Deutsch-amerikanisches Verhältnis Schröder muss weiter warten

Gerhard Schröder muss sich offenbar noch gedulden, bis das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder unbelastet ist. Auch kurz vor dem Nato-Gipfel in Prag haben US-Vertreter noch nicht signalisiert, dass es ein Treffen zwischen Präsident George W. Bush und dem Bundeskanzler geben wird.


Da gaben sie sich noch sehr freundlich: Bush (r.) und Schröder am 29. März 2001 im Weißen Haus
AP

Da gaben sie sich noch sehr freundlich: Bush (r.) und Schröder am 29. März 2001 im Weißen Haus

Prag - Ein hoher amerikanischer Regierungsbeamter antwortete deutlich ausweichend auf Fragen, ob Bush das Gipfeltreffen in Prag zu einer Verbesserung des Verhältnisses zu Schröder nutzen werde. "Die beiden werden sicher während der nächsten Tage viel voneinander sehen", sagte der Beamte lediglich. Er ließ damit auch offen, ob es während des Gipfels zumindest zu einer informellen Begegnung zwischen den beiden Politikern kommen wird.

Eine erste Gelegenheit dazu bot sich im Rahmen eines geplanten Essens von Nato-Spitzenpolitikern am Mittwochabend auf Einladung des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel. Schröder hatte Bush mit scharfer Kritik an dessen Irak-Politik während des Bundestagswahlkampfs stark verärgert. Der Verlauf eines Glückwunsch- Anrufes des Kanzlers nach dem Sieg von Bushs Republikanern bei der jüngsten US-Kongresswahl war in Berlin aber als Zeichen für eine Entspannung gewertet worden.

Der US-Regierungsbeamte wies ebenfalls darauf hin, dass Bush und Schröder inzwischen telefoniert hätten, ohne dies aber zu werten. Er sagte nur, Deutschland sei ein starker Verbündeter und ein wichtiges Land, mit dem man auf der Basis dieser Bedeutung eng zusammenarbeite.

Berichte, nach denen die US-Regierung inzwischen Briefe an 50 Staaten mit dem Ersuchen um Beiträge im Fall eines Militärschlages gegen den Irak geschickt hat, wollte der US-Regierungsbeamte weder bestätigen noch dementieren. Aber wenn das so sei, fügte er hinzu, dann habe die Bundesregierung sicherlich auch ein solches Schreiben erhalten.

Schröder erklärte, die deutsch-amerikanischen Beziehungen "waren und sind" intakt. An dem hohen Maß an gemeinsamen Werten und Interessen ändere sich auch nichts, wenn es in einer Sachfrage eine andere Meinung gebe. "Die Kontakte funktionieren auf allen Ebenen. Im Hinblick auf die in Prag zu besprechenden Themen sind deswegen auch alle Konsultationen im Vorfeld erfolgreich verlaufen", sagte der Kanzler vor seiner Abreise nach Prag.

Bush: "Krieg ist letzte Wahl"

Bush rief seine Verbündeten erneut zu einem entschiedenen Vorgehen gegen den Irak auf. Er warb in Prag auch für Unterstützung im Falle eines militärischen Vorgehens gegen das Regime in Bagdad, machte aber deutlich, dass jedes Land für sich alleine entscheiden müsse. Bush sagte: "Was Deutschlands Rolle betrifft, so ist das eine Entscheidung, die Deutschland treffen wird, genauso wie Tschechien und Großbritannien."

Bush sagte nach einem Treffen mit Havel, er hoffe, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein die Botschaft verstehe, dass er "so oder so" abrüsten müsse. Je größer die Gemeinsamkeit und die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft zum Handeln sei, desto größer sei auch die Chance, das Problem Irak friedlich zu lösen. Ein Krieg sei zwar seine "letzte Wahl", sagte Bush. "Wenn der kollektive Wille der Welt stark ist, dann können wir eine friedliche Entwaffnung (des Irak) erreichen." Sollte es aber dennoch zu einem militärischen Konflikt kommen, dann "hoffen wir, dass unsere Freunde sich uns anschließen", betonte Bush.

Briten sollen Truppen stellen

Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon teilte in London mit, die USA hätten seine Regierung offiziell um die Bereitstellung von Truppen im Falle eines Angriffs gegen den Irak gebeten. Es sei aber noch keine Entscheidung über eine Militäraktion gefallen. Einzelheiten nannte er nicht. Tschechien sagte den USA die Unterstützung Prags für den Fall zu, dass der Irak die Uno-Resolution nicht befolgen und die Entwaffnung des Regimes von Saddam Hussein nur gewaltsam möglich sein sollte. Nach Angaben von Regierungschef Vladimir Spidla könnte Prag eine ABC- Waffen-Schutz-Einheit zur Verfügung stellen. Der Nato-Gipfel in Prag findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 12.000 Polizisten und Soldaten sind während des zweitägigen Gipfeltreffens in der tschechischen Hauptstadt im Einsatz. Nach einem Bombenfund wurden die Sicherheitsmaßnahmen weiter verstärkt. Die US-Luftwaffe überwacht den Luftraum.



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