Botschafterin in den USA Deutsche Diplomatin betont Recht der Ukraine, Nato-Mitgliedschaft anzustreben
Kanzler Olaf Scholz mit Emily Haber in Washington
Foto:Bernd von Jutrczenka / picture alliance
Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, hat auf Twitter ausdrücklich das Recht der Ukraine betont, sich um Mitgliedschaft bei der Nato zu bemühen. »Die Ukraine hat das souveräne Recht, die Nato-Mitgliedschaft anzustreben«, schrieb Haber. Das Land könne seinen Kurs frei wählen. »Wir werden Russland nichts anderes garantieren.«
Ukraine has the sovereign right to seek NATO membership, to choose its course.
— Emily Haber (@GermanAmbUSA) February 16, 2022
We will not guarantee otherwise to Russia.
Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen hatte in dieser Woche immer wieder betont, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine ohnehin derzeit nicht zur Debatte stehe. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten in Kiew sagte er etwa: »Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an, und deshalb ist es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand großer politischer Problematiken macht.«
Auch in Moskau hatte Scholz gesagt, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht auf der Tagesordnung stehe. Die Frage eines möglichen Beitritts der Ukraine werde sich in seiner Amtszeit nicht stellen, so Scholz.
Russland verlangt vom Westen eine Zusage, dass die Ukraine der Nato nicht beitreten werde. Die Nato lehnt eine solche Zusage ab. Scholz hatte angedeutet, in der Frage einen für alle Seiten zufriedenstellenden Kompromiss finden zu wollen.
Ukrainischer Botschafter warnt vor faulem Kompromiss
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warnte die Bundesregierung am Donnerstag vor »faulen Kompromissen«. »Es geht ja heute nicht nur vorrangig darum, einen neuen russischen Krieg mitten in Europa abzuwenden«, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Und da hoffen die Ukrainer, dass keine faulen Kompromisse über unsere Köpfe hinweg und auch auf die Kosten unserer Zukunft abgeschlossen werden.«
Die Ampelregierung dürfe keine Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin machen, um einerseits eine freie Bündniswahl zu bekräftigen und gleichzeitig die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, so Melnyk. Die Ukraine hoffe auch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Wochen einen Gipfel im Normandie-Format auf höchster Ebene in Berlin einberuft, um »eine brandgefährliche Sprachlosigkeit und Funkstille zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin« zu überwinden.
Im Konflikt mit dem Westen hatte Moskau in dieser Woche angekündigt, weiter verhandeln zu wollen. Zudem verkündete die russische Regierung einen Teilabzug der Truppen, die Russland in der Nähe der ukrainischen Grenzen stationiert hat.
USA sehen keine Anzeichen für Truppenabzug
Die US-Regierung stuft dies jedoch inzwischen als Falschinformation ein – und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den »zurückliegenden Tagen« habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, »und einige davon kamen erst heute an«, sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses am Mittwochabend (Ortszeit). Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs »falsch« sei. Alles deute derzeit darauf hin, dass Russland insgeheim für einen Krieg mobilisiere.
Ähnlich äußerten sich unter anderem der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte der »Bild«-Zeitung: »Wir glauben nicht, was wir hören, sondern nur das, was wir sehen. Bislang gibt es für einen Truppenabzug keine Bestätigung.«
