Fraktionen beklagen Ausschluss Linke und Grüne attackieren Seehofer wegen Einheitsfeier

Das Innenministerium ist zuständig für die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober. Eine Regierungskommission plant das Event. Grüne und Linke im Bundestag fühlen sich ausgeschlossen.

Besucher beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit fotografieren ein historisches Foto des Brandenburger Tors (2018)
Jens Büttner/DPA

Besucher beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit fotografieren ein historisches Foto des Brandenburger Tors (2018)


Linke und Grüne im Bundestag beklagen, dass sie nicht in die Regierungskommission zu den Jubiläen von 30 Jahren friedlicher Revolution, Mauerfall und Deutscher Einheit berufen wurden.

"Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der Ereignisse vorbereiten soll, die heutige Opposition nicht mit einbezieht", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bartsch (Linke): "Treppenwitz"
DPA

Bartsch (Linke): "Treppenwitz"

"Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit schließt man faktisch die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien von den Planungen aus." Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Berufung nachzuholen.

Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss sich dem an. "Es wäre schlauer gewesen, dafür zu sorgen, dass die Bundestagsfraktionen beteiligt sind - und hier insbesondere natürlich diejenigen, die mit dieser Geschichte auch biografisch zu tun haben", sagte sie dem RND. Der ostdeutsche Teil von Bündnis 90/Die Grünen ist selbst aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen.

Den Vorsitz der aus 22 Personen bestehenden Kommission hat der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Das Gremium soll bis Mitte August Empfehlungen für das Jubiläumskonzept unterbreiten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wies zuvor Vorwürfe der Opposition zurück, sein Ministerium habe nicht frühzeitig mit den Planungen für die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum des Mauerfalls und der Deutschen Einheit begonnen. Es sei "unerträglich", dass "politische Verantwortungsträger die haushaltsrechtlichen Anforderungen unserer Finanzverfassung ignorieren, um den Eindruck zu erwecken, als seien die Feierlichkeiten übersehen worden", kritisierte Seehofer.

Er habe sich "mehrfach persönlich" dafür eingesetzt, dass der 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und der Tag der deutschen Einheit "in besonderer Weise gefeiert werden", erklärte der Innenminister. Seehofer verwies darauf, dass diese Absicht auch im Koalitionsvertrag festgehalten sei.

Das Bundesinnenministerium hatte kurzfristig zusätzliche 61 Millionen Euro für die Finanzierung der Festakte beantragt. "Das Bedürfnis ist unvorhergesehen", hieß es in der Begründung. Vertreter der Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP kritisierten daraufhin, dass nicht rechtzeitig Geld für die Feierlichkeiten in den Haushalt eingestellt worden sei. "Es sagt alles über dieses extrem westdeutsch geprägte Ministerium, dass ein solch historischer Tag nicht langfristig geplant wird", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Laut Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist der gesamte Vorgang "eines Innenministers unwürdig". Jahrestage seien "alles andere als überraschend - wenn dann nachträglich Geld beantragt werden muss, zeigt das, dass der Heimatminister die wichtigen Fragen zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht im Blick hat", erklärte Göring-Eckardt weiter. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf Seehofer eine "unbegreifliche Gleichgültigkeit" gegenüber diesem wichtigen Gedenktag vor.



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cht/jat/dpa



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nickleby 08.05.2019
1. Gedanken
Wenn eine Partei wie die LInke nicht dazu in der Lage ist, die DDR als Unrechtsstaat auf deutschenm Boden zu bezeichneen, hat sie keinen Anspruch auf Teilnahme an den Planungen für den Einheitsstag. Die Grünen sollen mit eingebunden weerden , weil sie zum Kern des Widerstandes gegen die SED-Herrschaft gehören.
dynamoraul 08.05.2019
2. Rückbesinnung
Die linken und die grünen hielten gar nichts von der Einheit.Es waren Kohl und Genscher die es erfasst haben. Dies stellt aber keine Bewertung der Ereignisse dar.
aussenminister 08.05.2019
3. Feier zur Einheit
Danke,aber wir können auf eine Feier verzichten,das Geld dafür muss sinnvoller verwendet werden.
klingeldraht 08.05.2019
4. Ostdeutsch?!
So lange immer noch von ostdeutsch oder ostdeutschen / neuen Bundesländern, oder von deren Bewohnern als Ostdeutsche geredet wird kann man sich die ganze Feierei auch gleich sparen.
kuestenvogel 08.05.2019
5. Kiel richtet den offiziellen Teil aus - Motto - Mut verbindet
https://www.kn-online.de/Kiel/Tag-der-deutschen-Einheit-2019-Das-ist-das-Logo-fuers-Buergerfest-in-Kiel S-H richtet dieses Jahr die Veranstaltung aus. Dass der Süden von S-H wegen der Grenzübergänge eine enge Verbindung zur DDR hatte, auch am Tag der Grenzöffnung, steht außer Frage. Weshalb findet der offizielle Veranstaltungsteil dann nicht in Lübeck statt? Das eignet sich besser als künstlicher Aufreger als die Finanzierungsfrage/ der Fehler eines Menschen.
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