Deutsche Krisenpolitik Läster-Attacke gegen Merkel

Tut Angela Merkel zu wenig gegen die Euro-Krise? Während die schwarz-gelbe Koalition über das weitere Vorgehen zankt, kommt nun auch aus dem Ausland heftige Kritik. US-Investor Soros und die Zeitschrift "Vanity Fair" knöpfen sich die Kanzlerin vor.

Kanzlerin Merkel: Zu spät, zu ruhig, zu unentschlossen?
dapd

Kanzlerin Merkel: Zu spät, zu ruhig, zu unentschlossen?


Berlin - Eine unglaubliche Ratlosigkeit strahle die Regierung aus, sagte Angela Merkel ziemlich empört. Ein bisschen hier, ein bisschen dort: "Die ruhige Hand vertuscht doch nur, dass man im Grunde gar nicht weiß, in welche Richtung sie zucken soll."

Das war vor neun Jahren. Merkel saß in der Opposition, und der Kanzler hieß Gerhard Schröder. Der mit der ruhigen Hand, Sie erinnern sich, damals in der Wirtschaftskrise.

Plötzlich aber trifft Angela Merkel, die Kanzlerin, der gleiche Vorwurf: Sie versuche, die Euro-Krise auszusitzen. Zu spät, zu ruhig, zu unentschlossen handele sie. Ja, sie kehre noch nicht einmal aus ihrem Urlaub zurück, obwohl die Börsen verrückt spielen. Wo ist Merkel? Das fragt nicht nur die Opposition. Längst rumort es wegen der Krisenpolitik der Kanzlerin gewaltig in der schwarz-gelben Koalition, die FDP geht auf Kamikaze-Kurs. Zuletzt sprach eine FDP-Abgeordnete öffentlich über ihre Sympathien für den Koalitionsbruch.

"Den Deutschen gehört jetzt Europa"

Nun kommen auch noch heftige Schelten aus dem Ausland hinzu. Die US-Zeitschrift "Vanity Fair" zieht in einem mehrseitigen Beitrag unter der Überschrift "It's the Economy, Dummkopf!" mit drastischen Worten über die deutsche Europa-Politik im Besonderen und den vermeintlichen Nationalcharakter im Allgemeinen her - ergänzt durch ausführliche Passagen zu den diversen Varianten und Ausformungen des Wortes "Scheiße" im deutschen Sprachgebrauch.

"Vanity Fair"-Autor Michael Lewis schreibt, die europäische Währungsunion sei einst als Instrument gedacht gewesen, um Deutschland in Europa zu integrieren und die Deutschen davon abzuhalten, die anderen zu dominieren; nun sei es zum Gegenteil gekommen: "Den Deutschen gehört jetzt Europa." Während die Arbeitslosenquote in Griechenland auf mittlerweile über 16 Prozent gestiegen sei, falle sie in Deutschland auf ein Rekordtief von unter sieben Prozent, konstatiert Lewis, der für seine Recherche kreuz und quer durchs Land gefahren ist. Den Griechen werde eine "Strukturreform" verordnet, die nichts anderes sei als ein Euphemismus für die radikale Transformation in ein Volk, das so effizient und produktiv sein solle wie die Deutschen.

Es ist ein deutsches Europa, vor dem "Vanity Fair" warnt. Dabei konstatiert der Autor, dass es vor allem deutsche Banken waren, die die Finanzkrise 2008 und ihre Folgen entscheidend mitverursacht haben. Und nun? "Die deutsche Regierung überweist Geld an den Euro-Rettungsfonds, der gibt es an die irische Regierung, jene leitet es an die irischen Banken weiter, damit wiederum diese ihre Kredite an deutsche Banken zurückzahlen können."

Schelte vom Finanz-Guru

Die deutsche Öffentlichkeit sei gleichzeitig immer mehr verärgert über Verstöße gegen die einstigen Absprachen über die Währungsunion, über neue Milliarden-Rettungsschirme: "So verärgert, dass sich Kanzlerin Angela Merkel - die den Ruf hat, auf die öffentliche Stimmung zu setzen - nicht einmal bemüht hat, vor die Deutschen zu treten und sie zu überzeugen, den Griechen zu helfen."

Massive Kritik an Merkel kommt auch von US-Investor George Soros. Der 80-Jährige gibt der Bundesregierung die Hauptschuld am europäischen Ungemach: "Die Euro-Krise hatte ihren Ursprung in der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, für Zahlungsausfälle nicht die Europäische Union, sondern jeweils die einzelnen Länder bürgen zu lassen." Und es sei das "deutsche Zögern" gewesen, das die Griechenland-Krise verstärkt und zur Ansteckung geführt habe, "die sie in eine Existenzkrise für Europa verwandelte", schreibt Soros in einem Gastbeitrag fürs "Handelsblatt".

Die Bundesregierung sei nun in besonderer Verantwortung: "Nur Deutschland kann die Dynamik des europäischen Zerfalls umkehren", schreibt der Investor: "Die Situation wird zunehmend unhaltbar." Soros plädierte für die Einführung von Euro-Anleihen. Nicht jedes Land für sich würde sich dann Geld leihen, sondern die Mitglieder der Währungsunion im Kollektiv. Die Bundesregierung lehnt dieses Modell bisher strikt ab. "Deutschland und die anderen Länder mit AAA-Anleiheratings müssen einem wie auch immer gearteten Euro-Bond-Regime zustimmen. Andernfalls bricht der Euro zusammen", meint Soros.

Trost kommt für Merkel aus Frankreich. Laut einer in der Zeitung "Le Parisien" veröffentlichten Umfrage glauben 46 Prozent der Franzosen, dass die deutsche Regierungschefin die Lage an den Finanzmärkten beruhigen könne. Damit führt Merkel die Liste der fähigsten Krisenmanager an, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kommt mit einem Vertrauenswert von 33 Prozent erst auf Platz sieben.

Und ab der nächsten Woche ist die Kanzlerin dann auch wieder im Dienst.

sef

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Seite 1
Taixinomee 06.08.2011
1.
Zitat von sysopDie Börsenkurse in den wichtigen Industriestaaten stürzen ab, Währungen bröckeln, ehemals stabile Nationen stehen vor dem Ruin: Die Welt gerät ins wirtschaftliche Wanken. Droht uns eine neue, schlimmere Finanzkrise als je zuvor?
Hilft nur Militärausgaben, Entwicklungshilfe und Doppelmoral kürzen! Militär kürzen: Wozu brauchen wir eigentlich eine Bundeswehr? Wenn wir von Aliens angegriffen werden, kämpfen sowie so die Amis für uns. Stattdessen werden wir beim Afghanistaneinsatz jetzt in die Pflicht genommen, weil wir eine Armee haben. Andere Nationen schicken nur eine Horde Affen zur Minenräumung. Entwicklunghilfe/Doppelmoral: Mal ehrlich haben wir nicht genug Probleme bei uns zu Hause, dass wir uns um die ach so tolle Demokratie in anderen Ländern kümmern nur um doch wieder Panzer an die Bösen zu verkaufen? Gegen USA absichern: Das ist ein Fass ohne Boden. So sehr sie uns militärisch schützen, so sehr stürzen sie uns in die nächste Krise. Das heißt im Klartext, die Wirtschaft stärker mit finanziell stabileren Ländern zu verflechten.
henningr 06.08.2011
2.
Zitat von sysopDie Börsenkurse in den wichtigen Industriestaaten stürzen ab, Währungen bröckeln, ehemals stabile Nationen stehen vor dem Ruin: Die Welt gerät ins wirtschaftliche Wanken. Droht uns eine neue, schlimmere Finanzkrise als je zuvor?
Schulden sind alles worauf der westliche Wachstum in diesem kaputten System, dass irreführend als freie Marktwirtschaft propagiert wird, gebaut war. Diese Krise läuft zeitlich etwas verzögert, aber im Grunde mit den gleichen "Fehlern" ab wie die von 1929. Auch die Ursachen, Schuldenblasen (damals Aktien, heute alles), sind gleich. Erst werden Banken gerettet, dann wird gespart. Nur die Konjunkturprogramme gab es damals nicht. Der Karren wird nun (wieder) absichtlich gegen die Wand gefahren. Und wir werden die gleichen Folgen sehen. Nur ist diesmal m. E. eine andere "Lösung" vorgesehen. Eine erneute Regulierung der Finanzmärkte und harte Besteuerung der Reichen wird es diesmal nicht geben. Mit der Herabstufung durch die Hausagentur der privaten US-amerikanischen Notenbank FED, S&P, ist die Endphase der Krise eingeläutet. Wir werden bal eine neue Währung haben. Eine Währung.
fegefeurer 06.08.2011
3. neu?
Zitat von sysopDie Börsenkurse in den wichtigen Industriestaaten stürzen ab, Währungen bröckeln, ehemals stabile Nationen stehen vor dem Ruin: Die Welt gerät ins wirtschaftliche Wanken. Droht uns eine neue, schlimmere Finanzkrise als je zuvor?
Was denn für eine NEUE Krise?
Seldon, 06.08.2011
4. Systemfehler
Die Geldberge werden ja deshalb nicht in der "Realwirtschaft" investiert, weil hier keine entsprechende Geldvermehrung erwartet wird. Und das zu Recht. Die Überproduktion der "Realwirtschaft" ist schon jetzt gegeben. Wohin sol das sinnvoll noch wachsen? Was wollen Sie denn mit den Mrd.-Investitionen noch alles (zusätzlich) produzieren und v.a., wer soll das Ganze dann konsumieren (und vorher möglichst noch bezahlen...)? "Was niemand wahrhaben will: Die materiellen Produktionskapazitäten sind über die gesellschaftliche Form der Kapitalverwertung hinausgewachsen. Deshalb greift auch das Argument zu kurz, dass wir es nun mit einer Sozialisierung der Verluste auf Kosten der Steuerzahler zu tun hätten. Das würde immer noch eine intakte reale Verwertung voraussetzen. Tatsächlich sind aber die Kreditblasen als Vorgriff auf eine imaginäre zukünftige Wertschöpfung zur fragilen Basis des gesamten Weltsystems geworden. Nimmt man die gesellschaftlichen Produktivkräfte als Maßstab, dann leben die meisten Menschen weit unter ihren Verhältnissen. Während nach internationalen Statistiken die globale Massenarmut weiter steigt, ist das Dasein der viel beschworenen Mittelschichten auch in den Schwellenländern vom aufgeblähten nationalen und transnationalen Kredit abhängig. Davon nährt sich beispielsweise der aktuell bejubelte Exportboom der Autoindustrie. Das Hinauszögern einer Marktbereinigung durch immer neue Bürgschaften und Umschuldungen ist nichts anderes als der Versuch, die Produktivkräfte weiterhin in die substanzlos gewordene Verwertungslogik einzubannen. Aber die Löcher im Finanzsystem werden nur gestopft, um neue aufzureißen. Die nächste Finanzkrise ist durch die aufschiebenden Maßnahmen selbst programmiert, egal wo sie ihren Ausgang nimmt. Es ist die kapitalistische Produktionsweise selbst, die längst über ihre eigenen Verhältnisse lebt." Kurz (http://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=0&posnr=484) Wachstum geht nur noch durch wachsende Verschuldung auf allen Ebenen, also durch einen immer größeren Vorgriff auf zukünftigen Mehrwert, der real nicht mehr eingelöst werden kann, weil die Produktivitätssteigerung die Wertsubstanz aushöhlt. Bereits in den 80er Jahren begann sich der "Finanzüberbau" von der realen Mehrwertproduktion zu entkoppeln. Globale Massenarbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Prekarisierung einerseits und die Expansion von "fiktivem Kapital" andererseits bildeten die Kehrseite derselben Medaille. Seit den 90er Jahren begann der Prozess eines Recyclings von Finanzblasen-Kapital in die Realökonomie. Produktion und Konsum wurden immer weniger von realen Profiten und Löhnen getragen, sondern zunehmend von Einkommen aus fiktiven Wertsteigerungen auf der Zirkulationsebene (Kaufen und Verkaufen von Finanztiteln). Mit der jetzigen neuen Qualität der Finanzkrise wird auch in dieser Hinsicht ein Kulminationspunkt erreicht. Die sich vollziehende "Kernschmelze" des Kreditsystems erschwert das Aufblähen von neuen Finanzblasen oder macht sie ganz unmöglich. Die neue Geldschwemme der Notenbanken füttert nicht mehr indirekt die Konjunktur, sondern verwaltet nur noch die Konkursmasse der Finanzblasen-Ökonomie. #590 (http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=2865902&postcount=590)
tom_hwi, 06.08.2011
5.
Zitat von fegefeurerWas denn für eine NEUE Krise?
Stimmt, ist immer noch die ALTE Krise, wo sich das "Zwischenhoch" so langsam aber sicher wieder verabschiedet. Notenpressen anwerfen, um neue Schulden zu machen, konnte ja auf Dauer nicht gut gehen. Die Anzeichen stehen mal wieder für einen schwarzen Montag, der die Börsen erschüttern wird. Man darf wirklich gespannt sein, ob man endlich mit der Grundreinigung anfängt oder mal wieder nur oberflächlich über den Dreck hinwegwischt.
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