Deutsch-amerikanischer Streit US-Regierung nervös, Schröder profitiert

US-Botschafter Daniel Coats beklagte öffentlich die Wortwahl des Kanzlers zu den US-Plänen gegenüber dem Irak. Die US-Regierung zeigt Nerven. Offenbar ist es ihr doch nicht gleichgültig, was die deutschen Verbündeten denken, denn die Bedenken in Berlin heizen die inneramerikanische Debatte an. Schröder kommt das im Wahlkampf gerade recht.

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US-Botschafter Coats: Schröders Wortwahl ist "unangemessen".
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US-Botschafter Coats: Schröders Wortwahl ist "unangemessen".

Berlin - Die "Angelegenheit", meinte die Regierungssprecherin Charima Reinhardt, sei für die Bundesregierung "erledigt." Am Dienstag habe man mit dem US-Botschafter, Daniel Coats telefoniert und ihm dabei die Verwunderung über dessen kürzlich gemachte Äußerungen mitgeteilt.

Was die Bundesregierung am Mittwoch ad acta legte, war für die US-Regierung ein "ungewöhnlicher Vorgang", wie die "New York Times" dieser Tage mit Verweis auf Regierungskreise in Washington schrieb.

Ein Vorgang, der vor Gerhard Schröders kürzlich formulierter strikter Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak undenkbar schien.

Vor gut einer Woche war Coats im Dienstsitz Schröders bei Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier und dem sicherheitspolitischen Berater, Dieter Kastrup, vorstellig geworden. Zumindest über das Thema, das an diesem Tag besprochen wurde, gehen die Ansicht der Beteiligten nicht auseinander: Irak. Doch wie und in welcher Stimmung das Treffen ablief, ob Coats lediglich die amerikanische Position darstellen oder er sich nach deutscher Lesart die Haltung der Bundesregierung erläutern lassen wollte, ob Harmonie oder Risse sichtbar wurden, darüber schieden sich bald die Geister.

Bush und Schröder in Berlin: Distanz zum mächtigsten Mann der Welt.
AP

Bush und Schröder in Berlin: Distanz zum mächtigsten Mann der Welt.

Anfang dieser Woche versicherte Schröders Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, das Gespräch sei in "völlig freundschaftlicher und sachlicher Atmosphäre" verlaufen. Eine Standardformulierung, bei der Reportern üblicherweise den Stift sinken lassen. Dann aber geschah das Ungewöhnliche: Am Dienstag lancierte Coats in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seine Sicht der Dinge: Er habe bei dem Treffen klar gestellt, dass Washington die Kritik von Schröder an der amerikanischen Irak-Politik im Ton für unangemessen halte. Die US-Regierung, legte der US-Botschafter gegenüber dem außenpolitischen Redakteur der Zeitung nach, sei enttäuscht von der Wende des Kanzlers in dieser Frage. Dessen "Sätze und Worte" halte er für unangebracht.

Vor einem Jahr jubelten die Berliner Coats zu

Noch vor einem Jahr hatte der gerade neu nach Berlin bestellte US-Botschafter eine gänzlich andere Stimmung vorgefunden. Gemeinsam mit Schröder, Spitzen von Regierung und Opposition war er drei Tage nach den Anschlägen vom 11. September in der Nähe des Brandenburger Tores auf einer Solidaritätskundgebung aufgetreten. 200.000 Berliner jubelten Coats zu, als er ihnen mit ausgestreckten Armen zurief: "Das wird Amerika niemals vergessen."

Doch die "uneingeschränkte Solidarität", von der Schröder nach den Terrorangriffen sprach, sie erstreckt sich nicht auf einen möglichen Irak-Feldzug.

"Offensichtlich ist die Bush-Administration über die jüngste Wortwahl des Kanzlers nervös geworden", mutmaßt der Vizedirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Bernhard May. Zunächst in Hannover, dann auch auf anderen Wahlkampfveranstaltungen hatte Schröder eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf den Irak ausgeschlossen. Damit traf er die Stimmungslage im Volk.

Union in der Klemme

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält es mit dem Kanzler - selbst die Anhänger der Union lehnen eine Beteiligung ab. Auch in der Union löste Schröder mit seinem Vorstoß hörbare Dissonanzen aus - auch wenn dies von CDU und CSU bestritten wird. Während Wolfgang Schäuble, im Team des Kanzlerkandidaten für Außenpolitik zuständig, eine deutsche Beteiligung nach einem Uno-Mandat in Aussicht stellte, ging die CSU auf Distanz. Vor laufenden Kameras einer ARD-Diskussionsveranstaltung zur Außenpolitik und in Schäubles Beisein erklärte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos: "Nach dem derzeitigem Kenntnisstand wäre das ein Abenteuer, an dem wir uns nicht beteiligen wollen." Bis in die Wortwahl hinein hatte der Stoiber-Vertraute die Diktion des Kanzlers übernommen - auch Schröder spricht in Zusammenhang mit dem Irak von einem "Abenteuer", dessen Folgen für die Region im Nahen Osten unabsehbar seien.

Deutsche als Vorreiter des Anti-Amerika-Kurses?

US-Flugzeug über dem Irak: Wachsende Zweifel an einem Angriff in Amerika.
DDP

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"In der US-Regierung geht die Sorge um, dass sich die Deutschen zu Fürsprechern der europäischen Ablehnungsfront in Sachen Irak-Krieg machen", meint der DGAP-Experte May gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der Kanzler kann die Kritik an seiner Haltung derzeit in Ruhe beobachten. Schließlich hat in den Vereinigten Staaten selbst unter Außenpolitikern der Republikaner eine - wenn auch vorsichtige - Debatte über die Folgen eines Irak-Krieges begonnen.

Der frühere Außenminister Henry Kissinger und der Ex-Sicherheitsberater Bent Scowcroft plädieren zwar für eine Absetzung Saddam Husseins. Doch fürchten sie, dass Bushs Politik wichtige Verbündete in der Region verprellen könnte. Scowcroft stellte in einem Interview gar den Zusammenbruch der weltweiten Allianz gegen den Terrorismus in Aussicht, sollten die USA in nächster Zeit den Diktator angreifen. Schröders "deutscher Weg" könnte sich im Wahlkampf durchaus auszahlen.

Schröder verteidigt Haltung gegenüber ausländischen Journalisten

Der DPAG-Vizedirektor May glaubt nicht, dass die Union von den Differenzen zwischen Berlin und Washington profitiert. Im Gegenteil, so der USA-Kenner: "Ob Amerikaner, Franzose oder Deutscher, niemand ha es gern, wenn ihm von einem anderen Staat hineingeredet wird." Insofern sei es durchaus denkbar, dass sich der Konflikt "günstig auf die Wahlumfragen für Schröder auswirkt".

In diese Richtung spekuliert wohl auch der Kanzler. Am Mittwoch setzte Schröder seinen Kurs unbeirrt fort. Vor ausländischen Journalisten in Berlin erklärte er, die Beziehungen zu den USA seien so fest, dass sie auch gelegentliche Differenzen aushielten. Es habe, so Schröder, auch keinen Druck von Seiten Washingtons gegeben. "Wir reagieren nicht auf Druck", meinte der Kanzler und fügte hinzu: "Das hat mit unserem Selbstbewusstsein zu tun."



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