Deutsche Außenpolitik SPD feiert Kohl und Adenauer

Es ist eine ungewöhnliche Allianz: Die SPD unterstützt die Kritik von Altkanzler Kohl an der deutschen Außenpolitik - und führt sogar Adenauer als Argument gegen Merkel und Westerwelle an. Verteidigungsminister de Maizière hingegen watscht Parteifreund Kohl ab: als nicht mehr auf der Höhe der Zeit. 
Ex-Außenminister Steinmeier: "Europa erwartet mehr von Deutschland"

Ex-Außenminister Steinmeier: "Europa erwartet mehr von Deutschland"

Foto: dapd

Berlin - Die SPD mahnt eine neue Außenpolitik der Bundesregierung an. Nach Altkanzler Helmut Kohls vernichtender Kritik an Angela Merkel und Guido Westerwelle warnen die Sozialdemokraten davor, die Werte der Nachkriegspolitik in Gefahr zu bringen. Das Erbe der Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Willy Brandt(SPD) dürfe durch außenpolitische Alleingänge nicht verspielt werden, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erlerder "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist ein gewichtiger Vorgang, wenn ein Mann wie Helmut Kohl, der erfolgreich an Adenauers Politik der Westbindung und Brandts Ost- und Entspannungspolitik angeknüpft hat, diese Traditionen in Gefahr sieht."

Erler betonte, Deutschland müsse europäischer sein als andere Staaten und mehr europäische Verantwortung übernehmen, auch wenn das unpopulär sei. Sonderwege wie die deutsche Enthaltung in der Abstimmung des Uno-Sicherheitsrates über den Libyen-Einsatz dürften sich nicht wiederholen.

Kohl hatte in der Zeitschrift "Internationale Politik" geäußert, Deutschland sei "keine berechenbare Größe mehr - weder nach innen noch nach außen". Fehlende Verlässlichkeit habe auch im Ausland zu Verunsicherung geführt. "Wenn man keinen Kompass hat, wenn man also nicht weiß, wo man steht und wo man hin will, und daraus abgeleitet dann auch keinen Führungs- und Gestaltungswillen, dann hängt man auch nicht an dem, was wir unter Kontinuitäten der Außenpolitik verstehen", sagte Kohl. Die Deutschen müssten wieder "für andere erkennbar deutlich machen, wo wir stehen und wo wir hin wollen, dass wir wissen, wo wir hingehören, dass wir Werte und Prinzipien machen, die über den Tag hinaus gelten".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gab Kohl in zentralen Punkten recht - vor allem in Bezug auf seine Kritik an Kanzlerin Merkel. "Niemand weiß, wo Merkel steht, wo sie hin will und ob sie Werte und Prinzipien hat, nach denen sie handelt", sagte Steinmeier der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Die Kanzlerin versuche nur noch krampfhaft, ihre Koalition über den Tag zu bringen. "Europa erwartet mehr von Deutschland, auch Führung." Der ehemalige Außenminister stellte fest: "Innerhalb von nur zwei Jahren haben wir uns aus dem Zentrum an den Rand der europäischen Willensbildung drängen lassen. Das ist bitter."

De Maizière will keine Sicherheit versprechen

Verteidigungsminister Thomas de Maizière wies die Kritik Kohls dagegen entschieden zurück. "Es gibt keinen Weg zurück in eine angebliche Sicherheit von früher", sagte de Maizière dem "Tagesspiegel". Er nehme die Ratschläge älterer Politiker ernst, aber man könne sie nicht eins zu eins in die Gegenwart übersetzen.

"Wir leben im Jahr 2011, in einer hoch komplizierten, sehr schwierigen und unübersichtlichen Situation. Ich verstehe die Sehnsucht nach Sicherheit. Aber im Moment können wir sie nicht versprechen", sagte der CDU-Politiker. "Manchmal frage ich mich auch, was die Ratgeber in ihrer aktiven Zeit von Ratschlägen ihrer Vorgängergeneration gehalten haben", fügte de Maizière hinzu. Er finde den Satz des Satirikers Karl Valentin in diesem Zusammenhang "sehr interessant", der einmal gesagt habe: "Die Zukunft war früher auch besser."

Doch es gibt auch andere Stimmen aus der CDU. So unterstützt der Europa-Abgeordnete Elmar Brok die Kritik des Altkanzlers. "Ihn treibt um, dass einige grundlegende Prinzipien seiner Politik in den Hintergrund getreten sind", sagte Brok der "Passauer Neuen Presse". Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz im Uno-Sicherheitsrat sei ein grober Fehler gewesen.

"Das sieht nicht nur Helmut Kohl so, sondern auch viele andere in der Union", sagte Brok. "Es ist gut, dass er noch einmal auf einige Leitideen deutscher Außen- und Europapolitik seit Konrad Adenauer hingewiesen hat."

ler/AFP/dapd
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