Strafverfolgung Warum sich die deutsche Justiz mit IS-Terroristen schwertut

Die Politik debattiert, ob Deutschland Dschihadisten zurückholen soll, die in Syrien in Gefangenschaft genommen wurden. Dabei sind bereits Hunderte IS-Rückkehrer im Land - und bereiten den Behörden Kopfzerbrechen.

Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer im Gerichtssaal in Frankfurt
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Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer im Gerichtssaal in Frankfurt

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Kreshnik B. war der erste deutsche IS-Kämpfer, der in Deutschland vor Gericht gestellt wurde. Ein blasser, unscheinbarer, dicklicher junger Mann, der die Entscheidung, sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen, seiner Schwester in einem abgehörten Telefonat einst mit einfachen Worten erklärte: "Merkst du, ich habe keinen Bock, in Deutschland zu leben." Deswegen zog der in Hessen geborene Sohn kosovarischer Einwanderer im Juli 2013 nach Syrien und wünschte sich: "Mach, dass ich als Märtyrer falle!"

Doch dazu kam es nicht. Schon nach wenigen Monaten hatte B. genug von Wachdiensten, Kampfeinsätzen und dem Leben im vermeintlichen Kalifat, das er so beschrieb: "Ich chille, gehe kämpfen, tu meinen Job für Allah." Kreshnik B. kehrte zurück nach Deutschland, wurde festgenommen und landete vor Gericht.

Strafrechtlich war es ein Präzedenzfall, der Generalbundesanwalt gegen einen IS-Schergen, es ging um Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verurteilte B. schließlich zu drei Jahren und neun Jahren Jugendstrafe - das war im Dezember 2014. Inzwischen ist B. wieder frei.

"Mein Mandant hat seine Ausreise zum IS aufrichtig bereut und eine milde Strafe erhalten", sagt sein Bonner Verteidiger Mutlu Günal. Wegen "seines tadellosen Vollzugverhaltens" sei er vorzeitig aus der Haft entlassen worden. "Er führt jetzt ein ordentliches bürgerliches Leben. Das zeigt, dass es sehr wohl möglich ist, sich in unsere Gesellschaft wieder einzufügen", so Rechtsanwalt Günal. Nach SPIEGEL-Informationen gilt B. auch der Polizei nicht mehr als Gefährder.

Mehr als 1050 Islamisten aus Deutschland sind nach Erkenntnissen der Behörden in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak gezogen, wohl fast immer, um sich dort terroristischen Organisationen anzuschließen. Manche Islamisten waren Mitläufer wie Kreshnik B., manche dienten als Posterboys der Propaganda wie Ex-Rapper Denis Cuspert, manche wurden Kader des Terrorregimes wie Christian Emde. Etwa ein Fünftel der Ausgereisten waren Frauen. Rund 200 Extremisten aus Deutschland sollen im syrischen Bürgerkrieg gestorben sein. Ein Drittel der Dschihadisten ist inzwischen in die Bundesrepublik zurückgekehrt, das sind mehr als 350 Personen.

Warum das Thema politisch so heikel ist

Wenn US-Präsident Donald Trump nun also fordert, Deutschland müsse seine in Syrien gefangen genommenen IS-Kämpfer zurückholen, spricht er eine vergleichsweise kleine Gruppe an. Derzeit gehen die Sicherheitsdienste von knapp 40 Deutschen in Gefängnissen in Nordsyrien aus. Darüber hinaus sollen etwa 50 IS-Anhänger aus Deutschland in Idlib eingeschlossen sein, im Euphrat-Tal an der Grenze zum Irak noch einmal 100.

Die Bundesregierung tut sich schwer damit, sich klar zur Forderung des US-Präsidenten zu verhalten. Denn das Thema ist politisch heikel. In Berlin geht die Sorge um, dass die deutsche Justiz manche der mutmaßlichen Terroristen auf freiem Fuß belassen könnte, weil die Beweislage nicht ausreicht. Das absolute Horrorszenario wäre, wenn einer der Männer oder Frauen, die man aus Syrien zurückholt, einen Anschlag in Deutschland beginge.

Nach SPIEGEL-Informationen prüfen die Strafverfolger daher derzeit sehr intensiv, was gegen welchen der in Syrien gefassten Dschihadisten vorliegt. Die Beamten aus Bund und Ländern ermitteln seit Jahren mit Hochdruck gegen mutmaßliche islamistische Terroristen, die Zahl der Verfahren hat sich binnen kurzer Zeit vervielfacht. Das hat auch damit zu tun, dass sich im Zuge ihrer Asylverfahren Tausende Flüchtlinge selbst der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation bezichtigt haben - aus welchen Gründen auch immer.

"Bei euch sind die doch nach zwei Jahren wieder draußen"

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervorgeht, leitete der Generalbundesanwalt von 2015 bis Ende 2018 insgesamt knapp 2500 Verfahren gegen mutmaßliche islamistische Terroristen ein. Die meisten betrafen Beschuldigte aus Afghanistan (705), gefolgt von Somalia (468), Syrien (380) und Deutschland (186). Mehr als 1100 Verfahren wurden in den vier Jahren eingestellt. Zugleich erhob der Generalbundesanwalt zwischen 2015 und 2018 genau 55 Anklagen gegen mutmaßliche islamistische Terroristen. Im selben Zeitraum endeten 67 entsprechende Verfahren mit Verurteilungen.

Allerdings werden die in Deutschland verhängten Haftstrafen im Ausland mitunter sehr kritisch gesehen. Fahnder etwa aus den USA und Großbritannien stören sich an den vergleichsweise milden Urteilen. "Bei euch sind die doch nach zwei Jahren wieder draußen", bekam ein deutscher Staatsschützer unlängst bei einer internationalen Tagung zu hören.

Die bloße Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wie dem IS ahnden deutsche Oberlandesgericht tatsächlich zumeist mit einigen Jahren Haft - oft im niedrigen einstelligen Bereich. Teilweise sind gegen IS-Angehörige auch schon Bewährungsstrafen verhängt worden, wie aus der Aufstellung der Bundesregierung hervorgeht.

Keine Bewegung im deutschen Behördenapparat

Doch der Ausgang der Prozesse ist das eine. Auf der anderen Seite stoßen die Ermittler immer wieder an ihre Grenzen, wenn es darum geht, aus der Ferne in fremden Kriegsgebieten Beweise für strafbare Taten einzelner finden zu müssen. So kam der Bremer Islamist Harry S. ausgesprochen glimpflich davon, als er im Juli 2016 wegen Mitgliedschaft im IS lediglich zu drei Jahren Haft verurteilt wurde.

Erst nach dem Prozess tauchte ein Video auf, das zeigte, wie Harry S. im syrischen Palmyra IS-Gefangene vor der Exekution auf dem Marktplatz aufreihte und später auch selbst eine Pistole zückte. Vor Gericht hatte S. gesagt, er habe bei der Gräueltat nur unbeteiligt am Straßenrand gestanden. Doch eine abermalige Anklage der Bundesanwaltschaft ließ der Bundesgerichtshof nicht zu.

Fachleute sind sich daher einig darüber, dass europäische Ermittler stärker in die militärischen Formationen der Anti-IS-Koalition in Syrien eingebunden werden müssten, um vor Ort Beweise für ihre Verfahren sammeln zu können. Die USA nutzen diese Möglichkeiten bereits. Zwar hat die Nato beschlossen, die von ihnen gesammelten Informationen den europäischen Strafverfolgern einfacher zugänglich machen zu wollen.

Ex-Dschihadisten als schwierige Zeugen

In der Praxis jedoch kommt in deutschen Gerichtssälen, in denen das in Syrien verursachte Leid verhandelt werden soll, kaum etwas von den Indizien an, die in Syrien gesammelt werden könnten. In der Folge sind deutsche Strafverfolger häufig auf ehemalige Dschihadisten und fragwürdige Experten als Zeugen der Anklage angewiesen - nicht immer eine unproblematische Konstellation.

In einem Aufsatz für das "Small Wars Journal" schreibt der Leiter des Bremer Landeskriminalamts, Daniel Heinke, es bestehe gerade im Hinblick auf Ermittlungen gegen mutmaßliche IS-Angehörige ein großer Bedarf, Beweismittel in Syrien und dem Irak sichern zu können.

Dabei gehe es etwa um persönliche Gegenstände von Verdächtigen, Computer, Telefone, DNA und Fingerabdrücke, aber auch um Namen von möglichen Zeugen, die in Prozessen auftreten könnten. Es sei höchste Zeit, ein entsprechendes System zu etablieren, so Heinke - ehe die Beweise verloren gingen. Bislang ist im deutschen Behördenapparat allerdings so gut wie keine Bewegung zu erkennen, die zu einer Lösung des Problems führen könnte.

Der IS-Kämpfer Kreshnik B. kehrte damals übrigens auf eigene Faust nach Deutschland zurück - wie so viele andere nach ihm. Er setzte sich von Syrien aus in die Türkei ab und schlug sich im Dezember 2013 nach Hause durch. Dort nahm die Polizei ihn fest. Es war das Ende des Terroristen Kreshnik B. Und vielleicht der Beginn eines normalen Lebens.



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Teutonengriller 19.02.2019
1. Als Norddeutscher
präferiere ich den dänischen Weg. Bei Doppelpaßinhabern würde ich den deutschen Paß schon mal einziehen. Außerdem, wenn Ausländer hier Straftaten begehen, werden sie hier abgeurteilt und dann abgeschoben. Die Kurden wollen die doch dort aburteilen von einem internationalen Tribunal. Nach erfolgter Verurteilung kann man ja mal weitersehen.
Darwins Affe 19.02.2019
2. Frage
1) Warum hat jemand, der sich als Kombattant in den Dienst eines fremden Staats (hier des Terrorstaats ISIS) stellt, nicht automatisch seine deutsche Staatsbürgerschaft verwirkt? 2) Falls dies nicht der Fall ist, könnte doch wohl ein entsprechendes Gesetz initiiert werden.
hohnspiegel 19.02.2019
3. Du darfst hier nicht rein ,
bevor auch nur eines der von den Kurden gefangenen IS Mitglieder deutschen Boden betritt sollte man alle, die angeblich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sind ggfs auch im Irak mit einem Sondergerichtshof aburteilen, wobei bei Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft eingezogen werden sollte. Sie haben sich freiwillig dem IS und seiner Ideologie angeschlossen , jetzt wo er zurückgedrängt wurde wollen sie wieder zurück nach Deutschland, wohl damit sie weiter für den IS oder eine Nachfolgeorganisation leichtgläubige Menschen indoktrinieren können.
Actionscript 19.02.2019
4. Man kann nicht kriminelle Ausländer.....
...abschieben und von anderen Ländern verlangen, diese aufzunehmen und gleichzeitig ablehnen, die kriminellen Deutschen wieder aufzunehmen. @Teutonengriller, wieviele mit Doppelpass gibt es denn? Und da stellt sich die Frage, welches der beiden Länder die aufnehmen muss und wo die hingeschickt werden. Was ist, wenn das andere Land denen auch den Pass wegnimmt?
fassadensprayer 19.02.2019
5. Was soll denn die Frage?
Natürlich muss man die Leute hierher bringen und vor Gericht stellen. Mich wundert doch sehr, dass ausgerechnet unsrere Hardliner von der Law and Order Fraktion nun mal wieder die größten Schisser sind und vor den „gefährlichsten Menschen der Welt“ warnen. Da fallen sie wohl auf ihre eigene Legende rein. Der einzelne Islamist ist ideologisch sicher verblendet aber doch nicht so gefährlich wie die ganze Meute zusammen in einem rechtsfreiem Raum. Also liebe Rechten: Kneift mal die Arschbacken zusammen. Da sind sicher auch ein paar volksdeutsche Sadisten dabei - mit denen kennt ihr euch doch aus.
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