Designierte Linke-Chefin Lötzsch "Die SPD ist nicht mein Feind"
Die Linke nach Lafontaine: Gemischtes Doppel
SPIEGEL ONLINE: Frau Lötzsch, in Ihrer Partei war viel Unruhe zuletzt. Lassen Sie uns noch einmal die vergangenen Wochen Revue passieren: Wann haben Sie erfahren, dass sich Oskar Lafontaine vom Linke-Vorsitz zurückzieht?
Lötzsch: Wir hatten am 11. Januar eine große Parteiveranstaltung in der Berliner Kongresshalle. Damals sagte Gregor Gysi, dass Oskar Lafontaine auch vom Saarland aus Politik machen könne. Wer Ohren hatte zum Hören, hat das damals schon verstanden.
SPIEGEL ONLINE: Waren Sie überrascht, dass man sich auf Sie und Klaus Ernst als Nachfolger geeinigt hat?
Lötzsch: Man weiß vor solchen Verhandlungen nie, was dabei rauskommt. Es ist aber auch zunächst nur ein Personalvorschlag. Wir haben noch eine hohe Hürde vor uns: Wir müssen die Satzung ändern, damit es weiter eine Doppelspitze geben kann. Das wird ein schwieriger Prozess, es gibt also keinen Automatismus, dass auch alles so kommen wird wie geplant.
SPIEGEL ONLINE: Warum springt Gregor Gysi nicht für den scheidenden Parteichef Lafontaine ein? Er ist neben dem Saarländer der wichtigste und auch prominenteste Genosse.
Lötzsch: Gregor Gysi hat es klar begründet: Er wollte nicht, dass ihm ein Zeitsprung in die Vergangenheit vorgeworfen wird - er war ja bereits Vorsitzender der PDS.
SPIEGEL ONLINE: Wie sehr bedauern Sie den Rückzug von Lafontaine?
Lötzsch: Ich bedauere das außerordentlich, aber ich habe auch vollstes Verständnis dafür, dass ein Mensch auf seine Gesundheit achten muss. Oskar Lafontaine verschwindet nicht aus der Politik. Er wird sich vom Saarland aus einmischen.
SPIEGEL ONLINE: Wie wichtig ist Lafontaine für die Partei?
Lötzsch: Das lässt sich ganz einfach beantworten: Ohne Lafontaine hätte es die Linke nicht gegeben, es hätte den guten Wahlerfolg 2005 nicht gegeben und das noch bessere Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009 ebenso nicht. Das alles dürfen wir nicht verspielen.
SPIEGEL ONLINE: Droht durch seinen Rückzug auch der Abstieg der Linken?
Lötzsch: Nein, wir werden auf diesem Fundament aufbauen. Es ist dabei wichtig, dass wir unsere Positionen nicht verändern, für die wir gewählt worden sind. Das heißt wir müssen uns weiter für unsere Ziele einsetzen: raus aus Afghanistan, Schluss mit Hartz IV und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie einer gerechten Rente.
SPIEGEL ONLINE: Lafontaine kann die Linke aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr führen, Gysi will nicht - sind Sie zusammen mit Klaus Ernst jetzt die dritte Wahl?
Lötzsch: Das ist eine sehr charmante Frage. Wir treten für zwei Jahre an und wollen Erfolge erreichen - dann schauen wir weiter.
SPIEGEL ONLINE: Genossen in seiner bayerischen Heimat kritisieren die Kandidatur von Ernst und werfen ihm Gutsherrenart vor. Wird es für Sie schwer an seiner Seite in einer Doppelspitze?
Lötzsch: Ich bin Berlinerin, es gibt den Spruch: Uns Berlinern kann keener. Ich bin also gar nicht besorgt.
SPIEGEL ONLINE: Es gibt in der Linken bereits Widerstand gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss für die künftige Parteiführung - etwa gegen Sahra Wagenknecht. "Nicht wählbar", hieß es etwa über die designierte Parteivize, weil sie beim Schlussapplaus im Bundestag demonstrativ sitzen blieb ist, als Israels Präsident Schimon Peres am Holocaust-Gedenktag im Parlament sprach. Haben Sie mit Frau Wagenknecht darüber gesprochen?
Lötzsch: Nein, das habe ich nicht. Ich bin nach der Rede von Peres selbstverständlich aufgestanden. Diese Gedenkstunde am 27. Januar ist nicht der Tag, an dem man über die Politik im Nahen Osten diskutiert, sondern das ist die Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust und das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz.
SPIEGEL ONLINE: Frau Wagenknecht hat auch immer wieder mit positiven Wertungen der DDR für Aufsehen gesorgt. Wie sehen Sie die DDR? War sie ein Unrechtsstaat?
Lötzsch: Die DDR ist das Land meiner Kindheit und Jugend. Das Wort Unrechtsstaat ist ein politischer Kampfbegriff, ich werde diesen Begriff nicht benutzen.
SPIEGEL ONLINE: Warum ist dies ein "politischer Kampfbegriff"?
Lötzsch: Ich habe den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefragt, wie er den Begriff "Unrechtsstaat" definiert, die Antwort ist eindeutig: "Eine wissenschaftliche haltbare Definition des Begriffs 'Unrechtsstaat' gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Gleichwohl wird in politischen Diskussionen oft das Gegensatzpaar 'Rechtsstaat - Unrechtsstaat' verwendet. Dabei geht es zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren."
SPIEGEL ONLINE: Wie wichtig wird die Auseinandersetzung mit der deutsch-deutschen Geschichte unter Ihrer Führung in der Linken?
Lötzsch: Niemand kann sich von seiner Vergangenheit abkoppeln. Wir müssen aber abwägen, welchen Platz wir dieser Beschäftigung mit der Vergangenheit einräumen und was wir tun, um den Erwartungen unserer fünf Millionen Wähler gerecht zu werden. Da brauchen wir eine gute Balance. Wir haben uns bereits als PDS intensiv mit unserer Vergangenheit auseinandergesetzt.
"Die DDR hatte ein riesiges Demokratiedefizit"
SPIEGEL ONLINE: Was war nicht gut in der DDR?
Lötzsch: Die DDR hatte ein riesiges Demokratiedefizit. Es gab nur für wenige die Möglichkeit, an Entscheidungen teilzunehmen. Zudem konnte man sich nicht frei bewegen, das hat viele zunehmend gestört, vor allem die Jüngeren. Und die ökologischen und ökonomischen Probleme, die es damals gab, waren auch kein Geheimnis.
SPIEGEL ONLINE: Die Verfolgung von Regimekritikern in der DDR haben Sie jetzt gar nicht angesprochen.
Lötzsch: Das meinte ich auch, als ich von Demokratiedefizit gesprochen habe.
SPIEGEL ONLINE: Gehört zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit auch, dass Sie in Berlin-Lichtenberg bei Podiumsdiskussionen eines Vereins aufgetreten sind, der von früheren Stasi-Leuten gegründet wurde?
Lötzsch: Ich weiß nicht, wer diesen Verein gegründet hat. Aber Tatsache ist, dass ich mich für Rentengerechtigkeit einsetze.
SPIEGEL ONLINE: Es geht Ihnen hierbei um die Renten von früheren Mitarbeitern der Staatssicherheit.
Lötzsch: Nicht nur, hier wird oft ein Teil unterschlagen. Es geht auch um frühere Mitarbeiter von NVA, Polizei und Zoll.
SPIEGEL ONLINE: Und wofür setzen Sie sich konkret ein?
Lötzsch: Dafür, dass sie, wie auch Eisenbahner und Balletttänzer, eine Rente bekommen, die den normalen Rentenpunkten entspricht. Es gibt Abschläge für sogenannte Staatsnahe und Nichtanerkennung von Zusatzrenten. Wir als Linke sagen: Das Rentenrecht darf nicht als Strafrecht missbraucht werden.
SPIEGEL ONLINE: Oskar Lafontaine hat Gerhard Schröder ein Gespräch angeboten. Wann reden Sie mit SPD-Chef Sigmar Gabriel?
Lötzsch: Herr Gabriel und ich sind beide Abgeordnete im Bundestag. Wir haben also pausenlos die Gelegenheit, miteinander zu sprechen. Aber wie gesagt: Ich bin noch nicht Parteivorsitzende, mit offiziellen Gesprächen kann ich mir noch Zeit lassen.
SPIEGEL ONLINE: Hat er Ihnen schon gratuliert?
Lötzsch: Sigmar Gabriel hat mir nicht gratuliert. Aber um eins klar zu sagen: Die SPD ist nicht mein Feind, unser Gegner heißt Schwarz-Gelb. Alle, die sich in diesem Land links fühlen, müssen sich überlegen, ob man Schwarz-Gelb als Ende der Geschichte betrachten möchte.
SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie in der Zukunft Berührungspunkte zwischen SPD und der Linken?
Lötzsch: In einer Frage gibt es schon längst eine große Übereinstimmung: bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Wenn wir solche Fragen gemeinsam umsetzen können, wäre die Linke die Letzte, die sich dagegen stellt. Das ist doch logisch.
SPIEGEL ONLINE: Manche Sozialdemokraten sprechen bereits von einer möglichen Fusion von SPD und der Linken.
Lötzsch: Wir haben den Eindruck, dass seit der Bundestagswahl auf jeden Politiker der Linken mindestens drei Sozialdemokraten angesetzt sind, die uns mindestens dreimal am Tag freundlich umarmen sollen. Wir dürfen unsere Positionen nicht verlassen, für die wir gewählt wurden. Die Bürger auf der Straße fragen mich nicht: Wie sieht es aus mit einer Fusion? Die fragen mich: Was wird aus dem Mindestlohn?
SPIEGEL ONLINE: Das "Handelsblatt" hat Sie zuletzt als "Ex-PDS-Ikone" beschrieben. Stimmen Sie zu?
Lötzsch: Das hat mich ein bisschen gewundert. Ich habe mich nie als Ikone empfunden. Außerdem lebe ich ja noch!
Das Interview führten Björn Hengst und Roland Nelles
