Deutsche Banken Brüderle fordert flexiblere Kreditvergabe

Wirtschaftsminister Brüderle setzt die Banken unter Druck: Die Geldhäuser sollten mehr Kredite vergeben. Andernfalls droht der FDP-Politiker mit neuen Instrumenten der Finanzpolitik - so könnte die Staatsbank KfW direkt Darlehen vergeben.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle: "Wirtschaft und Konsumenten nicht verunsichern"
DPA

Bundeswirtschaftsminister Brüderle: "Wirtschaft und Konsumenten nicht verunsichern"


Berlin/Düsseldorf - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat an die Verantwortung der deutschen Banken appelliert: Sie müssten dazu beitragen, die "Kreditklemme in Deutschland zu lösen", sagte er dem "Handelsblatt".

Sollte sich die Kreditvergabe nicht verbessern, drohte Brüderle mit direkten Kreditvergaben der staatlichen Bankengruppe KfW. "Aber das ist nur als absolute Notfallplanung gedacht, wenn die Banken die Realwirtschaft nicht ausreichend und zu vertretbaren Konditionen mit Krediten versorgen", sagte er.

Trotz einer leichten Entspannung bleiben die Hürden für die deutschen Unternehmen bei der Kreditbeschaffung hoch. Im Oktober berichteten noch 41,7 Prozent der befragten Unternehmen über Schwierigkeiten, an Kredite zu kommen, teilte das ifo Institut für Wirtschaftsforschung am Freitag in München mit. Im Vormonat hatten noch 43,7 Prozent der Firmen von Kreditproblemen gesprochen

Brüderle äußerte sich auch über die Rettungsbeihilfen in der Krise: Er habe ein großes Interesse, dass der Staat schnellstmöglich Eingriffe in die Wirtschaft beende: "Für die FDP gilt ein klares Prinzip: Wir wollen keine Staatsbank als Ergebnis der Wirtschaftskrise behalten." Einen Zeitpunkt, wann Commerzbank und HRE Staatshilfen zurückzahlen und der Staat sich damit wieder zurückziehen soll, nannte er aber nicht. Solange es bei der Kreditvergabe klemme, könne der Staat die finanzielle Unterstützung nicht zurückfordern. Generell will der neue Minister darauf achten, dass der Wettbewerb nicht durch zu viel Marktmacht von Großkonzernen behindert wird.

In der Debatte um geplante Steuersenkungen griff er Kritiker aus den eigenen Reihen der schwarz-gelben Koalition scharf an. Er warne davor, die Steuerentlastung "gleich zu Beginn schon wieder zu zerreden und so ein falsches Signal zu setzen, das Wirtschaft und Konsumenten verunsichert". Er verwies darauf, dass Union und FDP zu ihren Steuerplänen eine klare Vereinbarung geschlossen hätten, "um die wir bis zuletzt gerungen haben und aus der man sich jetzt auch nicht wieder herausstehlen sollte".

Mehrheit der Bürger lehnt Steuersenkungen ab

Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt laut ZDF-Politbarometer die geplanten milliardenschweren Entlastungen der schwarz-gelben Regierung ab - dies hatten schon andere Umfragen gezeigt. 53 Prozent der Befragten halten die angestrebten Entlastungen ab 2011 um bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr angesichts der hohen Verschuldung für falsch. 42 Prozent unterstützen die Pläne.

Brüderle verteidigte das Vorhaben. "Für mich steht es außer Zweifel, dass wir 2011 einen weiteren Wachstumsimpuls durch steuerliche Erleichterungen setzen", sagte der Wirtschaftsminister mit Blick auf Kritik auch aus CDU-regierten Ländern.

Eine Reihe von Länderchefs befürchtet massive Einnahmeverluste für ihre Etats. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte mit einer Verfassungsklage gegen die Pläne der Bundesregierung gedroht, da sein Land die damit verbundenen Einnahmeausfälle nicht verkraften könne.

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff, bemühten sich, die Diskussion zu dämpfen. Sie erwarteten keine Blockade gegen die Haushaltspolitik, sagten die beiden CDU-Politiker am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. "Wir begleiten das Gesetzgebungsverfahren mit großem Wohlwollen, und das wird aus meiner Sicht für alle CDU- und FDP-geführten Länder gelten", sagte Wulff. Im Detail werde aber über alles zu reden sein: "Es ist noch nie was so aus dem Bundesrat so rausgekommen, wie es reingekommen ist."

kgp/dpa/AFP/AP/Reuters

insgesamt 3661 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.