Ostbeauftragter der Regierung »Vertiefte Grundskepsis« bei vielen Ostdeutschen gegenüber Politik

Der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz hat seine Kritik an demokratiefernen Ostdeutschen erneuert: Eine Minderheit mit extremen Ansichten sei nicht mehr zu erreichen. Für die übrigen hat der CDU-Politiker allerdings eine Idee.
Ein Graffito in Berlin mit der Nationalflagge (Archivbild)

Ein Graffito in Berlin mit der Nationalflagge (Archivbild)

Foto: Rainer Jensen / dpa

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, musste für Aussagen über die politische Haltung seiner Landsleute zuletzt viel Kritik einstecken. Wanderwitz hatte kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt einigen Menschen im Osten »gefestigte nicht demokratische Ansichten« unterstellt. Nun präzisiert der gebürtige Sachse seine Kritik. Viele Ostdeutschen würden eine »vertiefte Grundskepsis« gegenüber der Politik und der Demokratie hegen, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

»Das ist zwar eine Minderheit, aber die Minderheit ist größer als in den alten Bundesländern«, so Wanderwitz weiter. »Das ist demokratiegefährdend. Wir müssen es schaffen, die Menschen von Demokratie und Rechtsstaat zu überzeugen. Der Zustand muss aufhören, dass wir vor jeder ostdeutschen Landtagswahl wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Wahlergebnisse schauen und zittern, wie viel Prozent extreme Kräfte erreichen.«

Wanderwitz stellt an diesem Mittwoch in Berlin den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Er machte deutlich, man müsse den Menschen mehr zuhören. »Ich hatte mir vorgenommen, ein großes Dialogforum auszurollen, dann kam aber nach ersten Foren Corona dazwischen. Das wollen wir nun weitermachen: in Formaten wie Werkstattgesprächen den Menschen auf Augenhöhe begegnen und ihnen zuhören, den Menschen auch erklären, warum gewisse Dinge nicht funktionieren, so wie sie es sich wünschen.« Dies sei mühselig. »Und ich bin auch frei von Illusionen. Bei einem gewissen Anteil von denen, die Hass auf die Demokratie haben, kann ich mir schwerlich vorstellen, dass man sie damit erreichen kann.«

»Auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen«

Erst vor Kurzem hatte Wanderwitz mit Aussagen über Ostdeutsche für Aufsehen gesorgt. »Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind«, hatte Wanderwitz dem »FAZ-Podcast für Deutschland« gesagt. Ein Teil der Bevölkerung habe »gefestigte nicht demokratische Ansichten«. Die Aussagen waren auf viel Kritik gestoßen.

Er bleibe bei seinen Aussagen, sagte Wanderwitz. »Wir haben die Situation, dass es bei vielen Menschen eine vertiefte Grundskepsis gegenüber der Politik und der Demokratie im Osten gibt.«

Zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit sagte Wanderwitz, der Vereinigungsprozess sei auch in dieser Legislaturperiode substanziell vorangekommen. »Der wirtschaftliche Aufholprozess ist erfolgreich. Bei Ansiedlungen von Behörden und Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern sind wir deutlich vorangekommen. Auch der Strukturwandel in den Braunkohleregionen ist auf dem Weg. Eine Vielzahl von Projekten ist schon in die Umsetzungsphase gegangen.« Infrastruktur und Forschung seien Grundlage dafür, beim Strukturwandel bei neuen Technologien im Osten auf die Überholspur zu gehen.

mrc/dpa
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