Deutsch-polnische Beziehungen Parlamentspräsidenten kritisieren Steinbach

Die polnischen Regierungsparteien seien mit DVU, Republikanern und NPD zu vergleichen, hatte Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach erklärt. Eine Wortmeldung, die für Irritationen sorgte - gerade basteln die polnische und deutsche Seite in Berlin an der Stärkung der Beziehung der Nachbarstaaten.

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Berlin - Es sollte ein Treffen werden, um die deutsch-polnischen Beziehungen zu rehabilitieren. Nach den Irritationen, die die Rückgabeforderungen der "Preußischen Treuhand" oder die Vertriebenenausstellung "Erzwungene Wege" in Polen ausgelöst hatten, nach der Kritik der polnischen Regierung am Umgang mit der polnischen Minderheit in Deutschland, nach dem Ärger über die deutsch-russische Gas-Pipeline, mit der Polen seine Energiesicherheit bedroht sieht, nach den oft brachialen Äußerungen polnischer Politiker und dem deutschen Medien-Spott über die Kaczynski-Zwillinge, sollte das Verhältnis der beiden Nachbarn wieder ausgeglichener werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und sein polnischer Amtskollege, der Präsident des Sejms, Marek Jurek, wollten das Vertrauen zwischen den beiden Ländern stärken. Gemäß dem deutsch-französischen Vorbild wolle er das schwierige Verhältnis zum Nachbarland entkrampfen, hatte der deutsche Bundestagspräsident vor dem Treffen mit Jurek verkündet.

Die Parlamentspräsidenten Marek Jurek und Norbert Lammert: "Sachverhalt glasklar"
AP

Die Parlamentspräsidenten Marek Jurek und Norbert Lammert: "Sachverhalt glasklar"

Just in diesem Moment optimistischer Bestrebungen störte Erika Steinbach. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und in Polen Reizfigur, hatte in einem Zeitungsinterview verkündet, die polnischen Regierungsparteien seien mit der DVU, den Republikanern und der NPD vergleichbar .

"Äußerung von Steinbach unangebracht"

Wie denn die beiden Parlamentsoberhäupter diese Äußerung beurteilten, wollte eine Journalistin nach dem Treffen Lammerts und Jureks bei einer Pressekonferenz wissen. Dass ihnen diese Erklärung Steinbachs auf ihrer dreistündigen Sitzung nicht einmal in einem Halbsatz wert gewesen sei, zeige den Stellenwert der Sache, wiegelte Lammert ab. Das Recht auf Meinungsfreiheit gelte aber auch für Äußerungen, die man für abwegig halte, so der CDU-Politiker. "Eine nicht angebrachte Äußerung", er hoffe sehr, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkomme und dass die Partei-Kollegen von Frau Steinbach auf so etwas reagieren würden, kritisierte Lammerts polnischer Amtskollege Steinbach.

Drei Stunden hatten Lammert und Jurek zusammen mit Präsidiumsmitgliedern der Parlamente Polens und Deutschland diskutiert. Das Ergebnis: Statt in den Spannungen der Vergangenheit zu verharren, soll nun die Zukunft zusammen gestaltet werden.

Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland "könnten noch etwas besser als in den letzten Monaten sein", räumte Lammert ein. Aber genau diese Verbesserung sei das gemeinsame Ziel - in Zukunft sollten sich deshalb die Präsidien beider Parlamente jährlich und auch die Mitglieder der europa- und außenpolitischen Ausschüsse häufiger treffen. Einen solchen regelmäßigen Austausch hat der Bundestag bisher nur mit dem Präsidium des französischen Parlaments. "Denn je öfter Marek Jurek und ich uns treffen, desto mehr mögen wir uns", gab der deutsche Bundestagspräsident seine Taktik bekannt.

Eine Konferenz im polnischen Kreisau im Oktober solle das Gemeinsame, statt das Trennende zwischen Polen und Deutschland thematisieren, es soll dabei um die Aufarbeitung der "unterschiedlichen Geschichtsbilder" gehen, sagte Lammert. Gute Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten brächten auch den europäischen Konsens voran, so Marek Jurek.

"Letzter Akkord des Zweiten Weltkrieges"

Zur Sprache kam auch das Thema Vertreibung - und die Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener, die die "Preußische Treuhand" vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichte.

Jurek mahnte eine erneute Erklärung der Regierungen beider Länder an, dass es sich dabei um unbegründete Forderungen handle. Lammert bekräftigte, eine erneute Bestätigung des Bundestags, dass in der deutschen Politik niemand, der ernst genommen werde, die Klagen deutscher Vertriebener unterstütze, wäre sicherlich kein Problem - auch wenn der Sachverhalt "glasklar" und von den Regierungen Merkel und Schröder deutlich gemacht worden sei, dass die Klagen jeder Grundlage entbehrten.

In Polen werde das "Recht auf Mitleid für die von "Umsiedlung Betroffenen" nicht bestritten. Auch dafür, dass man Sehnsucht nach seiner Heimat haben könne, herrsche Verständnis, sagte Marek Jurek. Das Thema Vertreibungen werde in Polen aber als "letzter Akkord des Zweiten Weltkrieges" und als untrennbar davon verstanden.

Eines unterlag bei der Pressekonferenz von Lammert und Jurek keiner politischen Betrachtung. Zu dem Fernsehzweiteiler "Die Flucht" meinte Polens Parlamentspräsident: Die Hauptdarstellerin, Maria Furtwängler, sei eine sehr schöne Frau mit starker Ähnlichkeit zu Meryl Streep. Der Film, von dem er bislang nur den zweiten Teil gesehen habe, sei unterdessen sehr interessant.



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