer Kinder nach Ungarn. In den vergangenen Monaten habe sich die Lage im Nachbarland "deutlich verändert", befanden die Richter. Sie entspreche nicht mehr der Situation, in der die afghanische Frau im Oktober 2014 von Ungarn nach Österreich ausgereist sei.
  • 9/14/20151:10:01 PM
    Die Nachrichtenagenturen dpa und AFP melden soeben, dass sich die CDU grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz öffnen will. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Merkel hat den Angaben zufolge ein Papier verabschiedet, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden" sollen.
  • 9/14/20151:04:34 PM
    Mehr Hilfe vom Militär? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Ländern und Kommunen weitreichende Hilfe der Bundeswehr angeboten. So könnten Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr die geplanten Verteilzentren für Flüchtling einrichten und betreiben. Als mögliche Standorte nannte von der Leyen Berlin-Schönefeld und Soltau-Fallingbostel. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Von der Leyen sagte, die Bundeswehr habe bisher 20.000 Schlafplätze für Flüchtlinge an 46 Standorten geschaffen.
  • 9/14/201512:35:05 PM
    Slowakischer Innenminister Kalinak: Feste Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen lösen das Problem nicht #Fluechtlinge #Schengen
  • 9/14/201512:34:00 PM
    Ungarischen Medien zufolge sollen an der serbischen Grenze bei Röszke bewaffnete Soldaten mit Militärfahrzeugen erschienen sein. Für eine Unterstützung des Grenzschutzes durch Soldaten gibt es derzeit aber noch kein grünes Licht vom Parlament in Budapest. Erst am 21. September sollen die Abgeordneten darüber entscheiden, ob die Armee im Krisenfall dem Grenzschutz helfen darf, meldet die Agentur dpa.
  • 9/14/201512:26:09 PM
    In sozialen Netzwerken sind oft Hasskommentare und fremdenfeindliche Botschaften in Zusammenhang mit Flüchtlingen zu lesen. Facebook hat jetzt neue Maßnahmen "zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" angekündigt. Dazu soll der Einsatz einer Task Force gehören - trotzdem bleibt das Netzwerk deutlich hinter dem zurück, was Justizminister Heiko Maas gefordert hatte. Am Nachmittag trifft der Minister Vertreter von Facebook in Berlin. Lesen Sie hier mehr dazu.
  • 9/14/201512:21:21 PM
    Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, mit den Grenzkontrollen eine Politik der nationalen Egoismen und neue humanitäre Notlagen an den Grenzen losgetreten zu haben. Parteichefin Simone Peter sprach von einer Abschottungskaskade in Gesamteuropa.
  • 9/14/201512:19:32 PM
    Der luxemburgische Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn hat vor einem Scheitern der EU-Innenminister in der Flüchtlingskrise gewarnt. Der Zug gehe zwar in die richtige Richtung, sagte Asselborn, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Wenn aber keine Entscheidung getroffen werde, dann werde Chaos folgen und weitere EU-Staaten würden Grenzkontrollen wiedereinführen. "Dann können wir Schengen vergessen."
  • 9/14/201512:15:57 PM
    Haben Sie schon den Überblick verloren? Hier können sie nachlesen, wo es derzeit schon Grenzkontrollen gibt, welche Staaten sonst noch darüber nachdenken, Kontrollen einzuführen und wohin zusätzliche Polizisten geschickt werden.
  • 9/14/201512:10:37 PM
    Die @CDU hat übrigens kein #Einwanderungsgesetz beschlossen, sondern sich nur weiter für die Debatte geöffnet #openend
  • 9/14/201512:09:34 PM
    Nach einigen Politikern haben nun auch die Spitzenverbände der Wirtschaft die befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen als richtigen Schritt erachtet. So könnten eine Überforderung selbst für ein gut organisiertes Land wie Deutschland verhindert und die Dringlichkeit einer europäischen Lösung deutlich gemacht werden, erklärten die Spitzenverbände gemeinsam in Berlin. Sie forderten kurzfristig eine abgestimmte und solidarische europäische Asylpolitik aller EU-Mitgliedstaaten.
  • 9/14/201511:55:50 AM
    Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldet laut Nachrichtenagentur AFP, dass Ungarn damit begonnen hat, die von Serbien kommenden Flüchtlinge nicht mehr zu registrieren, sondern direkt in Zügen zur österreichischen Grenze zu bringen. "Nach unseren Informationen bringen Spezialzüge die Flüchtlinge vom Grenzort Röszke direkt und ohne Halt zur österreichischen Grenze", sagte ein Sprecher der Organisation. Am Sonntag haben demnach UNHCR-Mitarbeiter drei dieser Züge mit mindestens 2000 Passagieren beobachtet. Ungarische Polizisten hätten Flüchtlinge nachts aufgeweckt, um sie auf die Reise Richtung Österreich zu schicken. Von Seiten der ungarischen Regierung gab es dazu zunächst keinen Kommentar.
    AFP-Reporter beobachteten, dass im Erstaufnahmelager Röszke, in dem sich in den vergangenen Tagen und Wochen Tausende Flüchtlinge versammelt hatten, am späten Vormittag kaum noch Menschen zu sehen waren. Die Agentur Reuters meldet, dass Ungarn das Flüchtlingslager räumt.
  • 9/14/201511:36:55 AM
    Auch Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte die Grenzkontrollen: "Die vorübergehenden Grenzkontrollen verschaffen Ländern und Kommunen eine Atempause, um die Aufnahme der Flüchtlinge wieder in geordnete Bahnen zu bringen" sagte er. Nicht das Grundrecht auf Asyl, aber die faktische Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen sei an ihre Grenzen geraten.
    Die Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber Flüchtlingen sei indes nach wie vor groß. "Diese müssen wir erhalten." Aber auch ganz Europa müsse sich endlich seiner Verantwortung stellen. "Deutschland und Schweden können nicht alle Flüchtlinge alleine aufnehmen."
  • 9/14/201511:33:46 AM
    EU-Parlamentschef Martin Schulz hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland verteidigt. "Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen zeigt, dass auch das wirtschaftlich stärkste Mitgliedsland der EU alleine überfordert ist“, sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE. „Deshalb brauchen wir jetzt schnellstmöglich eine europäische Antwort.“ Allerdings machte Schulz klar, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur „eine zeitlich sehr begrenzte Maßnahme sein darf, die das Problem nicht lösen wird“. Es handele sich mehr um einen taktischen Zug, "um wenige Stunden vor dem Innenministerrat das Bewusstsein für die Schwere der Situation zu schärfen.“ Die Innenminister müssten sich bei dem Treffen am Nachmittag zügig einigen.
  • 9/14/201511:01:16 AM
    Jetzt will auch die Slowakei Grenzkontrollen einführen: Wie das slowakische Innenministerium bekannt gab, will das Land Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Österreich einführen.
    Die slowakische Polizei verstärkt den Angaben zufolge außerdem ihre Kräfte um 220 Beamte - nicht nur an den Grenzübergängen, sondern auch an der grünen Grenze.
  • 9/14/201510:50:30 AM
    So sieht es gerade an der ungarisch-österreichischen Grenze in Nickelsdorf aus. (Foto: dpa)
  • 9/14/201510:44:18 AM
    Jetzt erwägt offenbar auch Polen Grenzkontrollen. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet gerade, dass Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bereit sei, im Falle einer bedrohlichen Lage Grenzkontrollen einzuführen. Polen lehnt ihren Angaben zufolge weiter eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach festen Quoten ab.
  • 9/14/201510:36:17 AM
    Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat in Brüssel offenbar verkündet, dass Österreich in Kürze Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn einführen wird. Das meldet die Agentur AFP. Die Regierung in Wien reagiere damit auf Tausende Flüchtlinge, die weiter aus Ungarn kämen, und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Deutschland an seiner Grenze zu Österreich.
  • 9/14/201510:31:51 AM
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Grenzpolizei zu entschlossenem Handeln aufgerufen. "Wir wollen kein Chaos", sagte er bei der feierlichen Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten in Budapest. "Wir wollen nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert." Orbán forderte die Polizisten auf, in menschlicher, aber kompromissloser Weise die ungarischen Gesetze anzuwenden.
  • 9/14/201510:29:22 AM
  • 9/14/201510:27:12 AM
    Zwei schwedische Unternehmer haben eine Initiative gegründet, um Flüchtlinge mit dem Flugzeug die sichere Reise in die EU zu ermöglichen. Refugee Air soll Flüchtlingen Direktflüge nach Skandinavien vermitteln, wie "Die Presse" berichtet. Die beiden Initiatoren Emad Zand und Susanne Najafi verhandeln bereits mit den beiden Fluglinien Scandinavian Airlines und Norwegian. Wenn die beiden Fluggesellschaften nicht mitmachen, will die Initiative selbst eine Maschine chartern und syrische Flüchtlinge ausfliegen.
  • 9/14/201510:22:06 AM
    Vergangene Woche solidarisierten sich die Fans vom FC St. Pauli mit Flüchtlingen, jetzt werden zunehmend auch andere Fußballteams aktiv. Unter dem Motto "90 Minuten für mehr Hoffnung" wollen die Teilnehmer der Champions League und Europa League ein Zeichen setzen: Die 80 an den beiden Wettbewerben teilnehmenden Fußballvereine wollen für jedes Ticket, das sie beim ersten Heimspiel der Gruppenphase verkaufen, einen Euro spenden. Die Gesamtsumme wird dann einer oder mehreren Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt.
  • 9/14/201510:18:33 AM
  • 9/14/201510:14:09 AM
    Bundeskanzlerin Merkel hält sich wie so oft bei den jüngsten Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Hintergrund. Nun ließ sie über ihren Sprecher Steffen Seibert verkünden, dass sie an ihrer Überzeugung festhalte, dass Deutschland die Situation meistern wird. "Es bleibt dabei: Wir schaffen das", sagte der Regierungssprecher. "Aber niemand hat gesagt: Wir schaffen das über Nacht."
  • 9/14/201510:03:20 AM
    Flüchtlinge sollen künftig nicht mehr mit regulären Zügen aus Österreich nach Deutschland fahren, sondern mit Sonderzügen. "Das gibt uns die Möglichkeit, die Züge zu steuern, und auch deren Ankunftsort", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Nur so habe die Bundespolizei eine Chance, für ein geordnetes Verfahren zu sorgen. Wie häufig die Züge fahren sollen und mit wie vielen Flüchtlingen an Bord, müsse besprochen werden.
  • 9/14/201510:02:21 AM
    Für den Fall, dass die Flüchtlinge aufgrund der Kontrollen an der österreich-deutschen Grenze nun über Tschechien versuchen, nach Deutschland zu kommen, bereitet nun auch Sachsen Grenzkontrollen vor.
    "Die Vorgaben sind, dass der illegale Grenzübertritt vermieden werden soll", sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu MDR Info.Für die Bürger heiße das, dass "Grenzkontrollen jetzt im Schengenraum jederzeit wieder anstehen können." Ulbig empfahl den Bürgern, "einerseits Ausweispapiere immer mitzuführen und andererseits auch Verständnis für diese Maßnahmen zu haben."
    Nach Angaben des Landesinnenministers gebe es aber derzeit keine konkreten Erkenntnisse darüber, dass Flüchtlinge nach Einführung von Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und Bayern nun auf die Grenze zwischen Tschechien und Sachsen ausweichen könnten. Ziel der anvisierten Grenzkontrollen sei, für Asylsuchende ein "geordnetes Verfahren" einzuleiten. Beim Eintreffen an der Grenze zu Sachsen sollten sie registriert und in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht werden, wo dann das Asylverfahren eingeleitet werden solle.
  • 9/14/20159:49:05 AM
    Linken-Chefin Katja Kipping hat der Bundesregierung eine menschenverachtende Politik vorgeworfen. "Abschrecken, abschieben, abstrafen - das ist der menschenverachtende Dreiklang der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Juniorpartner der SPD", sagte die Politikerin laut "Welt". (Foto: dpa)
  • 9/14/20159:47:02 AM
    In München sind auch nach der Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen Österreich und Deutschland bis zum Vormittag keine neuen Flüchtlinge am Hauptbahnhof angekommen. Ob und wie viele Asylsuchende am Montag eintreffen könnten, sei vorerst unklar, sagte ein Bundespolizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. "Wir können aktuell nur ein bis zwei Stunden in die Zukunft blicken." Jedoch seien Beamte und Helfer am Bahnhof auf die Ankunft neuer Flüchtlinge vorbereitet. "Wir haben nach wie vor die Strukturen und die Personalstärke."
  • 9/14/20159:44:22 AM
    Um 15 Uhr tagen die EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise. Die Agentur Reuters meldet, dass laut EU-Diplomaten noch völlig unklar ist, ob es dabei überhaupt Beschlüsse geben wird. Derzeit sehe es nicht so aus, als ob sich die Minister auf die Verteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen einigen könnten, sagte demnach ein EU-Diplomat. Wir halten Sie natürlich den ganzen Nachmittag über die Geschehnisse in diesem Newsblog auf dem Laufenden.
  • 9/14/20159:41:55 AM
    Mittlerweile sind weitere Passagen von Gabriels Brief bekannt. Er schrieb an die Parteimitglieder, dass Deutschland in den letzten Tagen habe erleben müssen, "dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten" seien - vor allem, was die Geschwindigkeit des Zustroms an Flüchtlingen betreffe. Die Kapazitäten zur Unterbringung seien "nahezu erschöpft".
    Es sei eine "unvorhersehbare Ausnahmesituation" eingetreten, welche die zeitweilige Rückkehr zu Grenzkontrollen erforderlich gemacht habe, schrieb Gabriel weiter. "Es geht dabei nicht um eine Schließung der Grenzen oder gar eine Aussetzung des Grundrechts auf Asyl", betonte der SPD-Chef. Er hoffe, dass Deutschland die Grenzkontrollen nur für kurze Zeit brauche.
  • 9/14/20159:22:23 AM
    Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Rückkehr zu Kontrollen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. Die Bundesregierung betreibe mit der Entscheidung "Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen", kritisierte Pro Asyl. Die Bundesregierung wolle offensichtlich Druck auf andere EU-Staaten zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen ausüben.
    "Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachbrett der Mächtigen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Durch Grenzkontrollen würden die Flüchtlinge gezwungen, "über Wald und Wiese ins Land zu kommen und im Freien zu campieren".
  • 9/14/20159:19:38 AM
    An der Grenze zu Freilassing staut es sich kilometerlang. Besonders Transporter und Lkw werden verstärkt kontrolliert.
  • 9/14/20159:16:14 AM
    Vizekanzler Sigmar Gabriel hat laut Nachrichtenagentur dpa in einem Brief an die Parteimitglieder geschrieben, dass er in diesem Jahr mit bis zu einer Million Flüchtlinge in Deutschland rechne. "Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million", heißt es darin.
  • 9/14/20159:14:45 AM
    Die EU-Staaten haben die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer beschlossen. Die Europaminister billigten Diplomaten zufolge am Montag in Brüssel den Übergang in die zweite Phase der Mission, bei der Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schleuser festgenommen werden sollen. Vor dem Beginn des erweiterten Einsatzes im Oktober muss wegen der Beteiligung der Bundeswehr noch der Bundestag zustimmen.
  • 9/14/20159:01:25 AM
  • 9/14/20158:57:00 AM
    Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat bekannt gegeben, dass die österreichische Polizei nun den Auftrag für verstärkte Grenzkontrollen erhalten habe. Er betonte, dass es sich dabei nicht um Aussetzung des Schengenabkommens handle.
  • 9/14/20158:55:24 AM
    Die Bundespolizei ist nicht nur an der Grenze zu Österreich verstärkt im Einsatz, sondern auch im Gebiet zu Belgien und Luxemburg. Es gebe "stichprobenartig" Kontrollen auf Straße und Schiene, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Trier. "Es gibt aber keine Vollkontrollen." Die Trierer Bundespolizei unterstütze außerdem die Beamten im Süden Deutschlands personell.
  • 9/14/20158:50:38 AM
    Die Situation in Nickelsdorf heute Morgen. Seit Mitternacht haben hier rund 7000 Menschen die Grenze überquert - und immer mehr kommen nach. Das österreichische Bundesheer soll die Polizei nun bei humanitären Einsätzen unterstützen. (Foto: dpa)
  • 9/14/20158:46:32 AM
    Die Bahn will ihre Fernzüge zwischen Deutschland und Österreich wieder nach Plan fahren lassen. Wie weit "behördliche Maßnahmen" an der Grenze zu Einschränkungen führten, lasse sich aber nicht vorhersagen. Einige Nah- und Fernverkehrszüge hätten im Laufe des Vormittags am deutschen Grenzort Freilassing kurz hinter Salzburg vorzeitig wenden müssen.
  • 9/14/20158:43:19 AM
    Tschechien hat 200 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Österreich geschickt, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. An drei Eisenbahn- und elf Straßenübergängen würden zunächst stichprobenartig die Personalien kontrolliert. Die neuen Kräfte könnten flexibel eingesetzt werden.
    Grenzkontrollen will das Land aber vorerst nicht einführen. "Die Lage ist für uns nicht so, dass wir grundsätzliche Maßnahmen in Betracht ziehen müssen", sagte Außenminister Lubomir Zaoralek laut Nachrichtenagentur CTK.
  • 9/14/20158:41:36 AM
    Morgen tritt in Ungarn eine verschärfte Gesetzgebung für Flüchtlinge in Kraft. Am Wochenende ist die Zahl der aus Serbien kommenden Menschen noch einmal kräftig gestiegen und hat einen neuen Rekord erreicht: 5809 neue Flüchtlinge zählte die Polizei am Sonntag - dreimal mehr als der Tagesdurchschnitt in den vergangenen Wochen. Von Freitag bis Sonntag waren es insgesamt 13.162 Neuankömmlinge, teilte das Polizeipräsidium in Budapest laut dpa mit.
    Ab Dienstag gilt der illegale Grenzübertritt in Ungarn als Straftat, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bislang ist es nur eine Ordnungswidrigkeit.
  • 9/14/20158:34:57 AM
    Die Beilegung der Flüchtlingskrise erfordert nach Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer eine "Aufbruchstimmung" in der Politik. Nach der Rückkehr Deutschlands zu Grenzkontrollen müssten nun die bestehenden Probleme mit aller Kraft angegangen werden, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er sehe weiteren Handlungsbedarf: "Das ist jetzt mit den Entscheidungen vom Wochenende nicht erledigt, im Gegenteil. Wir müssen da ganz hart weiter arbeiten", sagte der CSU-Chef.
  • 9/14/20158:25:32 AM
    Die zwischenzeitliche Sperre der Autobahn A4 wurde offenbar wieder aufgehoben. Zuvor hatte die Polizei den Grenzübergang bei Nickelsdorf im Südburgenland dicht gemacht.
  • 9/14/20158:25:23 AM
    Die Polizei hat die Autobahn A4 an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn nun wegen des erwarteten Flüchtlingsansturms gesperrt. Wie lang die Sperre aufrecht erhalten bleibe, sei noch nicht absehbar, teilt der Autobahnbetreiber Asfinag mit.
    Der Zustrom von Flüchtlingen aus Ungarn nach Österreich hält unvermindert an. Seit Mitternacht haben laut Polizeiangaben bis zu 7000 Menschen die Grenze am Übergang in Nickelsdorf überquert. Im Laufe des Tages werden Tausende weitere erwartet. Auch weiter südlich, etwa bei Heiligenkreuz, passierten immer mehr Menschen die Grenze, teilte die Polizei am Morgen mit. Dort sollten ebenfalls Erstversorgungsstellen eingerichtet werden.
  • 9/14/20158:13:05 AM
    Sachsen bereitet sich nun auch auf die Grenzkontrollen vor - falls sich der Flüchtlingsstrom angesichts der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern verlagere, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk unter Berufung auf das Landesinnenministerium. Die Flüchtlinge könnten demnach möglicherweise auf eine Route über Tschechien nach Deutschland ausweichen.
  • 9/14/20158:09:12 AM
    An den Flughäfen ändert sich übrigens für die Schengen-Passagiere nichts. Das teilte eine Sprecherin der Bundespolizei laut Agentur Reuters mit.
  • 9/14/20158:03:41 AM
    Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, hat in einer Rede dazu aufgerufen, die Verhaftungen und die Misshandlungen von Flüchtlingen an den Grenzen zu stoppen - insbesondere von Kindern.
    Er appellierte an Europa, den Flüchtlingen eine "Welle menschlichen Mitgefühls" entgegen zu bringen und umfassende Maßnahmen zu treffen, um ihnen die legale Einreise nach Europa zu erleichtern. "Wir brauchen erweiterte Routen, um den Flüchtlingen die Einreise zu ermöglichen und damit den Schleppern das Handwerk zu legen und die Gefahr für Flüchtlinge zu vermeiden", sagte er vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Die EU solle dem Beispiel von Staaten wie Deutschland und Schweden folgen und mehr Flüchtlinge aufnehmen.
  • 9/14/20157:57:08 AM
    Die Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern pochen darauf, dass Asylbewerbern verboten wird, mehrfach Anträge in einem oder mehreren EU-Ländern zu stellen. Das wurde in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, sagt der thüringische Fraktionschef Mike Mohring.
  • 9/14/20157:48:02 AM
    "Flüchtlinge in Ungarn drohen, im lebensgefährlichen Chaos zu versinken.“ Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen von Deutschland warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor fatalen Folgen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann dürften ihre "Menschenrechte zuerst"-Haltung nicht durch überfallartige Grenzschließungen oder Bahnsperren infrage stellen. "Gleichzeitig muss durch eine geordnete und zügige Weiterfahrt die humanitäre Notsituation in Ungarn entschärft und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden."
  • 9/14/20157:30:22 AM
    Die Flüchtlinge laufen auf den Bahngleisen an der serbisch-ungarischen Grenze nach Röszke (Foto: AP/dpa)
  • 9/14/20157:25:08 AM
    Die österreichische Polizei erwartet für heute erneut Tausende Flüchtlinge aus Ungarn, wie ein Polizeisprecher laut Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Alleine am Sonntag hätten 14.000 Menschen die Grenze am Übergang in Nickelsdorf überquert. Die Flüchtlinge würden auf Quartiere im Umland verteilt.
  • 9/14/20157:19:54 AM
    Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen: "Für mich sind damit zwei Signale verbunden: Es ist das Signal nach Europa bei allem guten Willen, Deutschland wird dieses Riesenproblem alleine nicht lösen können ohne europäische Mithilfe", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Und das zweite Signal geht nach innen: Unsere Aufnahmesysteme sind jetzt wirklich überstrapaziert."
  • 9/14/20157:17:39 AM
    Wie blicken eigentlich andere Staaten in Europa auf die Flüchtlingskrise und darauf, wie Deutschland mit ihr umgeht? Hier ein paar Pressestimmen:
    - Die linksliberale spanische Zeitung "El País" ist davon überzeugt, dass Deutschland die Kapazitäten dafür hat, die Flüchtlingszahlen zu bewältigen: "Deutschland hat starke Anreize und mächtige Instrumente, um die rund 800.000 Flüchtlinge aufzunehmen, die für dieses Jahr vorgesehen sind, und um das auch in den kommenden Jahren weiter zu tun." Die Flüchtlingsbewegungen veränderten die EU - "Was sich aber schon jetzt verändert, ist das Bild von Deutschland, das sich endgültig von den Stereotypen und Klischees entfernt, die mit der tragischen Geschichte Europas verbunden sind."
    - Die tschechische Zeitung "Pravo" schreibt, dass die Kritik an den Flüchtlingsquoten nicht gegen die EU gerichtet sei. Vielmehr wolle der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka das Prinzip der Freiwilligkeit bei der Entscheidung durchsetzen, wie viele Flüchtlinge jedes Land aufnimmt. "Er ist nicht bereit, angesichts der Absichten der Kommission die Rolle des nützlichen Idioten oder eines Vasallenstaats zu spielen."
    - "Lettland positioniert sich gegen die Unterbringung von zusätzlichen Asylbewerbern", schreibt die lettische Zeitung "Diena". "Doch kein Land hat in dieser Frage ein Vetorecht." Deshalb werde das Land die Vorschläge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker respektieren müssen, um seinem Ansehen nicht zu schaden.
    - Die italienische Tageszeitung "La Stampa" kritisiert die Entscheidung Deutschlands, die Grenzkontrollen wieder einzuführen: "Beunruhigend sind vor allem die Gründe der Entscheidung. Die deutschen Behörden haben erklärt, die Situation nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Die legendäre deutsche Organisation, die uns vor einigen Tagen mit der Sicherheit überrascht hat, mit der sie Hunderte asylsuchende Flüchtlinge aufgenommen hat, hisst nun die weiße Fahne. [...] Wo sollen die Flüchtlinge hin, die an den Grenzen gestoppt werden?"
  • 9/14/20156:53:53 AM
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hält die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen jährlich auch über einen langen Zeitraum für möglich. Das sagte er im Deutschlandradio Kultur. Weitere Worte Albigs klangen dann aber wieder zurückhaltender: Länder und Gemeinden bräuchten nun eine Pause.
  • 9/14/20156:49:41 AM
    Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen am späten Sonntagnachmittag sind insgesamt rund 30 Schleuser und etwa 90 Migranten festgenommen worden. Das teilte die Polizei mit.
  • 9/14/20156:45:44 AM
    Friedenszeichen: Ein junger Mann kommt am Morgen im Aufnahmelager in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze an – hier kamen durch ein Loch im Grenzzaun in den vergangenen Tagen zahlreiche Flüchtlinge an. Spätestens am Dienstag soll es geschlossen werden (Bild: AP)
  • 9/14/20156:40:51 AM
    Die Bilanz nach der ersten Nacht mit Grenzkontrollen: Staus an den österreichischen Grenzen. Am Grenzübergang in Freilassing seien zudem drei Schleuser aufgegriffen worden, wie eine Sprecherin der Bundespolizei mitteilte. Sonst sei die Nacht ruhig verlaufen. Wie es nun weitergeht? Für Montagvormittag rechneten die Beamten mit einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen an den Grenzübergängen. Nach der Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Österreich um 7.00 Uhr würden auch Zugreisende an den Grenzen oder in nahen Bahnhöfen kontrolliert, teilte die Sprecherin mit.
  • 9/14/20156:36:32 AM
    Hier noch eine Sicht auf den Umgang mit Flüchtlingen in Europa, die angesichts der aktuellen Ereignisse etwas in den Hintergrund geraten ist, aber nicht vergessen werden sollte: Die Komikerin Carolin Kebekus stellte am Wochenende in ihrer Sendung „Pussy Terror TV“ eine gelungene Anti-Nazi-Ballade vor: „Weißt du denn gar nicht, wie blöd du bist?“ Anschauen geht hier.
  • 9/14/20156:26:03 AM
    Auch eine Morgenstimmung an diesem Montag: Heute beraten die Innenminister darüber, wie Flüchtlinge in Europa künftig empfangen werden sollen.
  • 9/14/20156:24:47 AM
    Die Kanzlerin wollte mit ihren Ministern am Dienstag und Mittwoch beraten – jetzt hat die Bundesregierung aber ihre zweitägige Klausur in Meseberg bei Berlin abgesagt. Der Grund: Die zugespitzte Lage in der Flüchtlingspolitik. Stattdessen soll es am Mittwoch eine reguläre Kabinettssitzung im Kanzleramt geben. Bereits am Dienstag kommen die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen; an dem Treffen soll auch Merkel teilnehmen.
  • 9/14/20156:21:34 AM
    Auch Sachsen bereitet Grenzkontrollen wie in Bayern vor: Der sächsische Innenminister Ulbig sagte MDR INFO, Grenzkontrollen könnten jetzt jederzeit wieder anstehen. Im Grenzgebiet sollten daher Ausweispapiere mitgeführt werden. Ziel sei, illegale Grenzübertritte zu vermeiden. Derzeit gebe es aber keine Erkenntnisse, dass Flüchtlinge Ausweich-Routen über Sachsen wählten.
  • 9/14/20156:17:23 AM
    „Es ist schwer, Deutschland zu kritisieren jetzt. Das werde ich auch nicht tun“. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte im Deutschlandfunk Verständnis für die Entscheidung Deutschlands, Kontrollen an der Grenze zu Österreich einzuführen. Gleichzeitig forderte er mehr Solidarität von Europa. Kein Land habe das Recht sich auszuklinken, sagte Asselborn mit Hinblick auf verbindliche Aufnahmequoten der EU-Länder.
  • 9/14/20156:11:24 AM
  • 9/14/20156:10:47 AM
    Schon am frühen Morgen standen die Autos an den Grenzübergängen: Nach der Einführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze staute sich der Verkehr an der A8 bei Bad Reichenhall rund drei Kilometer, auf der Autobahn 3 bei Passau standen Autofahrer laut BR sogar auf sechs Kilometer.
  • 9/14/20156:01:10 AM
    "To Germany, nach Deutschland - das sagen alle, die hier in Röszke die Grenze von Serbien aus überqueren." Interessante Eindrücke von der letzten Lücke im Grenzzaun bietet dieser Radiobeitrag der ARD - hier zu finden.
  • 9/14/20155:58:28 AM
    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn ist wegen seiner Flüchtlingspolitik hoch umstritten – die Abriegelung durch einen Zaun an der Grenze zu Serbien ist ein Schritt seiner Regierung neben vielen rechtspopulistischen Forderungen. Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen durch Deutschland begrüßte er: "Wir verstehen, dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen."
  • 9/14/20155:50:23 AM
    So sieht der Morgen an der serbisch-ungarischen Grenze aus: Ungarische Soldaten kommen in der Nähe von Röszke an. Hier waren durch eine Lücke im Grenzzaun täglich viele Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Spätestens am Dienstag soll diese geschlossen sein, Grenzübertritte sind dann offiziell strafbar.
  • 9/14/20155:42:58 AM
    Drei weitere, ganz unterschiedliche Pressestimmen zu den wieder eingeführten Grenzkontrollen habe ich für Sie gesammelt:

    - Die österreichische Zeitung „Die Presse“ schreibt: „Österreich steht nun, da die deutsche Großzügigkeit an unserer Grenze endet, mehr oder weniger allein da. Es muss für sich eine Entscheidung treffen. Es ist eine zwischen Herz und Hirn, zwischen Gefühl und Verstand. Dass wir Flüchtlinge aufnehmen sollen, ist unbestritten. Die Frage ist, wie viele wir aufnehmen können. Eine unkontrollierte Masseneinwanderung kann es nicht geben.“
    - Der „Tagesspiegel“ analysiert Deutschlands Rolle im Streit zwischen den europäischen Ländern – und kommt zu dem Schluss: „Deutschland muss das tun, was wenig sympathisch klingt: Es muss klarmachen, dass nicht alle kommen können. Muss abgelehnte Asylbewerber zurückführen, damit die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Und das Dublin-System muss wieder funktionieren, damit Verteilung möglich wird. Europäische Solidarität beginnt damit, dass man sich nicht gegenseitig zum Sündenbock macht.“
    - Für die „taz“ sind die Grenzkontrollen ein „fatales Signal“: „So konterkariert Angela Merkel das Image, in dem sie sich international sonnt. Ein Image, das Deutschland als Land zeigt, das in einer humanitären Krise handelt. Menschlich, unbürokratisch – und so die restriktive Politik anderer EU-Staaten entlarvt.“
  • 9/14/20155:34:12 AM
    Für unseren Politik-Ressortleiter Roland Nelles ist die Einführung von Grenzkontrollen „das Ende des Sommermärchens“ – in seinem Kommentar kritisiert er den Innenminister scharf: „De Maizière hat den Beginn der Flüchtlingskrise schlicht verschlafen. Wenn er früher und energischer reagiert hätte, wären längst viel mehr Aufnahmekapazitäten vorhanden.“
  • 9/14/20155:26:26 AM
    Zwischen 19 und 7 Uhr setzte der Bahnverkehr aus, jetzt fahren die Züge wieder: Die Deutsche Bahn hat den Verkehr zwischen Deutschland und Österreich wieder aufgenommen. Ausgenommen sei aber zunächst die Strecke zwischen Salzburg und München, sagte ein Bahn-Sprecher SPIEGEL ONLINE. Das liege daran, dass zwischen Salzburg und Freilassing Personen im Gleis seien. Auch der Güterverkehr war vergangene Nacht zwischen etwa 18 und 22.30 Uhr ausgesetzt worden.
  • 9/14/20155:16:41 AM
    Stau durch Grenzkontrollen: So sah es in der Nacht auf der A8 an der deutsch-österreichischen Grenze bei Bad Reichenhall aus
  • 9/14/20155:11:09 AM
    Fehlt noch Merkel, die Flüchtlinge an Grenze mit den Worten "Habt ihr toll gemacht, ihr dürft aber nicht rein" tätschelt. #oktoberfestung
  • 9/14/20155:09:14 AM
    Wer bislang noch immer schweigt zu der Einführung der Grenzkontrollen: Kanzlerin Angela Merkel. Wer aber dafür umso mehr spricht: Horst Seehofer, der in Anspruch nimmt, dass die Entscheidung der Bundesregierung auf seine Initiative zurückgeht. Wörtlich sagte er am Sonntag zudem: "Ich habe heute gebeten, dass wir für die 14 Tage des Oktoberfestes in geeigneter Form Vorsorge treffen, dass München nicht dieser Anlaufpunkt bleibt, wie er zur Zeit ist." Ein Satz, der selbst für jeden, der viel Respekt vor dem bayerischen Traditionsfest hat, mehr als schief klingt. Unter #Oktoberfestung erntete Seehofer heftige Kritik im Netz.
  • 9/14/20154:59:02 AM
    Zwei Dinge, die am Wochenende neben der Einführung von Grenzkontrollen zudem wichtig waren:
    - Ausgangssperre in der südtürkischen Stadt Cizre: Nach einem tödlichen Bombenanschlag und Feuergefechten zwischen Polizisten und Kurden haben türkische Behörden die Sperre verhängt. Auch in Essen und Hamburg gab es Proteste und Versammlungen – in Hamburg setzte die Polizei Reizgas und Schlagstöcke ein. Die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hatte 1984 einen bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit der Kurden aufgenommen, im Juli hatte sich der Konflikt verschärft.
    - Taliban befreien Gefangene: Im Osten Afghanistans haben die Kämpfer ein Gefängnis gestürmt. Die Angreifer töteten zahlreiche Polizisten und befreiten nach Angaben der Provinzregierung rund 350 Häftlinge.
  • 9/14/20154:48:05 AM
    Schlafende Flüchtlinge in Salzburg: Heute beraten die europäischen Innenminister darüber, wie weiter mit dem Flüchtlingsstrom umgegangen werden soll (Bild: dpa)
  • 9/14/20154:38:10 AM
    Starke Kritik erntete die Entscheidung der Bundesregierung von Linken und Grünen: Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von "unfassbarem Egoismus". Damit lenke die Bundesregierung von ihrem eigenen "Versagen" in der Flüchtlingskrise ab, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Bundesregierung habe die Flüchtlingssituation unterschätzt und agiere kopflos, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im ZDF.
  • 9/14/20154:25:49 AM
    "Wir werden so lange warten, bis Deutschland die Grenzen wieder aufmacht", sagt Evrim. "Wir sind Kurden. Wir sind stur." Unsere Reporterin Raniah Salloum berichtete in der Nacht vom Wiener Westbahnhof – ihre Eindrücke erzählen von Ungläubigkeit, aber auch Durchhaltewillen bei syrischen Flüchtlingen.
  • 9/14/20154:14:58 AM
  • 9/14/20154:12:00 AM
    An diesem Montag startet eine besondere Woche: Am Sonntag hat Deutschland vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt, um das Land von dem Flüchtlingsstrom zu entlasten. Der Schritt soll aber auch den Druck auf die anderen Europäer erhöhen, am Montag auf dem Treffen der EU-Innenminister eine gemeinsame Lösung zu finden. Es wird ein spannender Tag - guten Morgen!
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