Deutsche Einheits-Probleme "Wessi" und "Ossi" sind out, Soli bleibt in

17 Jahre nach der deutschen Einheit will Kanzleramtsminister de Maiziere den gesamtdeutschen Sprachgebrauch ändern: Begriffe wie "Ossi" und "Wessi" seien nicht mehr zeitgemäß. Die Union dementiert derweil Meldungen, wonach sie über die Abschaffung des Solidarzuschlags einig sei.


Hamburg/Berlin - Der Kanzleramtsminister sieht das ehemals geteilte Deutschland fast zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall deutlich zusammengewachsen. Seit der Wiedervereinigung sei es "zu einem wünschenswerten Miteinander zwischen Ost und West in beiden Teilen des Landes gekommen", bilanzierte Thomas de Maizière. Mehr als ein Drittel der heutigen Bevölkerung habe die DDR nicht mehr bewusst erlebt.

Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere: "Das typische Ostdeutschland gibt es nicht mehr"
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Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere: "Das typische Ostdeutschland gibt es nicht mehr"

"Das typische Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr", schreibt er in der "Sächsischen Zeitung". De Maiziere spricht lieber von 16 verschiedenen Bundesländern. Daher "sollten wir unseren Sprachgebrauch heute überdenken" und vielmehr von den ost-, den süd-, den west- und den norddeutschen Bundesländern sprechen", forderte der Kanzleramtschef. Statt "vorschnell von 'Ossi' und 'Wessi'" sollten die Deutschen lieber von Hamburgern und Thüringern, Bayern und Sachsen reden.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse plädiert kurz vor dem Tag der deutschen Einheit für die Errichtung eines deutschen Freiheits- und Einheitsdenkmals. 17 Jahre nach dem Ende der DDR sollten jüngste Umfragen über zwiespältige Gefühle in Ost und West geradezu Ansporn sein, ein solches Projekt voranzutreiben, sagte der Sozialdemokrat heute im SWR. "Es tut einem Volk ganz gut, wenn es sich sowohl an seine Schande wie an sein Glück, sowohl an seine Fehler wie an seine richtigen Leistungen erinnert."

Beide sehen jedoch noch einen weiten Weg bis hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen: Frühestens ab 2020 könne es soweit sein, meint de Maiziere; Thierse hält das schon ein Jahr früher für möglich. Bis 2019 müsse dazu der Solidarpakt aber "absolut" eingehalten werden.

Die Union dementierte heute Meldungen, wonach angeblich Einigkeit über die Abschaffung des Solidarzuschlages bestehen sollte. Die Unionsfraktionsführung wies einen Zeitungsbericht zurück, wonach die Abgabe in der nächsten Legislaturperiode auslaufen soll. Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf den CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt gemeldet, es gebe eine Verständigung in der Fraktionsspitze, den Solidaritätszuschlag im Zuge einer Einkommensteuerreform zu beenden. Dem sei nicht so, hieß es heute aus der Fraktionsführung. Es gebe keinen entsprechenden Beschluss. Ähnliche Überlegungen wie Bernhardt hatte allerdings vor kurzem auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer angestellt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer warnte heute vor einem schnellen Verzicht auf die Abgabe. Gegenwärtig könne man sich die Abschaffung eines solchen Steuerzuschlages "beim besten Willen noch nicht leisten", sagte der Christdemokrat heute im ARD-"Morgenmagazin". Er hoffe, "dass die Haushaltssituation dies einmal ermöglichen wird", aber zurzeit sei dies "mit Sicherheit" noch nicht der Fall.

Eine Kürzung des Zuschlages sei zwar denkbar, doch müsse man sich dann auch überlegen, welche Ausgaben gekürzt werden sollten, fügte Böhmer hinzu. Er warb dafür, an der Abgabe "bis etwa 2019" festzuhalten, bis der Solidarpakt II ausgelaufen sei.

In den kommenden Jahre droht dem Osten weiterhin ein dramatischer Bevölkerungsrückgang. Auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung ist keine Trendwende in Sicht, ergab eine von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegebene Umfrage. Laut Chemnitzer "Freier Presse" sind es weiterhin vor allem junge Frauen, die ihren Wohnsitz in den neuen Ländern aufgeben wollen. Fast ein Drittel der Befragten haben angegeben, dass sie einen Umzug planten. Bei den Männern hätten nur halb so viele diese Absicht geäußert. Der Studie des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg zufolge ist für die Abwanderung vor allem die berufliche Situation ausschlaggebend.

De Maiziere will die Lage trotzdem nicht so negativ sehen. Hinter dem Bevölkerungsrückgang um 1,3 Millionen Menschen seit Anfang der neunziger Jahre stünden Abwanderungen in den Westen und niedrige Geburtenzahlen. "Die Zahl verdeckt aber auch viele Zuwanderungen aus dem Westen."

ler/dpa/ddp/AP/AFP



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