Deutsche Muslime Grabenkämpfe lähmen Schäubles Islamkonferenz

Die Islamkonferenz blockiert sich selbst. Konservative Muslime können sich noch nicht auf ein Bekenntnis zur deutschen Werteordnung verständigen - andere Teilnehmer sind empört. Initiator Schäuble versucht, die Probleme wegzulächeln.

Von


Berlin - Die Frage war nicht ganz ernst gemeint - und doch spricht sie Bände. Als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften die zweite deutsche Islamkonferenz eröffnete, schüttelten Seyran Ates und Necla Kelek ihm die Hand und fragten: "Wir dürfen noch dabei sein, oder?"

Schäuble, Zentralrats-Chef Köhler: Keine Schönwetterveranstaltung
DPA

Schäuble, Zentralrats-Chef Köhler: Keine Schönwetterveranstaltung

Tatsächlich hatte es in den vergangenen Tagen viel Streit unter den Teilnehmern gegeben -unter anderem über die Zusammensetzung der Konferenz und die Frage, wer das Recht hat, für Deutschlands Muslime zu sprechen. Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu hatte in Richtung der säkularen Teilnehmerinnen gegiftet. Man müsse sich die Frage stellen, wen Ates und Kelek überhaupt vertreten.

Die säkularen Muslime unterdessen kritisierten den Zusammenschluss der vier größten muslimischen Verbände im "Koordinierungsrat der Muslime", dessen Zusammensetzung und Alleinvertretungsanspruch. Necla Kelek versuchte Zaimoglu in die Schranken zu weisen.

Am Ende probierte Schäuble selbst, die Wogen zu glätten, dem Streit seinen Skandalcharakter zu nehmen, die Erwartungen zu dämpfen: Die Konferenz sei schließlich keine "Schönwetterveranstaltung", sagte er. Dieser politische Prozess werde noch Jahre dauern.

Minimalkonsens und eine große Kluft

Die große Frage heute: Was passiert, wenn die zerstrittenen Parteien wieder an einen Tisch zurückkehren? "Sehr intensiv" oder "sehr interessant" fanden es nachher Schäuble und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Wir waren uns alle einig, dass unterschiedliche Meinungen gewünscht sind", dass außerdem der "Islam ein Teil unseres Landes" und "unsere freiheitliche Grundordnung verbindlich für alle ist", sagte Schäuble.

Dieser Minimalkonsens wird schon länger verbreitet - und konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in wichtigen Punkten keine Lösung gefunden wurde. Die muslimische Gemeinschaft ist immer noch gespalten.

So sträubte sich der Koordinierungsrat der Muslime heute, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe I anzunehmen, die sich mit "Werten und der Gesellschaft" befasst. Es ging um die Formulierung, dass sich alle Muslime auf die "deutsche Werteordnung" verpflichten sollen. Der Koordinierungsrat sieht da noch Gesprächsbedarf. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime: "Die Diskussion ist noch nicht zu Ende." Das Papier sei aber nicht endgültig abgelehnt, es müsse einfach noch darüber gesprochen werden. Der Zentralrat hatte zuvor angekündigt, Eltern zu unterstützen, die ihre Töchter nur getrennt von Jungen schwimmen lernen lassen. Das Papier, an dem sich der Streit entzündet, lehnt eine Trennung von Jungen und Mädchen ab.

Die Blockade des Papiers empörte viele Teilnehmer - und bestätigte die Befürchtungen mancher. "Wo ein eindeutiges Bekenntnis gefordert wird, sagen die Verbände erst mal Nein", sagte die Frauenrechtlerin Necla Kelek. "Wie kann es sein, dass sich jemand, der 40 Jahre hier ist, nicht damit beschäftigt hat, was deutsche Werte sind?" Auch Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, kritisierte die Zurückweisung des Wertepapiers. "Wieso haben sie nicht zugestimmt, um dann über diese Werte zu diskutieren?"

"Vielfalt aushalten"

Kaum Bewegung gab es auch bei der Anerkennung muslimischer Verbände als Religionsgemeinschaft und als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der neu gegründete Koordinierungsrat sei ein "interessanter" Verband, aber noch keine "religiöse Gemeinschaft", sagte Schäuble. Er könne nicht für sich in Anspruch nehmen, alle Muslime zu vertreten. Außerdem müssten die Bundesländer entscheiden, wer wie die christlichen Kirchen als Religionsgemeinschaft anerkannt wird. Schäuble: "Die Vielfalt unter den deutschen Muslimen muss auch von den muslimischen Verbänden ausgehalten und akzeptiert werden."

Ayyub Axel Köhler, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, forderte ein Ende der "ziellosen" Debatten. Man brauche einen Zeitplan und müsse die Arbeitsweise der Islamkonferenz prüfen. Zuvor hatten schon andere Teilnehmer die Zusammenkünfte als endloses Palaver "bestenfalls auf Volkhochschulniveau" bezeichnet.

Die Anwältin Seyran Ates sagte heute: "Mindestens zwei Drittel der Zeit sind mit Diskussionen über Allgemeinplätze vergangen. Als es um konkrete Werte ging, zum Beispiel wie die muslimischen Verbände zu Fragen der Unterrichtsgestaltung stehen, da war die Sitzung plötzlich zu Ende." Dabei werde sich genau an diesen Fragen zeigen, wie viel die Bekenntnisse der konservativen muslimischen Verbände zu Grundgesetz und freiheitlich-demokratischer Ordnung wert sind.

Immerhin ist seit heute klar, dass die Besetzung der Konferenz im Prinzip bleibt, wie sie ist. "Necla Kelek bleibt und wird weiter fröhlich mitstreiten", sagte Schäuble in Richtung der orthodoxen Muslime. "Manchen wird es mehr und manchen weniger gefallen, aber alle müssen Kelek weiter ertragen." Nur ob Feridun Zaimoglu wieder kommen wird, das blieb auch heute unklar.



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.