Deutsche Hilfe bei Ölgeschäft Opposition fordert Aufklärung über Iran-Deal

Ein "zweifelhafter Deal": Der Zusammenhang zwischen der Bundesbank-Hilfe bei einem Ölgeschäft und der Freilassung zweier deutscher Journalisten aus iranischer Haft erregt die Opposition. Sie fordert Auskunft von der Regierung - und fürchtet eine weitere außenpolitische Isolierung Deutschlands.

Außenminister Westerwelle, Präsident Ahmadinedschad: "Zweifelhafter Deal"
AFP/ Iranian President's office

Außenminister Westerwelle, Präsident Ahmadinedschad: "Zweifelhafter Deal"

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Berlin - Die deutsche Hilfe bei einem iranischen Ölgeschäft wirft viele Fragen auf - und die Opposition verlangt Antworten. Die Bundesregierung müsse "endlich alle Fakten dieses zweifelhaften Deals auf den Tisch legen", forderten der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und der Sicherheitsexperte der Partei, Omid Nouripour, am Freitag in einer gemeinsam Erklärung gegenüber SPIEGEL ONLINE. Schick und Nouripour warfen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor, "die Entfremdung Deutschlands von den USA" befördert und Deutschland einmal mehr isoliert zu haben.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. "Nachdem die Bundesregierung schon im Fall Libyen für Verstimmung im transatlantischen Verhältnis gesorgt hat, droht der Iran-Deal zu einer weiteren Belastung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu werden", sagte Erler SPIEGEL ONLINE. "Jenseits des Atlantiks wird man sich langsam fragen, bei welchem außenpolitischen Thema man sich überhaupt noch auf die Deutschen verlassen kann." Westerwelle müsse endlich für Klarheit über das Ölgeschäft sorgen, verlangte der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Die Bundesbank hat Iran mit dem Segen der Bundesregierung bei der Abwicklung eines Ölgeschäfts mit Indien geholfen. Weil Indien auf Druck der USA die direkten Finanzbeziehungen mit Teheran abgebrochen hat, wickelt das Land die Bezahlungen für iranische Öllieferungen nun über die deutsche Zentralbank und die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg ab. Dass die Bundesregierung dem Geschäft ihren politischen Segen gab, steht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE im Zusammenhang mit der Freilassung zweier Reporter der "Bild am Sonntag" im Februar dieses Jahres. Damit die Journalisten auf freien Fuß kommen, soll die Bundesregierung im Gegenzug unter anderem die Hilfe der Bundesbank bei der iranisch-indischen Transaktion gebilligt haben.

Westerwelle hatte die Journalisten am 20. Februar persönlich mit einer Regierungsmaschine abgeholt. Bei dieser Gelegenheit traf sich der Außenminister auch mit Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Die Zusammenkunft galt als heikel, weil Ahmadinedschad wegen seiner israelfeindlichen Aussagen und des iranischen Atomprogramms von westlichen Regierungen normalerweise gemieden wird.

"Extrem hoher Preis"

"Die Bilder vom gemeinsamen Händedruck zwischen Außenminister Westerwelle und Irans Machthaber Ahmadinedschad waren schon bedrückend genug", sagte SPD-Außenpolitiker Erler. "Wenn sich jetzt auch noch herausstellen sollte, dass Deutschland bei finanziellen Transaktionen für Iran behilflich war, um die beiden Journalisten freizubekommen, wäre das ein extrem hoher Preis gewesen, den Deutschland dafür bezahlt hätte." Auch die Grünen forderten von der Bundesregierung eine Erklärung, "inwiefern die Abwicklung des indisch-iranischen Ölgeschäfts mit Hilfe der Deutschen Bundesbank Teil der Hilfeleistung war, um die Freilassung der beiden 'Bild am Sonntag'-Reporter zu erwirken".

Die Bundesregierung hat einen Zusammenhang zwischen der deutschen Hilfe bei dem indisch-iranischen Ölgeschäft und der Freilassung der Reporter offiziell weder bestätigt noch dementiert. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, welche Rolle das indisch-iranische Ölgeschäft bei den Verhandlungen über die Freilassung der deutschen Reporter gespielt habe, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts lediglich: "Die Bundesregierung hat sich seit Beginn der Festnahme der beiden deutschen Journalisten im Oktober 2010 dafür eingesetzt, dass die beiden so rasch wie möglich nach Deutschland zurückkehren können."

Auch zum Zeitpunkt und zu den Gründen der Freigabe für die Finanztransaktion über die Bundesbank wollte sich die Regierung nicht äußern. Ein Regierungssprecher verwies lediglich darauf, dass jede Transaktion mit Iran-Bezug von über 40.000 Euro einer vorherigen Genehmigung bedürfe. Zu einzelnen Transaktionen könne die Bundesregierung jedoch keine Stellung nehmen, sagte der Sprecher. Die Grünen-Politiker Schick und Nouripour forderten nun Auskunft darüber, wie die Bundesregierung sichergestellt habe, "dass Iran die Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht für das umstrittene Atomprogramm nutzt".

Dies dürfte auch die US-Regierung interessieren. Denn dass Deutschland Iran dabei hilft, den Öl-Deal trotz Sanktionen abzuwickeln, ist vor allem in Washington hoch umstritten. Ein Vertreter des US-Finanzministeriums äußerte sich in der "New York Times" besorgt über die deutsche Mittlerrolle. Schon lange fordern die USA auch, dass Deutschland und die Europäische Union gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank vorgehen. Die Vereinigten Staaten verdächtigen Iran, über die Bank internationale Sanktionen zu umgehen und ihr Atom- und Raketenprogramm zu finanzieren. Doch anders als in den USA steht die EIHB in Europa nicht auf der Schwarzen Liste, die anderen Unternehmen Geschäfte mit der Bank verbietet.

Dies könnte sich bald ändern, wie das "Handelsblatt" am Freitag berichtet. Denn Berlin prüft offenbar, wie sie das Treiben der EIHB unterbinden kann. Die Bundesregierung suche "seit geraumer Zeit intensiv nach Anhaltspunkten, um der Bank Beziehungen zum iranischen Nuklearprogramm nachzuweisen", heißt es am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Mit der Indiziensuche seien auch die deutschen Geheimdienste befasst. Bei einem Erfolg wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel der Hamburger Bank ihre Geschäfte untersagen.

insgesamt 54 Beiträge
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Schinkenfisch 01.04.2011
1. ...
Um noch einmal Bernard-Henri Lévys Aussage über Westerwelle/Libyen zu zitieren: "Nun müsste Westerwelle eigentlich gehen, aber er scheint sich für seine Entscheidung noch nicht einmal zu schämen, für dieses Tal der Schande."
ibekn 01.04.2011
2. Rufmord!
Wie hier stimmung gegen westerwelle verbreitet wird ist Wahnsinn. Die USA ist doch das schlimmste Land was dubiose Geschäfte angeht, und versorgt die ganze welt mit Waffen. Wenn der deal rechtlich korrekt ist und vielleicht der deutschen wirtschaft hilft + die Reporter kommen frei, ist der Deal doch in Ordnung. Auch in der Libyen frage kann ich die Leute nicht verstehen, wenn er zugesagt hätte säße er bestimmt in dem gleichem Schlamassel.
Zereus 01.04.2011
3. -
Könnte nicht sogar Webers Rücktritt vom Amt des Präsidenten der Bundesbank damit in Zusammenhang stehen? Dieser fiel soweit ich mich erinnere ja auch in den Februar.
wehnen 01.04.2011
4. Hoher Preis ??
Erler: "Wenn sich jetzt auch noch herausstellen sollte, dass Deutschland bei finanziellen Transaktionen für den Iran behilflich war, um die beiden Journalisten frei zu bekommen, wäre das ein extrem hoher Preis gewesen, den Deutschland dafür bezahlt hätte." Auf jeden Fall sind Menschenleben wichtiger als die internationale Reputation. Ist eine perfide Inszenierung von Ahmadinedjadschad, aber diese Möglichkeit nicht zu nutzen, um die beiden da raus zu holen, wäre ein Anlaß zur Kritik. Aber nicht so. Oder erwartet die SPD oder die Grünen, daß irgendwelche Sondereinsatzkommandos da rein gingen, um die raus zu holen ? Eben.
CyberDyne 01.04.2011
5. Wahlkampf, Wahlkampf und noch mal Wahlkampf.
Wer sich fragt, was den Guido da wohl geritten haben mag, dem sei gesagt, bis verg. Sonntag stand alles unter der Rubrik "Wir Liberale sind toll, wir sind super, wir sind unverzichtbar und unser Außenminister heißt Guido Westerwelle!" Und gerade unser Guido hat doch nichts ausgelassen, um die Gunst des Wählers zu erheischen. Daher auch dieser Deal, denn was gibt es schöneres, als einen Außenminister, der ganz selbstlos, aber erfolgreich, zwei arme, unschuldige Deutsche aus den Fängen des Mullahregimes im Iran befreit!
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