Designierte Linke-Chefin Lötzsch "Die SPD ist nicht mein Feind"

Sie soll zusammen mit Klaus Ernst die Linke führen und die Lücke schließen, die der scheidende Parteichef Lafontaine hinterlässt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht Gesine Lötzsch über ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit und über mögliche Bündnisse mit der SPD.


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Die Linke nach Lafontaine: Gemischtes Doppel
SPIEGEL ONLINE: Frau Lötzsch, in Ihrer Partei war viel Unruhe zuletzt. Lassen Sie uns noch einmal die vergangenen Wochen Revue passieren: Wann haben Sie erfahren, dass sich Oskar Lafontaine vom Linke-Vorsitz zurückzieht?

Lötzsch: Wir hatten am 11. Januar eine große Parteiveranstaltung in der Berliner Kongresshalle. Damals sagte Gregor Gysi, dass Oskar Lafontaine auch vom Saarland aus Politik machen könne. Wer Ohren hatte zum Hören, hat das damals schon verstanden.

SPIEGEL ONLINE: Waren Sie überrascht, dass man sich auf Sie und Klaus Ernst als Nachfolger geeinigt hat?

Lötzsch: Man weiß vor solchen Verhandlungen nie, was dabei rauskommt. Es ist aber auch zunächst nur ein Personalvorschlag. Wir haben noch eine hohe Hürde vor uns: Wir müssen die Satzung ändern, damit es weiter eine Doppelspitze geben kann. Das wird ein schwieriger Prozess, es gibt also keinen Automatismus, dass auch alles so kommen wird wie geplant.

SPIEGEL ONLINE: Warum springt Gregor Gysi nicht für den scheidenden Parteichef Lafontaine ein? Er ist neben dem Saarländer der wichtigste und auch prominenteste Genosse.

Lötzsch: Gregor Gysi hat es klar begründet: Er wollte nicht, dass ihm ein Zeitsprung in die Vergangenheit vorgeworfen wird - er war ja bereits Vorsitzender der PDS.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehr bedauern Sie den Rückzug von Lafontaine?

Lötzsch: Ich bedauere das außerordentlich, aber ich habe auch vollstes Verständnis dafür, dass ein Mensch auf seine Gesundheit achten muss. Oskar Lafontaine verschwindet nicht aus der Politik. Er wird sich vom Saarland aus einmischen.

SPIEGEL ONLINE: Wie wichtig ist Lafontaine für die Partei?

Lötzsch: Das lässt sich ganz einfach beantworten: Ohne Lafontaine hätte es die Linke nicht gegeben, es hätte den guten Wahlerfolg 2005 nicht gegeben und das noch bessere Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009 ebenso nicht. Das alles dürfen wir nicht verspielen.

SPIEGEL ONLINE: Droht durch seinen Rückzug auch der Abstieg der Linken?

Lötzsch: Nein, wir werden auf diesem Fundament aufbauen. Es ist dabei wichtig, dass wir unsere Positionen nicht verändern, für die wir gewählt worden sind. Das heißt wir müssen uns weiter für unsere Ziele einsetzen: raus aus Afghanistan, Schluss mit Hartz IV und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie einer gerechten Rente.

SPIEGEL ONLINE: Lafontaine kann die Linke aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr führen, Gysi will nicht - sind Sie zusammen mit Klaus Ernst jetzt die dritte Wahl?

Lötzsch: Das ist eine sehr charmante Frage. Wir treten für zwei Jahre an und wollen Erfolge erreichen - dann schauen wir weiter.

SPIEGEL ONLINE: Genossen in seiner bayerischen Heimat kritisieren die Kandidatur von Ernst und werfen ihm Gutsherrenart vor. Wird es für Sie schwer an seiner Seite in einer Doppelspitze?

Lötzsch: Ich bin Berlinerin, es gibt den Spruch: Uns Berlinern kann keener. Ich bin also gar nicht besorgt.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt in der Linken bereits Widerstand gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss für die künftige Parteiführung - etwa gegen Sahra Wagenknecht. "Nicht wählbar", hieß es etwa über die designierte Parteivize, weil sie beim Schlussapplaus im Bundestag demonstrativ sitzen blieb ist, als Israels Präsident Schimon Peres am Holocaust-Gedenktag im Parlament sprach. Haben Sie mit Frau Wagenknecht darüber gesprochen?

Lötzsch: Nein, das habe ich nicht. Ich bin nach der Rede von Peres selbstverständlich aufgestanden. Diese Gedenkstunde am 27. Januar ist nicht der Tag, an dem man über die Politik im Nahen Osten diskutiert, sondern das ist die Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust und das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz.

SPIEGEL ONLINE: Frau Wagenknecht hat auch immer wieder mit positiven Wertungen der DDR für Aufsehen gesorgt. Wie sehen Sie die DDR? War sie ein Unrechtsstaat?

Lötzsch: Die DDR ist das Land meiner Kindheit und Jugend. Das Wort Unrechtsstaat ist ein politischer Kampfbegriff, ich werde diesen Begriff nicht benutzen.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist dies ein "politischer Kampfbegriff"?

Lötzsch: Ich habe den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefragt, wie er den Begriff "Unrechtsstaat" definiert, die Antwort ist eindeutig: "Eine wissenschaftliche haltbare Definition des Begriffs 'Unrechtsstaat' gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Gleichwohl wird in politischen Diskussionen oft das Gegensatzpaar 'Rechtsstaat - Unrechtsstaat' verwendet. Dabei geht es zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren."

SPIEGEL ONLINE: Wie wichtig wird die Auseinandersetzung mit der deutsch-deutschen Geschichte unter Ihrer Führung in der Linken?

Lötzsch: Niemand kann sich von seiner Vergangenheit abkoppeln. Wir müssen aber abwägen, welchen Platz wir dieser Beschäftigung mit der Vergangenheit einräumen und was wir tun, um den Erwartungen unserer fünf Millionen Wähler gerecht zu werden. Da brauchen wir eine gute Balance. Wir haben uns bereits als PDS intensiv mit unserer Vergangenheit auseinandergesetzt.

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Rosbaud 30.01.2010
1. Durchsichtig
Zitat von sysopDie bisherige Bedeutung von Oskar Lafontaine für seine Partei Die Linke kann schwerlich überschätzt werden. Nach seinem Rückzug mehren sich die Anzeichen einer Krise. Meistert die Partei diese Situation, oder versinkt sie in einem Richtungsstreit?
Lieber SPIEGEL, man riecht förmlich den Braten: Ihr wollt eine Krise herbeischreiben und die ganz natürlichen Turbulenzen nach dem Rücktritt von Lafontaine verstärken. Jetzt freut Euch doch erst einmal, dass Euere "Wunschkoalition" am Ruder ist. Diese "Narrenschiff"-Besatzung arbeitet doch ganz in Euerem Sinne, oder?
Klaus.G 30.01.2010
2. Quatsch mit Soße
natürlich ist der Rückzug von Lafontaine nich leicht für die Partei. Aber jetzt schon darin eine Krise sehen zu wollen bzw. herbeizuschreiben ist völlig unsinnig. Es wird auch zu keinem Richtungsstreit kommen weil die Linken in Ost und West nur gemeinsam gewinnen können. Also erst mal abwarten. Glückauf.
UweZ, 30.01.2010
3. LINKS sein heisst heutzutage, sich an die Epoche der Aufklärung zu erinnern...!
Zitat von sysopDie bisherige Bedeutung von Oskar Lafontaine für seine Partei Die Linke kann schwerlich überschätzt werden. Nach seinem Rückzug mehren sich die Anzeichen einer Krise. Meistert die Partei diese Situation, oder versinkt sie in einem Richtungsstreit?
Rückzug...??? Krise...??? Warum sollte die "Bedeutung" Oskar Lafontaines denn geschwunden sein, nur weil er sich aus verständlichen Gründen (temporär?) aus bundesweiten Führungspositionen zurückzieht? Der Mann hat sich von seiner Überzeugung doch nicht losgesagt und sein kluges und rhetorisch geschliffenes Wort dürfte durch die jüngsten Ereignisse an Gewicht keinesfalls verloren haben! DASS die selbsternannt kapitalistisch Bürgerlichen ihrerseits einen "Führerkult" anbeten, und deshalb die Wahnvorstellung eines "Führers" der LINKEN halluzinieren, ist nach den Regeln simpler Logik doch vollkommen ohne Bedeutung für die Entwicklung derer, die von den kapitalistisch Bürgerlichen augenscheinlich so tief verhasst und so panisch gefürchtet werden...:-) Richtungsstreit...??? Ein kopfzahlmässig so rasch und effektiv prosperierendes Projekt, wie das der bundesrepublikanischen Linksdemokraten, kann nach guter demokratischer Sitte doch noch gar keine im Detail unumstösslich fixierte "Richtung" haben, vom verbrüdernd wirkenden _Wunsch nach Sozialer Gerechtigkeit_ mal abgesehen. Auf welchem Wege genanntes, solidarisierend wirkendes Gerechtigkeitsbedürfnis der Projektteilnehmer befriedigt werden soll, kann doch erst dann ganz demokratisch festgelegt werden, wenn die gegenwärtig noch stetig zunehmende Zahl der Parteimitglieder und Wähler aus der gegenwärtigen Wachstumsphase in eine halbwegs konstant bleibende, stabile Basis übergegangen ist. Die von der aufgeklärten LINKEN präferierte Basisdemokratie, mit ihren weitgehenden Mitwirkungsmöglichkeiten für das Individuum, führt zu einer inherent wandlungsfähigen Struktur. Allzu detailierte Festlegung von oben herab ist doch nur etwas für diejenigen, die sich nicht trauen, selber ihre ureigenen Hirnzellen zu gebrauchen! "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Anleitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. *Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!* ist also der Wahlspruch der Aufklärung." Immanuel Kant (1784) - Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?
Brand-Redner 30.01.2010
4. Zustimmung
Ich muss meinen Vorrednern beipflichten. Beim Lesen des Themas befällt einen der Verdacht, hier könnte der Wunsch wieder mal Vater des Gedankens gewesen sein. Wirkliche linke Parteien haben in der deutschen Geschichte schon ganz andere Szenarien überstanden als den Rücktritt von 2-3 Spitzenfunktionären. Die Frage des sysop unterstellt im Grunde das Modell bürgerlicher Parteien, die oft in geradezu archaischer Weise auf ihre(n) Vorsitzende(n) zugeschnitten sind, und in denen die Mitglieder zu bloßen Claqueuren verkommen. Um nicht missverstanden zu werden: Auch die alte SED war aus meiner Sicht eine solche (klein)bürgerliche Partei. Die Nachwendelinken waren aufgefordert, daraus die Lehren zu ziehen und mehr innerparteiliche Demokratie zu wagen. Nun, wo sie es versuchen, ist es dem bürgerlichen Lager freilich auch nicht Recht: Dieses wäre erst befriedigt nach der vollkommenen Abschaffung jeglicher linker Aktivitäten. Dann wäre endlich "Ruhe" in Deutschland. Friedhofsruhe nämlich.
Waldo1 30.01.2010
5. Rückzug ? / Krise ?
O.L. ist doch noch da. Seine Worte wird man weiterhin hören auch wenn es einigen nicht gefällt. Da wo keine Krise ist muß man halt eine machen, wie groß ist die Angst der Etablierten vor der Linken und dem Wähler. Die Rezepte der Etablierten sind immer noch die gleichen nichts hat sich geändert und keiner hat aus den folgen seines tuns gelernt. Wenn die SPD zu ihren Fehlern der Schröder Jahre stehen würde hätte sie vielleicht noch eine Chance aber so zu tun als wäre man eigentlich "nicht dabei gewesen" und jetzt wird alles gut das klappt nicht. Die Linke wird ihren Weg gehen Mit O.L. und vielen anderen die für eine andere Republik stehen.
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