Evakuierung afghanischer Ortskräfte Deutschlands heikle Gespräche mit den Taliban

Wie mit Gotteskriegern verhandeln? Nach dem Fall von Kabul sprechen deutsche Diplomaten mit den Radikalislamisten, um Ortskräfte ausfliegen zu können. Bedeutet das die faktische Anerkennung der Taliban-Herrschaft?
Taliban-Delegation im katarischen Doha (am 12. August 2021): Die Frage der Anerkennung ist politisch heikel

Taliban-Delegation im katarischen Doha (am 12. August 2021): Die Frage der Anerkennung ist politisch heikel

Foto: Hussein Sayed / AP

Als Außenminister Heiko Maas an diesem Mittwoch den Sitzungsaal verließ, stellte er sich nicht den Fragen der Journalisten. Zuvor hatte der SPD-Politiker hinter geschlossenen Türen des Auswärtigen Ausschusses den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. An seiner Seite waren der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Miguel Berger, und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn.

Das einzige Thema am Mittwoch: Afghanistan, der Zusammenbruch der dortigen Armee, die Flucht des Präsidenten, die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban, die laufenden Evakuierungen mithilfe der Bundeswehr vom Flughafen in Kabul.

Doch viel Neues konnten die Abgeordneten nicht mitnehmen. »Richtig erhellend war das nicht«, sagte der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai nach der Sitzung dem SPIEGEL. Wesentliche Fragen seien offengeblieben. So etwa die, warum das Auswärtige Amt noch am vergangenen Freitagnachmittag den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses in einer Schalte versichert habe, Kabul werde nicht fallen.

Keine Antworten vom Minister

Im Ausschuss selbst wurde Maas auch nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Einschätzungen in Afghanistan gefragt, vor allem was den Zusammenbruch der afghanischen Regierung und Armee angeht. Doch Antworten dazu gab es von Maas in diesem Gremium nicht. Eine von der SPD-Fraktionsführung für Mittwoch beantragte Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, der die deutschen Geheimdienste und damit auch den Auslandsnachrichtendienst BND kontrolliert, war zuvor nicht zustande gekommen.

Im Auswärtigen Ausschuss war ein Thema auch die Mission des deutschen Botschafters in Kabul und ehemaligen deutschen Sonderbeauftragten für Afghanistan, Markus Potzel, in die katarische Hauptstadt Doha. Maas hatte die Entsendung des Spitzendiplomaten am Dienstagabend an der Seite von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei einer kurzen Pressekonferenz überraschend bekannt gegeben.

Potzel, der bereits früher an Gesprächen der Taliban in Doha mit der afghanischen Regierung teilgenommen hatte, solle darauf hinwirken, dass auch afghanische Ortskräfte zum Flughafen in Kabul kommen und ausgeflogen werden könnten, hatte Maas am Dienstag auf der Pressekonferenz erklärt.

Im Ausschuss versicherte Maas nunmehr, es gehe bei Potzels Reise nach Doha »nicht um politische Gespräche« mit den Vertretern der Taliban, auch nicht um deren »Anerkennung« als neue Machthaber in Afghanistan. Potzel solle mit den Taliban über die Rahmenbedingungen für die Evakuierungen sprechen, wurde Maas von Teilnehmern der Sitzung zitiert. Potzel sei »in Doha eingetroffen« und habe erste Gespräche »auch mit Vertretern der Taliban« geführt.

Gespräche mit den Taliban in Doha sind an sich nichts Neues. Zuletzt war durch Medienberichte bekannt geworden, dass der neue Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Jasper Wieck, Ende Juli mit einer Delegation von Taliban-Vertretern in Doha zusammengekommen war. Das Auswärtige Amt hatte das Treffen bestätigt.

Bei den damaligen Gesprächen ging es bereits um den Schutz der afghanischen Ortskräfte, was die Taliban in einer Twitterbotschaft sogar bekannt gegeben hatten – ein ungewöhnlicher Akt für die an sich diskret durchgeführten Treffen.

Die Frage allerdings, ob die Taliban nach dem Fall von Kabul sogar als Regierung anerkannt werden sollten, ist politisch heikel. Zwar sind sie faktisch die neuen Machthaber des Landes, was aber ist mit der Verfassung Afghanistans? Auch das war ein Thema im Auswärtigen Ausschuss. Teilnehmer zitierten Maas mit der Einschätzung, die Verfassung der Islamischen Republik sei von der Realität überholt worden.

Nach der Flucht des Präsidenten Ashraf Ghani ins Ausland – er befindet sich mittlerweile in Abu Dhabi – ist nach der Verfassung der erste Vizeministerpräsident, Amrullah Saleh, sein Nachfolger. Saleh bezeichnete sich in den vergangenen Tagen als der »legitime geschäftsführende Präsident« des Landes.

In einer Serie von Botschaften auf Twitter rief er die Bevölkerung auf, sich »dem Widerstand anzuschließen«. Er selbst halte sich in Afghanistan auf und werde sich unter keinen Umständen den »Taliban-Terroristen« unterwerfen. Wo Saleh sich derzeit aufhält, ist unbekannt.

»Kanada hat gestern erklärt, die Taliban nicht als Regierung Afghanistans anzuerkennen. Der Bundesregierung fehlt mittlerweile sogar dafür die Kraft, weil ihr Versagen bei der Evakuierung Deutschland nun komplett erpressbar gemacht hat«, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses dem SPIEGEL.

Die Taliban würden für jede Ortskraft der Deutschen, die sie zum Flughafen durchließen, nun einen hohen Preis fordern, »bis hin zur Anerkennung ihres Kalifats«, befürchtet der Grünenabgeordnete. »Diese Erpressung wäre so vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung schlicht gehandelt hätte, als es noch möglich war«, sagte Nouripour.

Präsident der Diakonie für Gespräche über sichere Fluchtwege

Während der Ausschuss noch tagte, hatte sich der Wohlfahrtsverband der evangelischen Kirchen, die Diakonie Deutschland, für Verhandlungen mit den Taliban über sichere Fluchtwege aus Afghanistan ausgesprochen.

»Man darf die Taliban nicht nur in einem Schwarz-Weiß-Denken grundlegend verteufeln, sondern wir müssen natürlich auch gucken, wie wir diplomatische Lösungen finden«, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie im SWR. Ziel sei es, ein Maximum an humanitären Möglichkeiten zu erreichen. Das erfordere viel diplomatisches Fingerspitzengefühl und »weniger Haudrauf-Politik«.

Außerdem solle sich Deutschland in einer gemeinsamen europäischen Mission daran beteiligen, Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen, die von den Taliban bedroht seien – beispielsweise ehemalige Helferinnen und Helfer der Bundeswehr oder anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen. »Wir müssen als Europa, glaube ich, auch im Rahmen eines Resettlement-Programms, unsere Verantwortung übernehmen«, sagte der Diakonie-Präsident.

Zugleich lobte er, dass sich mehrere deutsche Bundesländer schon bereit erklärt hätten, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen. »Wir haben von 2015 immer noch gut eingespielte Strukturen und Ressourcen, sodass wir sicherlich mit ein paar Tausend Menschen in diesem großen Land überhaupt in keiner Weise überfordert sind«, erklärte der evangelische Theologe. Den Menschen zu helfen, sei Deutschlands »verdammte Pflicht und Schuldigkeit nach diesem verheerenden Abgang des Westens aus Afghanistan«.

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