Deutsch-amerikanischer Gipfel in Mainz Bush und Schröder wollen künftig leiser streiten

George W. Bush und Gerhard Schröder wollen in Zukunft Gemeinsamkeiten betonen und öffentlichen Streit vermeiden. Nach einer höflichen Unterredung im Mainzer Schloss waren sich der US-Präsident und der Kanzler einig, dass man vor gemeinsamen Herausforderungen stehe. Deutschland und die USA seien "Partner in Frieden". Differenzen bleiben jedoch.


Bush und Schröder in Mainz: "Partner in Frieden"
DDP

Bush und Schröder in Mainz: "Partner in Frieden"

Mainz - Die USA und Deutschland seien "gleichberechtigte Freunde, Partner und Verbündete", sagte der Kanzler in seiner Tischrede beim Mittagessen mit US-Präsident George W. Bush heute in Mainz. Gemeinsam arbeite man beim Kampf gegen den Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, gegen Unterentwicklung und Epidemien eng zusammen. Deutschland sei bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen, wie die Beteiligung an der friedlichen Lösung von Konflikten zum Beispiel auf dem Balkan oder in Afghanistan zeigten.

Aber auch das größer gewordene Europa trage eine gewachsene Verantwortung für Frieden, Entwicklung und internationale Stabilität. Die europäische Integration und die Entwicklung einer handlungsfähigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dienten diesen Zielen. "Durch ihren gestrigen Besuch bei Nato und Europäischer Union haben Sie, Herr Präsident, ein Zeichen gesetzt, dass die heutige transatlantische Kooperation auf beiden Pfeilern steht", sagte Schröder.

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Bush in Deutschland: Lächeln, Winken, Händeschütteln

Schröder erinnerte an den Besuch von Bushs Vater im Jahr 1989 in Mainz. Wenige Monate vor dem Fall der Berliner Mauer sei dies "ein unvergessliches Bekenntnis für ein geeintes und freies Europa" gewesen. Rund 15 Jahre später habe Deutschland seine staatliche Einheit in Freiheit wiedererlangt. "Dies wäre ohne die Unterstützung der USA nicht möglich gewesen", sagte Schröder.

Die USA verließen sich auf "Partnerschaften in der ganzen Welt", um Frieden und Freiheit zu verbreiten, sagte Bush zuvor auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schröder. Er antwortete damit ausweichend auf die Frage, ob er wie sein Vater, der ehemalige US-Präsident George Bush, meine, Deutschland und die USA hätten eine "Partnerschaft in einer Führungsrolle". Bush trat in Mainz Befürchtungen entgegen, den Konflikt mit Iran über die Entwicklung nuklearer Waffen ausweiten zu wollen.

Zwar lägen noch alle Optionen auf dem Tisch, sagte Bush nach dem heutigen Gespräch mit Schröder. "Aber die Diplomatie beginnt ja erst. Iran ist nicht der Irak." Er sei Schröder dankbar, dass er mit Großbritannien und Frankreich in dieser wichtigen Frage zusammenarbeite. "Es ist wichtig, dass wir gegenüber Iran mit einer Stimme sprechen, dass sie keine Nuklearwaffen haben dürfen." Alle hätten das gleiche Ziel, die Mullahs zu überzeugen, ihren nuklearen Ehrgeiz aufzugeben. "Sie dürfen einfach keine Atomwaffen haben."

Vorschlag zur Nato-Reform war "gute Initiative"

Bush begrüßte Schröders Vorschlag der Nato als Versuch zur Stärkung der Allianz. Er habe den Vorstoß des Kanzlers als Bemühen verstanden, die Bedeutung der Nato zu sichern. "Ich habe die Bemerkungen dahingehend interpretiert, dass er will, das die Nato relevant bleibt, dass es ein Ort ist, wo es einen sinnvollen strategischen Dialog gibt." Er sei sicher, dass der Geist des Vorschlags deutlich geworden sei und "dass es eine gute Initiative war". Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer habe einen Plan angekündigt, mit dem das Ziel erreicht werden solle. Schröder bekräftigte nach dem Gespräch mit Bush, er habe von dem Vorschlag keine Abstriche zu machen.

Der Kanzler hatte Anfang Februar Irritationen mit der Aussage hervorgerufen, die Nato sei nicht mehr der primäre Ort für den strategischen Dialog der transatlantischen Beziehungen. Er hatte zur Reform der Strukturen die Einsetzung einer Gruppe hochrangiger Experten vorgeschlagen. Der Vorschlag war in der Nato, vor allem bei US-Vertretern, auf Skepsis gestoßen. Kritiker hatten darin Zweifel an der künftigen Bedeutung der Nato gesehen, die die USA als ihre entscheidende Verankerung in den europäischen Strukturen sehen. Sie fürchteten eine Schwächung der Allianz zu Gunsten der Europäischen Union.

Es war ein "überaus freundliches Gespräch", sagte Schröder in der Pressekonferenz. Für einen Frieden im Nahen Osten gibt es nach Schröders Worten hoffnungsvolle Anzeichen. Ein Frieden in der Region sei allerdings nur mit Hilfe der USA zu erreichen, betonte Schröder nach dem Gespräch. Das amerikanische Engagement in diesem Friedensprozess nannte der Kanzler ein "kraftvolles Zeichen". Es gebe "schon mehr als Hoffnungen" für einen Frieden in der Region, sagte Schröder.

Deutschland sei bereit, seine Wiederaufbauhilfe für den Irak zu verstärken. Dazu gehöre die Unterstützung beim Aufbau demokratischer Institutionen. Berlin und Washington hätten ein gemeinsames Interesse an einer Stabilität des Landes. Die Differenzen der Vergangenheit mit den USA wegen Irak gehörten endgültig der Vergangenheit an, sagte Schröder.

Vereinbarungen zum Klimaschutz

Bush und Schröder in Mainz: Ein Schwerpunkt der Gespräche lag auf dem Klimaschutz
REUTERS

Bush und Schröder in Mainz: Ein Schwerpunkt der Gespräche lag auf dem Klimaschutz

Beim Klimaschutz gibt es weiter Meinungsunterschiede über das internationale Klimaschutzprotokoll von Kyoto, sagte Schröder. Dass man auf dem Gebiet dennoch kooperieren wolle, sei ein "Fortschritt, den man nicht unterschätzen sollte". Beide Seiten vereinbarten eine verstärkte Zusammenarbeit.

Mit einem gemeinsamen Aktionsprogramm soll die Zusammenarbeit beim Klimaschutz, bei der Sicherung der Energieversorgung und der Versorgung vor allem für arme Länder verstärkt werden. "Wir verpflichten uns insbesondere zur Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, um ihnen zu helfen, ihre eigenen prioritären Ziele im Bereich Entwicklung und Armutsbekämpfung zu erreichen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dafür sei ein verbesserter Zugang dieser Länder zu allen Formen von preisgünstigen, modernen Energiequellen erforderlich.

Daneben wird in der Deklaration konkret eine Zusammenarbeit auf folgenden Feldern angekündigt: Steigerung der Energieeffizienz, Modernisierung der Energieversorgung, Innovationen für die künftige Energieversorgung und eine Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien. Davon versprechen sich beide auch ein stärkeres Wirtschaftswachstum.

Gemeinsam wollen beide Länder nach dieser Erklärung im Rahmen der G8 der weltweit größten Industrieländer nach einem Weg suchen, den weltweiten Klimaschutz voranzubringen. Die USA, die einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen sind, hatten das in der vergangenen Woche in Kraft getretene Kyoto-Abkommen zum Klimaschutz nicht ratifiziert. Darin verpflichten sich die Beitrittsländer, ihren Kohlendioxidausstoß zwischen 2008 und 2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent zu reduzieren. Derzeit hat Deutschland durch eingeleitete Klimaschutzmaßnahmen eine Verringerung um fast 19 Prozent erreicht.

Bush und Gerhard Schröder trafen im Mainzer Schloss mit ihren Außenministern Condoleezza Rice und Joschka Fischer (Grüne) zu einem Gespräch im Kurfürstlichen Mainzer Schloss zusammen. Zum Auftakt seines Besuches war Bush im Mainzer Schlosshof mit militärischen Ehren empfangen worden. Bush und Schröder begrüßten dabei jeweils zehn Soldaten der Bundeswehr und der US-Armee, die in Afghanistan im Einsatz waren. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zeichnete sie für ihre Verdienste mit Ehrenplaketten aus.

Am Nachmittag traf Bush im Mozartsaal des Mainzer Schlosses mit Schülern, Studenten und jungen Führungskräften aus Deutschland und Amerika zusammen. Ausgewählt wurden die 30 jungen Leute nach Angaben des Bundespresseamts von Organisationen wie dem Aspen Institute, deutschen und amerikanischen Unternehmen, den Universitäten Bonn und Kiel sowie von zwei Schulen. Die Teilnehmer der Gesprächsrunde hatten sich in Austausch- oder Forschungsprogrammen mit den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA befasst.

Bush sprach sich bei diesem Treffen für die friedliche Nutzung der Kernenergie aus. Sichere Nukleartechnik bezeichnete er als einen Weg, um die Abhängigkeit seines Landes von Ölimporten zu verringern. Als weiteren Weg dazu nannte Bush in Anwesenheit von Schröder die Nutzung der Windenergie. Bush räumte ein, dass viele noch immer Angst vor der Kernenergie hätten. Auf die Option der Nutzung einer "sicheren, sauberen Atomkraft" hatte der US-Präsident auch in seiner Rede zur Lage der Nation am 2. Februar hingewiesen.

Im Anschluss traf Bush auch mit CDU-Chefin Angela Merkel zusammen. Das Treffen im Mainzer Schloss, das auf Initiative der amerikanischen Seite zurückgegangen sei, habe 15 Minuten gedauert, teilte eine Fraktionssprecherin in Berlin mit. Merkel erklärte, die Begegnung habe sie in der Auffassung bestärkt, wie wichtig für beide Seiten gute transatlantische Beziehungen sind. Sie habe den klaren Eindruck, dass der amerikanische Präsident ein großes Interesse an Deutschland und an intensiven Beziehungen auch zur Opposition habe.

Am späten Nachmittag sprach Bush zu amerikanischen Soldaten auf dem Militärstützpunkt Wiesbaden-Erbenheim. Er begrüßte die dort versammelten 3000 US-Soldaten und ihre Familien mit dem texanischen Gruß "Howdy". Viele der Soldaten habe er bereits im November im Irak besucht - dorthin war er am Thanksgiving Day überraschend gereist, und er besuche sie nun wieder, sagte er. Er sei mit starken Frauen unterwegs, sagte er und empfahl den Soldaten, auf ihre Frauen zu hören. Laura sei die wunderbarste Ehefrau, die ein Präsident haben könnte, sagte Bush mit Blick auf sie.

Zuvor hatte sich bereits US-Außenministerin Condoleezza Rice an die Truppen gewandt und unter dem Jubel der Streitkräfte gesagt, die USA hätten das beste Militär der Weltgeschichte.



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